30.10.2015
BT

Montgomery liegt falsch

Zur Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, eine Gesundheitskarte und die Regelversorgung für alle Flüchtlinge einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

„Eine Gesundheitskarte und eine Regelversorgung für alle Flüchtlinge wird es mit uns nicht geben. Die Entscheidung ist gefallen, die Diskussion beendet. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge rechtlich erleichtert. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass sich der Leistungsanspruch von Flüchtlingen nicht ändert. Die gesundheitliche Versorgung bewegt sich damit weiter im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei bleibt es. Ich erwarte von einem Präsidenten der Bundesärztekammer, dass er eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat respektiert und eine intensiv geführte und längst entschiedene Debatte nicht von vorn zu führen beginnt.“