Themen
Blitz-Briefing: Schwerpunkte der Sitzungswoche
Im Folgenden können Sie sich einen Überblick über die Schwerpunkte der gegenwärtigen (48. KW) Sitzungswoche verschaffen.

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Info-Dienst: Jahressteuergesetz 2022

Der Info-Dienst der CSU-Landesgruppe beleuchtet das von der Bundesregierung geplante Jahressteuergesetz 2022, durch das bei Immobilien eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür beabsichtigt ist. Die FDP bricht damit ein zentrales Wahlkampfversprechen.

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Rundschreiben: Chancen-Aufenthaltsrecht

Die Unionsfraktion wird den Gesetzentwurf der Ampel zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ablehnen. Warum der Weg der Ampel falsch ist, können Sie im beigefügten Rundschreiben meiner Kollegen Andrea Lindholz und Alexander Throm nachlesen.

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Blitz-Briefing: Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld-Gesetz
Beim Bürgergeld haben wir nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden, der ganz klar die Handschrift der Union trägt. Uns als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war dabei besonders wichtig, am erfolgreichen und bewährten Prinzip "Fördern und Fordern" festzuhalten. Das ist gelungen. Die Ergebnisse, die wir im Vermittlungsausschuss erzielt haben, können Sie im beiliegenden Blitz-Briefing nachlesen.

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Blitz-Briefing: Bundeshaushalt 2023

Im beiliegenden Blitz-Briefing können Sie nachlesen, welche Positionen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt bezieht.

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Rundschreiben: Bundeshaushalt 2023

Anbei finden Sie ein Rundschreiben meiner Kollegen Dr. Mathias Middelberg und Christian Haase.

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Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts 2023

Anbei finden Sie eine Übersicht über die von der Ampel geplanten Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalt 2023.

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Rundschreiben zum Positionspapier "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern"

Mein Kollege Wilfried Oellers und ich haben ein Positionspapier unter dem Titel "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern" in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion entwickelt. In diesem haben wir besonders die Bereiche Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz und politische Teilhabe in den Blick genommen und konkrete Vorschläge für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unterbreitet.

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CSU-Bericht an den Parteitag

Unter dem Motto "Mit klarem Kurs durch die Krise" hielt die CSU Ende Oktober ihren Parteitag in Augsburg ab. Die CSU-Landesgruppe hat hierzu einen umfangreichen Arbeitsbericht vorgelegt, in welchem wir Stellung zu den dringlichsten politischen Fragen unserer Gegenwart bezogen haben.

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Rundschreiben: Energiepreispauschale

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" auch mit Zustimmung durch die Union beschlossen. Durch dieses Gesetz bessert die Ampel bei der Energiepreispauschale nun endlich auch für Rentnerinnen und Rentner nach und zahlt ihnen ab dem 15.12.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Das haben wir als CDU/CSU-Fraktion seit langem gefordert, denn die Gleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner mit Arbeitnehmern, Selbständigen oder Beamten ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Warum wir das Gesetz dennoch kritisch sehen, können Sie im beiliegenden Rundschreiben von Hermann Gröhe und mir nachlesen.

Hier geht es zum Rundschreiben.


Rundschreiben: Rohstoffpartnerschaften
Anbei finden Sie ein Rundschreiben meiner Kollegin Julia Klöckner zum Thema Rohstoffpartnerschaften, um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf lange Sicht krisenfester zu machen.

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung"

Als konstruktive Opposition gilt es nicht nur zu kritisieren, sondern auch eigene Vorschläge zu machen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unter meinem Vorsitz als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher ein Positionspapier erarbeitet mit unseren Vorstellungen für mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung. Dabei wollen wir vor allem die Vermittlung in Arbeit weiter stärken.

Positionspapier der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.docx


Blitz-Briefing: Ampel-Amnestiegesetz

Im Folgenden finden Sie ein Blitz-Briefing zum Ampel-Amnestiegesetz alias "Chancenaufenthaltsrecht". Im Koalitionsvertrag hat die Ampel einen "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik angekündigt. Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in dieser Woche beginnt die parlamentarische Umsetzung. Die Migrationspolitik der Ampel setzt die falschen Schwerpunkte: Wir brauchen qualifizierte Einwanderung von Fachkräften und keine Amnestieregelungen für Ausreisepflichtige. Im folgenden Blitz-Briefing haben wir unsere Kritikpunkte zusammengetragen.

Ampel-Amnestiegesetz.pdf

Graphische Darstellung der Stufen.


Blitz-Briefing: Bürgergeld

Die Ampel will mit ihrem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vor allem das soziale Sicherungssystem weiter ausbauen. Das ist die falsche Zielsetzung. Vorrangig muss es angesichts von 1,9 Millionen offenen Stellen darum gehen, möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit zu bringen. Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind im folgenden "Blitz-Briefing" zusammengefasst.

Blitz-Briefing - Bürgergeld.pdf


Energiepolitik der Ampel: Einig bei den Belastungen, Streit über Entlastungen
Nach den energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung in den vergangenen Wochen ist das Chaos groß und viele Fragen bleiben offen: 

1. Die von der Bundesregierung mit der Gaspreisanpassungsverordnung  verabschiedete sogenannte Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf: Sie ist intransparent, wird mit der Mehrwertsteuer belegt, unterstützt auch solvente Unternehmen und ist zudem handwerklich schlecht gemacht. Aus guten Gründen haben wir die gesetzliche Grundlage im Energiesicherungsgesetz abgelehnt. Alle unsere Bedenken und Hinweise während des Gesetzgebungsverfahrens hat die Ampel ignoriert. Nachbesserungsbedarf hat sie schon vor Wochen eingeräumt, aber in der Sommerpause trotzdem nicht gehandelt. Ob, wann und wie die Ampel ihre Nachbesserungen umsetzt und inwiefern sich dies auf den geplanten Umlagebeginn zum 1. Oktober 2022 auswirkt, ist unklar.   

a) In die Umlage nach derzeitigem Stand nicht einbezogen sind Fernwärme- und Festpreisverträge. Das bringt erhebliche Risiken für die Stadtwerke und Energieversorger mit sich. Sie müssen für das gesamte bezogene Gas Umlagen bezahlen, können das aber in beträchtlichem Umfang nicht weitergeben.

b) Noch in der Sondersitzung des Klimaschutz- und Energieausschusses am 3. August 2022 verteidigte die Bundesregierung die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Umlage. Als das Bundeskabinett die Umlageverordnung am 4. August beschloss, muss der Ampel bereits klar gewesen sein, dass die Mehrwertsteuer bei der gewählten Umlagekonstellation nicht vermieden werden kann. Der Ampelbrief nach Brüssel blieb ein Ablenkungsmanöver. Dem folgte ein Panikmanöver: Bundeskanzler Scholz gab in seiner nicht einmal zweiminütigen Pressekonferenz ohne jede Nachfragemöglichkeit die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent bekannt. Dies begründete er damit, dass durch diesen Schritt „die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht“ entlastet würden. Bundeskanzler Scholz hat mit dieser nachweislich falschen Aussage die Öffentlichkeit getäuscht, das musste mittlerweile auch sein Sprecher zugeben. Dass der zuständige Bundesfinanzminister Lindner die in der Zwischenzeit als falsch bestätigte Aussage am 22. August wiederholte, ist bemerkenswert. Auch hier gibt es bis heute keine offiziellen Informationen der Bundesregierung zu den Wirkungen der geplanten Entlastungen und der Umsetzung der gesetzlichen Änderungen.

c) Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck am 15. August 2022 verkündete Höhe der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde bleibt intransparent. Eine Berechnung für die Umlagehöhe ist die Regierung schuldig. Dies ist vor dem Hintergrund der Belastungen für Bürger und Wirtschaft nicht nur politisch unhaltbar. Auch aus Gründen der vom Gesetzgeber in § 26 EnSiG geforderten Darstellung der Berechnungsgrundlage und der eingeräumten Kontrolle des Parlaments über die Rechtsverordnung der Regierung muss die Berechnungsgrundlage genauso veröffentlicht werden wie die von den Unternehmen angemeldeten Beträge bei der Trading Hub Europe.

d) Erst auf öffentlichen Druck hin wurden die die Umlage voraussichtlich in Anspruch nehmenden Unternehmen bekannt gegeben. Dabei stellte sich heraus, dass unter Umständen auch Energieunternehmen die Umlage erhalten, die in der aktuellen Lage hohe Gewinne erzielen. So wird die Chaosumlage schließlich auch noch zu einer Übergewinnumlage. Das BMWK begründet dies mit verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gleichbehandlung. Dass der Wirtschaftsminister einerseits eine Übergewinnumlage konstruiert, andererseits öffentlich eine Übergewinnsteuer fordert, passt hinten und vorne nicht mehr zusammen.

e) Die von der Ampel angekündigten Entlastungen bleiben vage: Es gibt keine belastbare Mitteilung der Bundesregierung zu Zeitpunkt oder Ausgestaltung. Bei den Zusatzkosten sind die Ampelparteien sich schnell einig, bei den Entlastungen gibt es Streit. So riskiert die Ampel soziale Spaltung und wirtschaftliche Schieflage. Bürger mit kleinen Einkommen, wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Nebenkosten bezahlen sollen. Auch Normalverdiener brauchen spätestens bessere Unterstützung, spätestens wenn die Umlage kommt. Gleiches gilt für energieintensive Betriebe. Es wäre nichts gewonnen, wenn zwar Gasimporteure gestützt werden, ganze Branchen aber in die Knie gehen.

2. Bei den Rekordenergiepreisen sparen die Bürger und Unternehmen aus Eigenanreiz Energie ein. Daher offenbaren die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparverordnungen ein eigenartiges Verständnis. Während die Ampel Einsparerwartungen für Privathaushalte und Wirtschaft formuliert, vermeidet sie selbst, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen umfassenden Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen, das unmittelbare Drosseln der Gasverstromung und den Abschluss belastbarer Solidaritätsverträge mit allen europäischen Nachbarn.

3. Die Aktivierung von Ersatzkraftwerken, um Gas einzusparen, hat bislang zur Rückkehr eines einzigen Kraftwerks in den Markt geführt. Das ist auch hier handwerklichen Mängeln der zugrundeliegenden Verordnung (Stromangebotsausweitungsverordnung) geschuldet, die die Planungssicherheit der Kraftwerksbetreiber beeinträchtigen. Bei der Bioenergie hat die Ampel zunächst unseren Antrag zur Anhebung des Biomasse-Deckels im Bundestag abgelehnt (BT-Drs. 20/2621 v. 06.07.2022), anschließend drehte der Bundeswirtschaftsminister bei: passiert ist weiter nichts. Die Behauptung der Ampel, ein Stromproblem bestünde nicht, ist längst widerlegt und der befristete Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke ist umso notwendiger. Doch die Ampel verschleppt die Veröffentlichung der Ergebnisse des angekündigten Strom-Stresstests, die so offenbar immer mehr zum Stresstest für die Koalition insgesamt wird. Weiterhin wird viel zu viel Gas verstromt, teils mehr als im vergangenen Jahr. Für uns als Union ist klar, jedes nicht gasbasierte Kraftwerk, das zum Einsatz kommen kann, sollte laufen, das sichert die Versorgung und dämpft die Energiepreissteigerungen.

4. Entscheidungen über ein kohärentes Entlastungskonzept lassen trotz Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets weiter auf sich warten. Die Bürger werden neben den Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl zusätzlich von den verschiedenen Umlagen belastet. Neue Diskussionsbeitrage aus der Ampel für etwaige Entlastungsmaßnahmen gibt es jeden Tag, Entscheidungen schon seit Wochen nicht. Besondere Sorge bereitet uns, dass weiter kein Konzept verabschiedet wurde, das die Erfordernisse von Energieeinsparungen und Bürgerentlastungen zielgerichtet zusammendenkt. 

5. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Unternehmen sind durch die hohen Gaspreise und die Gasumlage massiv belastet, einige legen aktuell monatlich drauf. Von der geplanten Mehrwertsteuersenkung profitieren Unternehmen nicht. Sie bleiben auf den Mehrkosten der Gasumlage sitzen. Hinzu kommen Rekordstrompreise und eine unklare Perspektive, wie sich die Energiepreise zukünftig weiterentwickeln. Das alles kann dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr mit den Angeboten aus dem Ausland mithalten können. Arbeitsplätze, Lieferketten und der Industriestandort Deutschland sind in Gefahr. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister, dass er für die Unternehmen, die auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen sind, wirksame Maßnahmen ergreift. Auch hier sind den vielen Ankündigungen der Regierung keine beherzten Taten gefolgt. In einer Sondersitzung des Ausschusses wurde von der Bundesregierung lediglich allgemein auf das schwache Interesse am Energiekostendämpfungsprogramm verwiesen. Wenn es aber, wie in der Presse berichtet, zutrifft, dass von den fünf Milliarden ins Schaufenster gestellten Euro bisher kaum Hilfen an Unternehmen ausgezahlt wurden, dann lässt das nur einen Schluss zu: Es ist unredlich, erst Hilfe zuzusichern, die Regeln dann aber so streng zu formulieren, dass sie praktisch nahezu ins Leere läuft.

6. Die Bundesregierung macht beim kurzfristigen Einkauf von Flüssiggas keine Fortschritte. Entgegen vorheriger Ankündigungen konnten weder in Katar noch in Norwegen oder Kanada absehbare Lieferungen gesichert werden. Die Ampel hatte in Aussicht gestellt, die Beschaffungen politisch zu flankieren, es handelt sich also nicht allein um eine Aufgabe der Importeure. Nach diesen ernüchternden Ergebnissen, sich anbahnende Versorgungsengpässe mit der fehlenden Infrastruktur zu begründen, ist insbesondere dann unglaubwürdig, wenn im gleichen Atemzug der Aufbau der Infrastruktur bis zum Winter verkündet und selbiger über Jahrzehnte von grünen Interessengruppen verhindert wurde.

Angesichts der vielen offenen Baustellen der Ampel bekräftigen wir die Forderungen unsere Fraktion mit einem umfassenden Sechs-Punkte-Plan:

1. Die Gasbeschaffungsumlage muss aufgehoben werden. Wir werden dazu einen Antrag nach § 26 Absatz 4 Satz 2 EnSiG in den Bundestag einbringen. Die Bundesregierung muss die Stützungsmaßnahmen in den §§ 29, 26 und 24 EnSiG nach der von ihnen selbst geschaffenen Regelungen einhalten. Dabei hätten die Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG vorrangig intensiv und zielgerichtet geprüft werden müssen und das Ergebnis dieser Prüfung hätte als Grundlage zur Entscheidung über alle weiteren Schritte dargelegt werden müssen. All das ist nicht erfolgt.  Zudem muss die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage der Gasumlage in Höhe von 2,419 ct/kWh offenlegen. Darüber hinaus wirft die Ausgestaltung der Umlage durch die Bundesregierung erhebliche Fragen auf. Vor diesem Hintergrund kann die aktuell erlassene Rechtsverordnung keinen Bestand haben und muss aufgehoben werden.

2. Gerade im Hinblick auf notwendige Einsparungen und gleichzeitige Versorgungssicherheit müssen Solidaritätsverträge mit den europäischen Partnern abgeschlossen werden. Die Energieversorgung einschließlich der Stromversorgung, die Erlangung der Unabhängigkeit von russischem Gas und die damit verbundenen Einsparungen sind eine gemeinsame Aufgabe der europäischen Länder. Nur mit den europäischen Partnern gemeinsam wird ausgehend vom Gas-Notfallplan mit freiwilligem Sparen europäische Solidarität im Ernstfall konkret. Deutschland verfügt über solche Abkommen bislang nur mit Dänemark und Österreich.

3. Der Biomasse-Deckel muss befristet angehoben, laufende, sichere Kernkraftwerke müssen befristet weiterbetrieben werden. Je länger diese Entscheidungen hinausgezögert werden, umso mehr wird die Stromversorgungssicherheit und -preisstabilität beeinträchtigt. Dadurch, dass die Ampel einseitig auf Kohlekraft setzt, droht zudem eine Vergrößerung der Klimalücke. Zudem müssen die politischen Grundsatzentscheidungen für mögliche Abschaltungen beim Erdgas politisch verantwortet werden. Diese weitreichenden Entscheidungen sollten nicht allein in der Hand einer Behörde liegen, es muss zu grundsätzlichen Fragen politische Richtlinien geben.

4. Es braucht ein Entlastungs- und Einsparungsdoppel, bestehend aus einem Energie-Grundbedarf und Energie-Bürgergutscheinen. Durch einen Preisdeckel für Grundbedarf einer bestimmten Menge an Strom und Gas schaffen wir vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen eine überproportionale Entlastung. Mit dem zweiten Teil des Doppels, den Bürgergutscheinen, setzen wir finanzielle Anreize, indem jede im Jahresvergleich eingesparte Kilowattstunde auf der übernächsten Rechnung mit einer Gutschrift von beispielsweise 20 Cent pro Kilowattstunde belohnt wird. Jede durch solche Anreize eingesparte Kilowattstunde macht einen Unterschied und ist den Aufwand wert, muss sie doch nicht zusätzlich und zu ungleich höheren Preisen beschafft werden. Davon unbenommen muss neben einer Ausweitung der Energiekostenpauschale für Rentner und Studenten auch der Abbau der kalten Progression als Teil eines Inflationsbekämpfungspakets umgesetzt werden.

5. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die von Erdgas- und Strompreissteigerungen besonders betroffenen Unternehmen muss dringend angepasst werden. Dabei muss insbesondere auch die Situation von Mittelständlern und Handwerksbetrieben berücksichtigt werden. Nicht jede Teuerung kann der Staat ausgleichen, aber es braucht eine faire Unterstützung nicht nur für Groß-, sondern auch für kleinere Betriebe, die besonders von den Rekordenergiekosten betroffen sind. Die Absenkung der Hürden für das Hilfsprogramm zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen muss umgehend kommen. Zusätzlich muss das angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Auktionsprogramm für die Industrie dringend um finanzielle Anreizmechanismen ergänzt werden. Andernfalls dürfte das Programm weitgehend wirkungslos bleiben. Zudem muss als konsequenter Schritt nach Abschaffung der EEG-Umlage nun auch die Absenkung der Stromsteuer angegangen werden. Bundeskanzler Scholz hat im Wahlkampf versprochen, einen Industriestrompreises von vier Cent einzuführen.

6. Die auch kurzfristige Beschaffung von Flüssiggas durch die Gasimporteure muss intensiv politisch flankiert werden. Die Bundesregierung sollte darlegen, welche Rahmenbedingungen sie bereit ist, für kurzfristige Lieferbeziehungen anzupassen, etwa im Hinblick auf Vertragslaufzeiten oder die Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen vor Ort in Lieferländern.

Sieben Wochen nach der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag müssen wir feststellen: Die Ampel hat wesentliche notwendige Entscheidungen für das energiepolitische Krisenmanagement ver- und sich selbst durch den Sommer geschleppt. Unsere Angebote zu einer Sondersitzung des Bundestages, zu schnellen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Versorgungssicherheit unseres Landes hat die Ampelkoalition ausgeschlagen.


Corona-Instrumentenkasten der Ampel für Herbst und Winter 2022/2023
Kürzlich haben sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann auf eine Corona-Strategie für den Winter geeinigt. Die in den Blick genommenen Maßnahmen sind ein Flickenteppich mit vielen Unklarheiten im Detail. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die beabsichtigten Maßnahmen bewertet.

Hier gehts zur Bewertung.


Rundschreiben Jung, Spahn: Energiesicherungspaket
Meine Kollegen im Parlament, Andreas Jung und Jens Spahn, haben sich in einem Rundschreiben mit dem neuen Energiesicherungspaket der Ampel befasst.

Hier geht's zum Rundschreiben


Beschlusspapier der diesjährigen Sommerklausurtagung BANZ XXII
Anbei das vollständige Beschlusspapier der diesjährigen Sommerklausurtagung BANZ XXII.

In dieses sind klare und tragfähige Konzepte gegen die aktuellen Krisen eingeflossen. Die CSU ist somit der Gegenentwurf zum rot-gelb-grünen Schlingerkurs.

Hier geht's zum Beschlusspapier


Wirtschafts- und energiepolitische Herausforderungen (und Chancen!)
Präsentation des Sachverständigenrates über das Thema "Wirtschafts- und energiepolitische Herausforderungen (und Chancen!)"

Präsentation


Umgang mit der Ampel-Koalition
Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land. Diese Zeitenwende braucht eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung. Der Ampel fehlt dieser Mut zur Entscheidung. Sie entscheidet entweder nicht, zu spät oder falsch. Wir sind als CSU im Bundestag das Gegenmodell zur Ampel und werden Folgendes klarstellen.

siehe Dokument


Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz
Im Juni hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Mehr zu den Zielen und den Regelungen des Gesetzes erfahren Sie in der Zusammenfassung.

Zusammenfassung Lieferkettengesetz


Positionspapier: Standardisierungs-Offensive für Europa
Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa

Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss standardisieren. Die erfolgreiche Industrialisierung in Europa beruht ganz wesentlich auf den rechtzeitig und fachlich überzeugend gesetzten technischen Standards. Während Standardisierung durch die etablierten Normungsorganisationen im analogen Bereich dem Gemeinwohl in Deutschland und Europa bereits sehr wirksam dient, muss in der digitalen Welt noch mehr getan werden. Hier setzen momentan noch überwiegend globale, marktmächtige IT-Unternehmen die Standards. Dem muss Europa eine Offensive für mehr frei verfügbare Standards, insbesondere in allen Bereichen von Software entgegenstellen.

Positionspapier als .pdf


BESCHLUSS der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021
Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer ist bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite. Das haben wir erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben. Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Daher müssen wir die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten.

Welche Beschlüsse von Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Ländergefasst wurden, können Sie hier nachlesen:

Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 als pdf.


FAKTENBLATT: 2021: Weniger Steuern, mehr Geld für alle!
Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten.Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastetwerden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende undMenschen mit Behinderung.


Hier ein Überblick.


COVID19 Krise: Europäische Impfstoffstrategie – Fragen & Antworten
In Deutschland läuft eine nationale Debatte über die europäische Impfstoffstrategie die zeigt, dass hier offenbar noch Informationsbedarf besteht.Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat daher eine Reihe von Antworten auf einige der drängendsten Fragen zusammengestellt, die in der nationalen Diskussion in den letzten Tagen aufgetaucht sind.Die EU-Impfstoffstrategie ist eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung. Für einen umfassenderen Überblick sei auf die spezielle Website hinweisen:https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans_de


EU Impfstoff-Strategie – Fragen & Antworten als.pdf


Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Aufgrund der weiterhin hohen Infektions- und Todesfallzahlen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns geeinigt. Die zentralen Parameter Mobilität und Kontakte müssen weiter reduziert werden, um Corona zu bremsen. Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit maximal einer weiteren Person, die nicht um Haushalt lebt, gestattet. Für Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 soll der Bewegungsradius um den Wohnort auf 15 km eingeschränkt werden. Auch Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Dafür gibt es Distanzunterricht, Notbetreuung und mehr Kinderkrankentage. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Januar 2021. Über das weitere Vorgehen werden Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten.


Bund-Länder-Beschluss vom 5.1.2021


Info-Dienst: Corona-Impfungen
Ab dem 27. Dezember 2020 soll mit den Impfungen in Deutschland begonnen werden.Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will am 21. Dezember 2020 über die europaweite Zulassung entscheiden. Anschließend folgt die Freigabe der Impfstoff-Chargen durch das Paul-Ehrlich-Institut. Der Bund ist für die Beschaffung der Impfstoffe zuständig. Danach übernehmen die Länder die Verteilung des Impfstoffes in den Bundesländern. Der Schwerpunkt der Impfungen soll zunächst auf Alten- und Pflegeeinrichtungen liegen. Die Bundesländer organisieren den Betrieb der Impfzentren und die Terminvergabe, sowie die Einsätze von mobilen Impfteams. Die Impfzentren werden von der niedergelassenen Ärzteschaft, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung, und ggf. medizinischem Personal der Krankenhäuser unterstützt. Die Vorbereitung und Durchführung kann auch durch Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen unterstützt werden.
Es gibt viele offene Fragen in diesem Zusammenhang, u.a. zum Ablauf der Impfungen, wer sich impfen lassen kann und zur Sicherheit des Impfstoffs.

Wichtige erste Antworten darauf, können Sie in dem beigefügten Info-Dienst Corona-Impfungen entnehmen.


Info-Dienst: Kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen
Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung ist in Kraft
Seit dem 15. Dezember 2020 können sich über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren (u.a. chronische Herzinsuffizienz oder Risikoschwangerschaft) drei kostenlose FFP2-Schutzmasken (oder vergleichbar) in der Apotheke abholen. Die entsprechende Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung wurde am 15.12. im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der gesamte Info-Dienst: Kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen als pdf


Info-Dienst: Starkes Unterstützungspaket für die Mitte unserer Gesellschaft
Das Jahressteuergesetz der Großen Koalition
Das Jahressteuergesetz 2020 ist fertig verhandelt und kann in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten beschlossen werden. Damit haben wir ein starkes Unterstützungspaket geschnürt – für alle Alleinerziehenden, alle Ehrenamtlichen und alle, die im Home-Office arbeiten. Wir haben bei den Verhandlungen unsere Forderungen unserer Januar-Klausur in Kloster Seeon und unserer Sommerklausur in Berlin durchgesetzt und dem Gesetz unsere klare Handschrift gegeben.
Rund 85 Prozent der finanziellen Wirkung des Jahressteuergesetzes gehen auf Maßnahmen zurück, die zu 100 Prozent von uns als CSU im Deutschen Bundestag eingefordert, vorangetrieben und durchgesetzt wurden. Von der dauerhaften doppelten Entlastung Alleinerziehender bei der Steuer über eine neue steuerliche Home-Office-Pauschale in Höhe von 600 Euro bis zur deutlichen Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Das sind gute Nachrichten in fordernden Zeiten für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Info-Dienst: Starkes Unterstützungspaket für die Mitte unserer Gesellschaft


Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen
Für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Kulturschaffende, und Selbstständige bedeutet der anhaltende Lockdown weitreichende Einschnitte. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Kultureinrichtungen waren gerade dabei, sich von den Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr zu erholen, viele von ihnen haben in Hygienekonzepte investiert. Sie werden durch die gemeinsam mit den 16 Ländern Ende Oktober beschlossenen und nun für den Dezember verlängerten Maßnahmen hart getroffen. Für uns ist daher klar, dass wir den von den Einschränkungen Betroffenen auch weiterhin zur Seite stehen und dafür unsere Hilfen verlängern und ausweiten.


Gesamtpaket der Wirtschaftshilfen


FAKTENBLATT Autogipfel November 2020
Die E-Mobilität nimmt Gestalt an
Auf Deutschlands Straßen wird umgesteuert. Die Zulassungszahlen für Elektroautos und Plug-in-Hybride steigen sprunghaft an. Dieser Trend soll nun durch die Beschlüsse des jüngsten Autogipfels verstetigt werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind Kernbausteine, um die Klimaziele im Mobilitätsbereich zu erreichen.

FAKTENBLATT als pdf


Koalition beschließt Bevölkerungsschutzgesetz
Wir wollen, dass der Staat bei einer Epidemie schnell und zielgerichtet handeln kann. Deshalb haben wir in dieser Woche im Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Wir verbessern damit den Schutz der Bürger vor Corona. Wir sorgen dafür, dass demokratische Freiheitsrechte gestärkt werden. Und wir stellen sicher, dass das auch in der Pandemie die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Der Bundestag – und nicht die Regierung – entscheidet, ob eine Pandemie vorliegt. Dabei ist das Parlament an klare Kriterien gebunden. Jede Verordnung der Regierung kann vom Bundestag wieder geändert oder außer Kraft gesetzt werden.


Info-Dienst zum Bevölkerungsschutzgesetz


FAKTENBLATT: Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Das Faktenblatt räumt mit Missverständnissen auf und erklärt die wichtigsten Punkte des Gesetzes.


FAKTENBLATT: Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz als .pdf


Info-Dienst: Familien entlastet, Teilhabe gefördert, Apotheken gestärkt – die CSU-Erfolge der Sitzungswoche
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Der Bundestag war dabei nie die Peripherie der Pandemie, sondern von Anfang an das Zentrum des Handelns. Wir haben insgesamt 29 Gesetze mit Schutzschirmen und Maßnahmen gegen die Pandemie verabschiedet und über 70 Debatten zur Corona-Lage geführt. Wir haben einen Nachtragshaushalt und mit 1,4 Billionen Euro das größte Konjunkturpaket in der Geschichte unseres Landes verabschiedet. Aber: Auch und gerade jetzt müssen wir den sozialen Zusammenhalt organisieren, Kinder schützen, Leistungsträger entlasten und unsere Infrastruktur verbessern – und auch hier haben wir viel erreicht.


Info-Dienst: Familien entlastet, Teilhabe gefördert, Apotheken gestärkt – die CSU-Erfolge als pdf


Info-Dienst: Die gängigsten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Check
Fast jeder, der soziale Medien und Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzt, kommt derzeit in Kontakt mit Falschmeldungen zu Corona – weitergeleitete Sprachnachrichten, Links zu dubiosen Heilmitteln und falschen Gesundheitstipps oder Videos mit Verschwörungstheorien zur Entstehung des Virus oder der Ursache seiner Verbreitung. Das Problem ist: Gerade Nachrichten, die im privaten Raum kursieren, werden für besonders glaubwürdig gehalten. Umso wichtiger ist es, nicht im Affekt unseriöse Nachrichten weiterzuverbreiten. Einen einfachen Check kann jeder in drei einfachen Schritten durchführen:

1. Kritisch hinterfragen statt weiterleiten
2. Quellen prüfen
3. Fakten-Checks nutzen

Die Bundesregierung stellt auf ihrer Internetseite zu allen gängigen Mythen und Fake News rund um Corona Informationen bereit. Die wichtigsten Falschmeldungen und Richtigstellungen finden sich in der folgenden Tabelle (pdf-Dokument).

Info-Dienst: Die gängigsten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Check als pdf


Info-Dienst: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
Am 10. September wurde der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem verendeten Wildschwein in Deutschland bestätigt. Gefunden wurde der Kadaver im Spree-Neiße-Kreis in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Fälle im gleichen Gebiet bestätigt.


Info-Dienst: Ausbreitung verhindern, Markt stabilisieren als pdf


Kickoff aus der Krise – Chancen schaffen, Jobs sichern, Innovationen fördern
Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten Großes geleistet, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir sind als Gesellschaft zusammengerückt, haben Rücksicht aufeinander genommen, unser Gesundheitssystem gestärkt und den weltweit größten Schutzschirm für Krankenhäuser, Wirtschaft, Arbeitnehmer und Familien gespannt – mit insgesamt 1,5 Billionen Euro an Mitteln und Garantien. Damit haben wir viele der unmittelbaren Folgen der Pandemieabgefedert und sind bislang deutlich besser durch die Krise gekommen, als viele andere Länder in der Welt.


Beschluss als pdf


Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden
Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit – für Recht und Ordnung. Wir stehen klar zu unserer Polizei, die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit jeden Tag mit vollem Einsatz verteidigt, und wir stellen uns entschlossen gegen diejenigen, die sie bedrohen und angreifen.


Beschluss als pdf


Info-Dienst: Durchbruch im Koalitionsausschuss bei zentralen Fragen
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend zentrale Entscheidungen zu wichtigen politischen Herausforderungen getroffen, vor denen wir aktuell stehen. Wir als CSU im Bundestag haben diese Beschlüsse an den entscheidenden Stellen geprägt und uns in zentralen Punkten durchgesetzt:
  • Wir halten die Menschen in Arbeit, indem wir das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer und die Überbrückungshilfen für Mittelständler verlängern.
  • Wir investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in digitale Bildung, statten Lehrer mit Tablets aus und entwickeln eine bundesweite Plattform für digitalen Schulunterricht und Weiterbildung.
  • Wir sorgen dafür, dass der Bundestag nicht immer größer wird – mit einer Wahlrechtsreform, die sich klar am Modell der Unionsparteien und unserem Bekenntnis zu den Wahlkreisen als zentraler Säule für Bürgernähe orientiert.
Info-Dienst: Durchbruch im Koalitionsausschuss bei zentralen Fragen als pdf


FAKTENBLATT: Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren
In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gleichzeitig für Landes- und Bündnisverteidigung sorgt. Für den personellen Aufwuchs und eine moderne Ausrüstung benötigt sie dringend mehr Geld. Mehr Mittel braucht sie aber auch, um ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten und um die europäische Verteidigungsunion mit aufzubauen.


FAKTENBLATT Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren als pdf


FAKTENBLATT: Stärkung der beruflichen Bildung
Deutschland braucht gut qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Da ist es wichtig, denjenigen, die sich qualifizieren wollen, den Weg zum beruflichen Aufstieg zu ebnen. Ein Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Gleichwertigkeit der dualen und akademischen Bildung zu stärken. Deshalb wurden in dieser Legislaturperiode drei zentrale Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die beruf­liche Bildung attraktiver zu gestalten: die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG), die Ergänzung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG oder „Aufstiegs-BAföG“) sowie der Bundeswettbewerb Innovations- und Exzellenzcluster Berufliche Bildung (InnoVet). Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ schützen wir zudem Ausbildungsplätze und unterstützen Ausbildungsbetriebe in der COVID-19-Krise.


FAKTENBLATT Stärkung der beruflichen Bildung als pdf


Info-Dienst: Ergebnisse des Europäischen Rates
Europa beweist Handlungsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Beschluss bewiesen: Europa ist auch in schwierigen Zeiten gemeinsam entscheidungsfähig. Der Europäische Rat hat gestern Morgen zwei wichtige Weichenstellungen getroffen und damit ein kraftvolles Signal gesetzt. Europa hilft in der Krise und gestaltet die Zukunft.

Der Europäische Rat hat einen umfassenden Aufbauplan verabschiedet, damit jedes Land und jede Wirtschaft der EU gut durch die Krise kommen kann, in Zukunftstechnologien investiert und notwendige Reformen durchführt. Die deutsche Wirtschaft wird nicht in den Aufschwung kommen, wenn unsere Nachbarn im Abschwung sind. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die EU sich solidarisch mit den besonders belasteten Mitgliedstaaten zeigt.

Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abgesteckt, der für 2021 bis 2027 die Budgets innerhalb der EU festlegt – mit einem klaren Fokus auf Zukunftsaufgaben wie Ökologie, Innovation und Digitalisierung.

Info-Dienst: Aufbaufonds und mehrjähriger Finanzrahmen beschlossen


Kurzfakten zum Programmstart der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
Mit den Überbrückungshilfen ergänzen wir die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, sowie für Soloselbständige und Freiberufler, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder teilweise einstellen mussten. Bei der Ausgestaltung der Überbruckungshilfe haben wir darauf geachtet, den am stärksten betroffenen Branchen und ihren besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Sie sollen eine reale Chance erhalten, ihr Geschäftsmodell fortzusetzen.


Kurzfakten zum Programmstart der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen


FAKTENBLATT Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.


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FAKTENBLATT Der Pfad aus der Corona-Krise
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße dieHandschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern.


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FAKTENBLATT Zukunft gestalten – Stabilität erhalten – Konjunktur stärken
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen entschieden wird. Es soll Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen im Umfang von 130 Milliarden Euro enthalten.

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FAKTENBLATT Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.


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FAKTENBLATT Fortschritte in der Migrationspolitik
Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland setzt sich intensiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Zudem muss die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und begrenzt werden, eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Was haben wir bisher erreicht – und was wollen wir noch tun?


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FAKTENBLATT Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.

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Info-Dienst: Koalition beschließt Sofort-Paket gegen Corona-Rezession
Wir stehen bei Corona vor einer doppelten Herausforderung: Die Verbreitung des Virus eindämmen und gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren. Pandemie und Rezession – beides wollen wir bekämpfen. Produktionsausfälle in China, abbrechende Lieferketten und abgesagte Großveranstaltungen – all das sorgt für Einnahmeausfälle bei unseren Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Industrie, Logistik, Handel und Tourismus.

Wir haben deshalb für unsere Betriebe und Unternehmen ein Sofort-Paket geschnürt – mit drei Säulen: Kurzarbeitergeld garantieren, Liquiditätshilfen bereitstellen, Engpässe überbrücken. Dieses Sofort-Paket ist die umfassendste Maßnahmen-Offensive unserer Geschichte und steht bis zur Überwindung der Corona-Rezession ohne Limit zur Verfügung. Wir stehen an der Seite unserer Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Betriebe und Unternehmen, und wollen mit ihnen gemeinsam diese Herausforderung meistern.

1. Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld
2. Bereitstellung von Liquiditätshilfen
3. Engpässe überbrücken durch Steuerstundung

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FAKTENBLATT Ausländische Fachkräfte können leichter nach Deutschland kommen
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern können in Zukunft einfacher und schneller zum Arbeiten oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Das sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das am 1. März 2020 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist es, dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenzuwirken und auf diese Weise den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.


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Info-Dienst: Eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft
Ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern
  • Anhängig ist derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie. Ein Anhalten des Verfahrens führt zwangsläufig zur Erhebung der Zweitklage. Strafzahlungen und Umsetzungsanordnungen aus Brüssel wären die Folge.
  • Im Rahmen des geltenden Rechts sind in den Belastungsgebieten die Nitratwerte zu reduzieren und die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzen einzuhalten. Unsere bisherigen Vorschläge waren aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Das hat Folgen für die Landwirtschaft in Deutschland. Für uns ist es wichtig beides zusammenzubringen, die Nitratbelastungen im Grundwasser zu reduzieren und die Anforderungen an die Landwirtschaft begründet und verträglich zu gestalten. Sich ergebende Härten wollen wir abfedern.
  • Nötig sind dabei eine Ausweitung und Überprüfung der Messstellen. Entscheidend ist, dass eine novellierte Düngeverordnung an den richtigen Stellen wirkt. Nur so erreichen wir Akzeptanz für Bewirtschaftungseinschränkungen und Verbesserungen bei den Nitratbelastungen im Grundwasser.
  • Wichtig ist, dass auch künftig die gute fachliche Praxis die Basis der Landbewirtschaftung darstellt. Daher sehen wir die Vorschläge zur weiteren Einschränkung der Sommer- und Herbstdüngung kritisch. Gut entwickelte Zwischenfrüchte binden Stickstoff im Boden, beugen Erosion vor, unterdrücken wirksam Beikräuter und Ungräser und fördern die Humusbildung.
  • Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft in diesem Prozess zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollen die zusätzlichen Finanzmittel zur Verstärkung von Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Förderung von notwendigen Investitionen eingesetzt werden.
  • Wir werden weiterhin aktiv an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Die neu entschiedene finanzielle Unterstützung ist dabei ein Zeichen unserer Solidarität und Wertschätzung mit unseren Bäuerinnen und Bauern.
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Info-Dienst: Wahlrechtsreform
Die Reform des Wahlrechts ist in eine entscheidende Phase getreten. Während der Reformbedarf von allen Parteien anerkannt wird, werden derzeit sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge diskutiert. Die CSU fordert eine Höchstgrenze des Bundestages bei 650 Sitzen. Die Zahl der Wahlkreise sowie das Wahlrecht würden unverändert bleiben. Um die Höchstzahl einzuhalten, würden die Mandate bei jeder Partei entsprechend dem Wahlergebnis prozentual reduziert. Die Direktmandate bleiben dabei erhalten. Dieser Vorschlag bietet eine Garantie für die Verhinderung des unkalkulierbaren Wachstums des Bundestages, erhält die Wahlkreise und die Direktmandate.


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FAKTENBLATT Eine moderne Besteuerung der Unternehmen in Deutschland
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, muss Deutschland sein Unternehmenssteuerrecht modernisieren und die Bedingungen für Investitionen verbessern. Ziel ist, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft ihre weltweite Führungsrolle behält und wir auf diese Weise unseren Wohlstand sichern.


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Info-Dienst: Für ein ausgewogenes Waffenrecht

Der Bundestag hat am 13. Dezember das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts beschlossen. Dabei hat sich die CSU im Bundestag in den Verhandlungen durchgesetzt und im Rahmen des schmalen nationalen Gestaltungsspielraums Verbesserungen am Gesetz im Sinne der betroffenen Bürger, Vereine und Verbände geschaffen, die gleichzeitig dem Gesetzeszweck gerecht werden. Wir haben erreicht, dass der substantielle Sicherheitsgewinn für die Bürger in einem angemessenen Verhältnis zur Bürokratiebelastung steht.

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FAKTENBLATT Grundsteuer-Reform beschlossen
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Grundsteuer enthält ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders wichtig war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Öffnungsklausel für die Bundesländer. Sie ermöglicht den Ländern passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen.


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Info-Dienst: Grundrente
Der Koalitionsbeschluss trägt die klare Handschrift der CSU. Wir wollen die Lebensleistung in der Rente honorieren und Altersarmut in Deutschland verhindern. Das ist unser Anliegen, da-rum haben wir gehandelt: Die neue Grundrente ist leistungsgerecht, generationengerecht und finanzierbar. Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, erhält zukünftig mehr als derjenige, der nicht gearbeitet hat. Gleichzeitig gilt: Die Grundrente erhält nur, wer sie wirklich braucht – durch eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung nach Einkommen.Gleichzeitig ist klar: Ein funktionierender Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer Sozialleistung ermöglichen will, muss Wirtschaftsleistung fördern. Deshalb haben wir ein Wirtschaftspaket verabschiedet, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet, Innovationskraft fördert und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert

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FAKTENBLATT Erfolge der großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.

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FAKTENBLATT Spürbarer Bürokratieabbau – vor allem für den Mittelstand
Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratischeVorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Das DritteBürokratieentlastungsgesetz, das im Oktober 2019 in die parlamentarischen Beratungengeht, soll vor allem die mittelständische Wirtschaft um mehr als eine Milliarde Euroim Jahr entlasten.

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FAKTENBLATT Unser Wald braucht Hilfe
Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn erproduziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.

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FAKTENBLATT Das Klima schützen – Die Schöpfung bewahren
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Eine gute Bilanz - Vier Jahre christlich-liberale Politik für Deutschland.
Ein Bericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Regierungsprogramm 2013 - 2017
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Das Regierungsprogramm 2013 - 2017 der CDU/CSU.

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Bayernplan 2013 - 2018
Der Bayernplan 2013 - 2018 beschreibt das Regierungsprogramm der Christlich Sozialen Union.

Der Bayernplan 2013 - 2018 als pdf


Infodienst - Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.



Infodienst - Novellierung des EEG als pdf


Infodienst - Armutsmigration
Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet.

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Infodienst - Das Rentenpaket der großen Koalition
Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um und die Änderungen können wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen lange um Änderungen am Gesetzentwurf gerungen. Am Ende konnte die CSU-Landesgruppe langjährige Forderungen der CSU durchsetzen und einen guten Kompromiss erzielen.

Kurzübersicht zum Rentenpaket als pdf

Infodienst - Das Rentenpaket der großen Koalition im Detail als pdf


Infodienst - Umsetzung der EU-Agrarmarktreform
Am 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die im letzten Jahr beschlossene Reform der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt. Es geht um viel: Direktzahlungen der EU machen im Schnitt 40 Prozent des Einkommens unserer landwirtschaftlichen Betriebe aus. Sie honorieren Leistungen, die die Landwirtschaft gegenüber der Allgemeinheit erbringt, und gleichen Nachteile aus, die durch die hohen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards der EU im internationalen Wettbewerb entstehen.

Infodienst - Direktzahlungen an Landwirte als pdf


Infodienst - Die gesetzliche Pflegeversicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Anstiegs des Pflegebedarfs sowie der Zunahme physisch oder an Demenz erkrankter Menschen vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 von 2,5 Mio. Menschen auf 3,5 Mio. Menschen steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen wie auch die Zahl derer, die ihre Angehörigen daheim pflegen und betreuen können. Dadurch erhöht sich der Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung mit Pflegeleistungen für alle pflegebedürftigen Menschen ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode.

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Infodienst - Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Der Deutsche Bundestag hat das geänderte EEG am 27. Juni 2014 in zweiter und dritter Lesung behandeln. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 11. Juli 2014 geplant. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. August 2014.

Der Gesetzentwurf regelt folgende wesentliche Punkte:
  • Biomasse
  • Wasserkraft
  • Geothermie
  • Besondere Ausgleichsregelung
  • Eigenverbrauch
  • Direktvermarktung/Ausschreibungen
  • Wind auf See
  • Netzausbau
  • Reservekraftwerksverordnung
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Infodienst - Haushalt 2014: Auf dem Weg zur schwarzen Null
Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in der Eurozone. Trotz schwieriger Umstände können wir die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Dies ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dieser Erfolg hat angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Signalwirkung. Deutschland zeigt, dass solide Staatsfinanzen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung. Der Haushalt 2014 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU.

Infodienst - Haushalt 2014 als pdf


Infodienst - Stärkung der Tarifautonomie - Mindestlohn mit Augenmaß
Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Im Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ findet sich die konzeptionelle Blaupause für das Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Infodienst - Mindestlohn als pdf


Kommunalpolitische Zwischenbilanz
In kurzer Zeit bereits viel erreicht – eine erste kommunalpolitische Zwischenbilanz
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung konnte in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden. Dies zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.

Kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode als pdf


Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" veröffentlicht
Der Abschlussbericht ist ein Erfolg für die CSU. Die Debatte haben wir Anfang des Jahres angestoßen und haben somit die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das die Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellt. Und nicht nur das. Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen. So wird zum Beispiel künftig der Doppelbezug von Kindergeld vermieden. Die Kommunen werden durch eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. Außerdem können gegen Sozialbetrüger befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden.

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses als pdf


Infodienst - Armutsmigration
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 27. August 2014 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.

Das Artikelgesetz enthält die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit:
  • Einführung von befristeten Wiedereinreisesperren
  • Erstreckung der Strafbarkeit auf das Erschleichen von Aufenthaltskarten
  • Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche
  • Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit
  • Kein Doppelbezug von Kindergeld
Infodienst - Armutsmigration als pdf


Infodienst - Asyl

Die zahlreichen Krisenherde der Welt tragen dazu bei, dass es auf absehbare Zeit zu einem weiteren Anstieg an Asylanträgen kommen wird. Infolge der vielen Konflikte stehen alle traditionellen Zufluchtsländer für Flüchtlinge, so auch Deutschland, aktuell vor derselben Herausforderung: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zahl der Asylbewerber fast verdoppelt. Wir müssen uns für das laufende Jahr erstmals seit den 1990er Jahren wieder auf mehr als 200.000 Asylbewerber einstellen. Die Belastungen für Länder und Kommunen haben große Ausmaße angenommen, so dass dringend gehandelt werden muss. Wir müssen auch weiterhin unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen, aber zugleich sicherstellen, dass nur diejenigen unsere Unterstützung erhalten, die tatsächlich verfolgt und bedroht sind.

Deutschland nimmt damit seine humanitäre Verantwortung für Verfolgte, Bedrohte und Leidende aus Krisengebieten mehr als jedes andere Land in Europa wahr. Wir spielen eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz und dienen als positives Beispiel, dem andere europäische Staaten folgen können, lobte vor Kurzem auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres



Infodienst - Asyl


Infodienst - Dschihadisten
Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten. Ein Überschwappen des Konfliktes droht. Aus Deutschland sind bereits zahlreiche Personen mit islamistisch-extremistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Dies erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Anstrengungen auf gesetzlicher, aber auch auf untergesetzlicher Ebene:
  • Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten
  • Radikalisierungen müssen verhindert werden
  • Islamistische Gefährder sind in Deutschland so umfassend wie möglich zu überwachen
  • Anpassungen im Strafrecht
  • Beschränkungen bei der Ausreise
  • Beschränkungen bei der Wiedereinreise
Infodienst - Dschihadisten


Kommunalfreundliche Politik zahlt sich aus
CDU und CSU wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können.
Die unionsgeführten Bundesregierungen haben deshalb in den vergangen Jahren die Kommunen auf vielfältige Weise unterstützt und damit ganz erheblich zur Stärkung ihrer Finanzkraft beigetragen. Diese kommunalfreundliche Politik zahlt sich jetzt aus: Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Seit 2012 erzielen die Kommunen insgesamt wieder Überschüsse. Mit dem Bundeshaushalt 2015, der weitere milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen vorsieht, werden CDU und CSU diesen Weg in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
Hier finden Sie eine vom Bundesfinanzministerium erstellte Ausarbeitung, die die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung und die aktuelle Finanzsituation der Kommunen darstellt. Eine redaktionell überarbeitete Fassung finden Sie hier auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Ausarbeitung Bundespolitik und Kommunalfinanzen


Infodienst - Europa aus der Krise führen
Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung. Dies setzt eine glaubwürdige Fiskalpolitik sowie tiefgreifende Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) voraus. Daneben müssen wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und ein Klima schaffen, das unternehmensfreundlich und Investitionen zuträglich ist. Schuldenfinanzierte Lösungen auf Kosten der nachfolgenden Generationen sind dagegen der falsche Weg.

„Wachstum ohne Schulden" durch das größte Freihandelsabkommen der Geschichte
„TTIP ist kein neues Phänomen"
Verhandlungen mit Europas größtem Handels- und Investitionspartner USA

Mit dem transatlantischen Partnerschaftsabkommen sollen die beiden größten Wirtschaftsräume einander weiter angenähert und die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschaffen werden.
  • Abbau von Zöllen (Abbau sog. tarifärer Handelshemmnisse)
  • Koordinierung in Regulierungsfragen sowie Anerkennung von Normen und Standards (Abbau sog. nichttarifärer Handelshemmnisse)
  • Weitere Öffnung des Dienstleistungshandels
  • Wechselseitiger verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen
  • Wenn Europa seine Rolle als führende Wirtschaftsmacht in einer zunehmend globalisierten Welt erhalten und weiter ausbauen will, ist gerade auch angesichts der weiterhin stark zunehmenden Bedeutung von Schwellenländern, insbesondere im asiatischen Raum, ein enger Schulterschluss mit unseren wichtigsten Handelspartnern entscheidend.
  • Kosten senken und Bürokratie für Unternehmen abbauen
  • Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigungsfelder schaffen
  • Standards für das 21. Jahrhundert setzen
  • Gestaltungsanspruch der EU durch starke Partner in der Welt
Die EU und die USA sind füreinander wichtige Investitionsstandorte. Neben guten ökonomischen Voraussetzungen sind bei Investitionsentscheidungen gerade auch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen entscheidend. Auf der anderen Seite haben Investitionsschutzverträge sowie Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) eine lange Tradition und haben sich international etabliert:

So wurde der erste Investitionsschutzvertrag in den 1950er Jahren zwischen Deutschland und Pakistan geschlossen und Deutschland verfügt zwischenzeitlich über mehr als 130 völkerrechtliche Vereinbarungen dieser Art. Regelungsgegenstände sind v.a. die Gewährleistung des Eigentumsschutzes und der Schutz vor Enteignung, der freie Transfer von Kapital und Erträgen oder das Recht, wie ein Inländer behandelt zu werden.

Infodienst - Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP)


Infodienst - Haushalt 2015

Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen Schulden machen. Der permanente Anstieg des Schuldenbergs auch in guten konjunkturellen Zeiten wird gestoppt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. Der Bundeshaushalt 2015 markiert eine historische Zeitenwende: Die unionsgeführte Koalition wird nicht nur einmalig, sondern bis zum Ende der Finanzplanung 2018 ihre Ausgaben ohne neue Schulden bestreiten. Damit verdeutlichen wir ein weiteres Mal:

Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik ist der Markenkern von CDU und CSU. Unbeschadet der schwarzen Null haben wir auch beschlossen, in dieser Legislaturperiode zehn Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zusätzlich bereitzustellen. Damit machen wir deutlich, dass unser haushaltspolitischer Anspruch weit über die schwarze Null hinausgeht. Zentrale Zukunftsvorhaben - wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau - können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Zusammen mit den in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Wir zeigen, dass Investitionen und eine solide Haushaltsführung sich nicht ausschließen. Deutschland geht damit in Europa und der Welt mit gutem Beispiel voran.



Infodienst Haushalt 2015 als pdf


Infodienst - Infrastrukturabgabe (PKW-Maut)
Der Güter- und Personenverkehr nimmt in Deutschland stetig zu. Gleichzeitig ist unsere international arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Land und insbesondere Bayern als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa braucht Erhaltungs- und Neubauinvestitionen in Milliardenhöhe, Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheiden.

Infodienst-Infrastrukturabgabe als pdf


Klares "Nein" zu Reparationsforderungen Athens
Deutschland hat seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maß Reparationsleistungen erbracht – auch an Griechenland. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 enthält die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen. Nahezu 70 Jahre nach Kriegsende hat die Reparationsfrage damit ihre Berechtigung verloren. Ein Argumentationspapier enthält ausführliche Informationen zu dieser Thematik.

Argumentationspapier als pdf


Infodienst - Für eine Frauenquote mit Augenmaß
Die Frauenquote kommt. Am 6. März wurde sie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Doch für wen gilt sie eigentlich? Und was bringt sie? Die CSU-Landesgruppe hat auf den letzten Metern noch zahlreiche Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Frauenquote finden Sie im aktuellen Infodienst.

Infodienst zur Frauenquote als pdf


Infodienst - Beschluss des Bundestages zur Infrastrukturabgabe (PKW-Maut)
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die wichtigsten Fragen zur sogenannten PKW-Maut beantwortet der aktuelle Infodienst.

Info-Dienst als pdf


Infodienst - Investieren und Kommunen stärken

Der Nachtragshaushalt 2015 ist ein Investitionshaushalt und ein Haushalt, der unsere Kommunen stärkt. Mit ihm geben wir den Startschuss für eine Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018.

Bei all diesen Maßnahmen gilt nach wie vor: Die Schwarze Null steht. Wir machen keine neuen Schulden. Wir verbessern die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und bestreiten die Ausgaben dafür aus den Steuereinnahmen von heute. Das ist eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik, die deutlich unsere Handschrift trägt.



Info-Dienst als pdf


Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen – Daten – Fakten

Die Zuwanderung nach Deutschland hat seit 2010 beständig zugenommen. Wir haben ein sehr einfaches System mit zahlreichen Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland – insbesondere für hier benötigte Arbeitskräfte. Die OECD bescheinigt Deutschland eines der besten und liberalsten Einwanderungsländer der Welt zu sein. Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ist daher weder erforderlich noch sinnvoll.

Ausführliche Informationen zur Zuwanderung nach Deutschland und zu aktuellen Asylbewerberzahlen in Deutschland und Europa enthalten die unten stehenden Informationspapiere.



Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: "Für eine klare und ausgewogenen Asylpolitik" als pdf

Übersicht zur Zuständigkeit und den Kosten der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern als pdf

Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen – Daten – Fakten als pdf


Infodienst - Infrastrukturabgabe ist EU-konform
Die Infrastrukturabgabe ist mit dem Europarecht vereinbar:
  • Die Infrastrukturabgabe gilt für alle – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
  • Die Infrastrukturabgabe leitet einen echten Systemwechsel ein – von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur. Damit erfüllt sie eine Zielsetzung der Europäischen Kommission, die von den Mitgliedsstaaten zu Recht eine Stärkung des Nutzerprinzips fordert.
  • Andere Länder haben bereits einen Systemwechsel vollzogen. Erst im vergangenen Jahr hat Großbritannien mit der Einführung der Lkw-Maut die Steuer für Lkw deutlich gesenkt. Und bereits 1997 hat Österreich zeitgleich mit der Einführung der Pkw-Maut die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht. Alles ohne Beanstandungen aus Brüssel.
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Erbschaftssteuer-Reform auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Unsere Familienunternehmen und eigentümergeführten Betriebe sind eine tragende Säule der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft und Arbeitgeber für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Es ist niemandem gedient, wenn wegen der Erbschaftsteuer ein Unternehmen zerschlagen werden muss und Arbeitsplätze verloren gehen. Die CSU-Landesgruppe tritt deshalb dafür ein, bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer die Verschonungsregelungen so weit wie verfassungsrechtlich zulässig zu erhalten.

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Protokollerklärung zur Erbschaftssteuer als pdf


Infodienst - Energiewende erfolgreich umsetzen
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben bei dem energiepolitischen Spitzengespräch am 1. Juli eine wegweisende Vereinbarung zur Umsetzung der Energiewende getroffen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse, konnten doch wesentliche Forderungen durchgesetzt und wichtige Ziele erreicht werden.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung wird der Netzausbau deutlich bürgerfreundlicher gestaltet, als dies bisher vorgesehen war:

  • Es wird keine Südost-Trasse quer durch Bayern geben. Stattdessen sollen bestehende Leitungen und vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Darüber hinaus soll der Trassenendpunkt nicht wie bisher geplant in Gundremmingen, sondern in Landshut sein.
  • An den Stellen, an denen neue Leitungen angelegt werden müssen, soll die Erdverkabelung Vorrang gegenüber Freileitungen haben. Wenn dies nicht möglich ist, sollen Bestandstrassen genutzt werden.
  • Die Bevorzugung von Bestandstrassen ermöglicht es auch, dass statt den ursprünglich vorgesehenen 420 km an neuen Stromtrassen in Bayern nun nur noch etwa 40 neue Leitungskilometer erforderlich sind.
  • Unterfranken wird nicht das Energiedrehkreuz Deutschlands, wie es Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplant hatte. Es wird nur eine einzige Anbindungsleitung nach Grafenrheinfeld geben. Besonders umweltsensible Gebiete wie die Rhön sollen nicht durch die Trassenführung beeinträchtigt werden.
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Infodienst - Gesetzlicher Mindestlohn

Wesentlich auf Betreiben der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat Bundesministerin Nahles nun endlich Änderungen bei den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn, der seit 1. Januar 2015 gilt, angekündigt. Damit löst die Bundesministerin zumindest teilweise ihre Zusagen ein, die Regelungen des Mindestlohngesetzes im Verordnungswege handhabbar und praxistauglich zu machen.

Die CSU-Landesgruppe hat dabei seit Jahresbeginn immer wieder auf die Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam gemacht und auf eine zeitnahe Anpassung der Regelungen zum Mindestlohn beharrt, um eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Umsetzung zu garantieren.

  • Absenkung der Gehaltsschwelle auf 2.000 Euro
  • Streichung des Verweises auf das ArbeitszeitG
  • Änderungen bei den Dokumentationspflichten für Familienangehörige
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Infodienst - Asyl- und Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen-gemeinsam handeln

Angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen stehen die Europäischen Union, aber auch der Bund, die Länder und die Kommunen vor erheblichen Herausforderungen. Diese können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt werden.



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Infodienst - Griechische Regierung muss Reformprogramm umsetzen

Nach langwierigen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Schon in Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen für ein Reformprogramm für Griechenland aufgenommen werden, haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Prinzipien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt und ein Ergebnis erzielt, das unserer Forderung entspricht: Hilfeleistungen nur gegen Reformen – Solidarität nur gegen Solidität.

Die griechische Regierung hat durch ihr widersprüchliches Handeln viel Vertrauen zerstört und ist nun in der Pflicht, dieses wieder aufzubauen: Als ersten Schritt dazu muss sie bereits in den nächsten beiden Wochen konkrete Reformmaßnahmen vollziehen.

So tragen wir Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der Union eine besondere Rolle zuschreiben. Auch tragen wir mit den Gipfelergebnissen die gebotene Verantwortung für das politische Friedensprojekt Europa. Wir wollen ein Europa der Eigenverantwortung mit solidarischem Prinzip.

Für uns als CSU-Landesgruppe galt und gilt weiterhin das Prinzip: Solidarität nur gegen Solidität! Das war, ist und bleibt unser Maßstab.



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Aktuelle Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zum Thema Flüchtlinge und Asyl

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hat zwei Publikationen veröffentlicht, die hilfreiche Informationen, Daten und Fakten zu den aktuellen Fragen über Flüchtlinge und Asyl enthalten.

In einem Glossar "Migranten - Flüchtlinge - Zuwanderer" werden die wichtigsten Begriffe erklärt. Ein "Faktencheck Asylbewerber" fasst aktuelle Daten zur derzeitigen Asyl-Situation zusammen



"Faktencheck Asylbewerber" als pdf

Glossar "Migranten - Flüchtlinge - Zuwanderer" als pdf


Unionsfraktion positioniert sich zu Asylpolitik, Innerer Sicherheit und Lebensthemen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Vorstandsklausur vom 2. bis 3. September 2015 intensiv mit den Themen Asyl und Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Verbraucherschutz befasst.

Dabei wurden die folgenden Beschlüssen gefasst



Papier Ernährung und Verbraucherschutz als pdf

Maßnahmenkatalog Innere Sicherheit als pdf

Maßnahmekatalog Asyl und Flüchtlinge als pdf


Koalition beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Asylpolitik
Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Künftig sollen Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell besser unterstützt werden. Drei Milliarden Euro stellt der Bund dazu den Kommunen zur Verfügung, verlangt aber auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und Antragsteller mit geringen Aussichten auf eine erfolgreiche Bewilligung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben bis das Verfahren entschieden ist. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015 entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde.

Maßnahmenpaket als pdf


Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit Zukunft
Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche wie kaum eine andere. Ernährungssicherheit, Ressourcenknappheit, eine stabile Energieversorgung und der Klimaschutz – ob es gelingt, diese Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wird sich ganz wesentlich in der Landwirtschaft entscheiden.

Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag als pdf


Asyl- und Flüchtlingspolitik - Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Bayern kommt angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingsströme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der gewaltigen europäischen Herausforderungen zu. Wir brauchen eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Länder und Kommunen.

  • Vorrangige Hilfe für Kriegsflüchtlinge: wem kein Asyl zusteht, der hat unser Land wieder zügig zu verlassen, alle Länder müssen hierzu beitragen.
  • Asylverfahren weiter beschleunigen: Personalaufstockung und Beschleunigung der Verfahren durch gezielte Verfahrensführung.
  • Ausweisungen erleichtern: keine unbegrenzten Wintererlasse und Beschäftigungsverbote für Geduldete.
  • Versorgung und Unterbringung verbessern: Entlastung der Kommunen und finanzielles Engagement des Bundes.
  • Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sicherstellen: gerechte und bundesweite Verteilung.
  • Hilfe in Krisenregionen ausweiten: Hilfe vor Ort in den Krisenregionen am wirkungsvollsten
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Beschlossenes Asylpaket - ein erster wichtiger Schritt
Maßgeblich aufgrund unserer Initiative hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Die Neuregelungen werden bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten.

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Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand – Flexirente
In einer koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe wurden verbesserte rechtliche Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand herausgearbeitet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen nach intensiven Verhandlungen
nunmehr vor. Die Union hat sich hier in einigen zentralen Punkten durchgesetzt. Es darauf geachtet, dass die Maßnahmen nicht beitragssatzrelevant in der Sozialversicherung sind und ohne zusätzliche Steuermittel finanziert werden können. Insgesamt handelt es sich um ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das jetzt noch der (gesetzgeberischen) Umsetzung bedarf.

Rundschreiben zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe als pdf


Beschlüsse der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth
Auf der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth haben wir die Themen Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gestellt. Die Beschlüsse der dreitägigen Klausurtagung haben wir in den folgenden sieben Positionspapieren formuliert: zur Asylpolitik, zur Terrorismusbekämpfung, zur Integration, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Armutsmigration, zur Zukunft Europas und zur Bundeswehr.

Mehr Verantwortung übernehmen-Bundeswehr stärken

Keine weiteren Experimente auf dem Arbeitsmarkt

Integration-miteinander und nicht nebeneinander

Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Freizügigkeit schützen-Armutsmigration verhindern

Terrorismus wirksam bekämpfen

Europa gemeinsam gestalten


Fragen und Antworten sowie Faktenblatt zur Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Was bisher erreicht wurde sowie Antworten auf wichtige Fragen zur Flüchtlingsproblematik sind in den beiden folgenden Dokumenten der CDU/CSU-Fraktion nachzulesen:

Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik


Asyl- und Flüchtlingspolitik: Reduzierung von Flüchtlingszahlen bleibt Priorität
Unsere Hartnäckigkeit beim Asylpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Damit wird erneut die Handschrift der CSU-Landesgruppe erkennbar.

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Britisches Referendum - "The deal is done" - Kompromiss zur Reform der Europäischen Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Europäischen Rat am 18./19. Februar mit Großbritannien auf einen Kompromiss über eine Reform der Europäischen Union verständigt. Auf Grundlage dieser Verhandlungsergebnisse schlägt Premierminister David Cameron dem britischen Parlament vor, am 23. Juni 2016 das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten.

Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Reformagenda ausdrücklich. Sie entspricht in wesentlichen Punkten unseren Forderungen aus Kreuth, die wir anlässlich des Besuchs von Premierminister David Cameron beschlossen haben. Für den Fall, dass die britischen Bürger sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen, erhält nicht nur das Vereinigte Königreich Begünstigungen, sondern auch Deutschland wird von den Beschlüssen profitieren können.



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Beschlüsse des Koalitionsausschusses - Union setzt Integrationsgesetz und Anti-Terrorpaket durch

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz und zur Terrorabwehr geeinigt. Das Ergebnis entspricht fast vollständig den Forderungen der CSU-Landesgruppe. Neben den zahlreichen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise zeigen wir damit auch national Handlungsstärke: Nach den bereits beschlossenen Asylpaketen I und II wollen wir einen Schwerpunkt auf die bessere Integration von in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlingen setzen. Zentrales Anliegen ist es aber auch, die Bürgerinnen und Bürger besser vor terroristischen Taten zu schützen.

  • Mehr Integration durch Fördern und Fordern
  • Einführung der Wohnsitzauflage
  • Sicherheit geht vor Datenschutz


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Ergebnisse der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20./21. April 2016
Die Koalitionsspitzen haben auf der Klausurtagung ihre Schwerpunkte bis 2017 abgesteckt. Das wichtigste Ziel ist die Stärkung der Sicherheit nach Innen und Außen. In folgenden fünf Papieren sind die Ergebnisse zu den Beschlüssen verfasst:

Ursachen von Flucht bekämpfen: Beiträge von Entwicklungszusammenarbeit, Humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention Automobilität der Zukunft

Mit einem starken Rechtsstaat für Freiheit und Sicherheit

Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz


Info-Dienst zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz werden vor allem wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe in Sachen „Fordern“ umgesetzt:
  • Leistungskürzungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen
  • Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
  • Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur bei nachgewiesener Integrationsleistung
Folgende verbindliche Angebote und Anreize werden gesetzt:
  • Angebot an Integrations- und Sprachkursen
  • Arbeitsmarktprogramm und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  • Erleichterung bei der Ausbildungsförderung
  • Ausbildung (sog. „3+2-Regelung“)
  • Aussetzen der Vorrangprüfun
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Der Integrationskurs: Zentrale Informationen
Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes werden die staatlichen Integrationsangebote neu geordnet. Deren Kern ist der Integrationskurs.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits die Standards für Integrationskurse entwickelt. Demzufolge werden die Integrationskurse in eine Spracherwerbsteil und einen Orientierungsteil unterteilt.

Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, wie zum Beispiel Arbeit, Beruf, Aus- und Weiterbildung, u.v.m. Die Sprachkurse werden speziell den Bedürfnissen verschiedener Gruppen angepasst. Es gibt demnach Alphabetisierungskurse, Integrationskurse für Frauen, Eltern, Jugendliche, Förderkurse und Intensivkurse.

Der Orientierungskursteil vermittelt Lerninhalte wie beispielsweise die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur, Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft so-wie Werte, Rechte und Pflichten in Deutschland.

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Britisches Referendum

Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt.

Der Europäische Rat am 28./29. Juni hat sich mit den Folgen des Referendums beschäftigt, um eine einheitliche Linie der Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit Großbritannien zu finden.

Die CSU-Landesgruppe hat sich stets für den Verbleib von Großbritannien als starken Partner Deutschlands und Bayerns in einer reformierten und zukunftsfähigen Europäischen Union ausgesprochen. Dennoch müssen wir das Votum der britischen Wähler respektieren. Zum weiteren Verfahren gilt aus unserer Sicht Folgendes:

  • Keine Hängepartie: Wir wollen eine lange Phase der rechtlichen und wirtschaft-lichen Unsicherheit für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Folgen des britischen Referendums vermeiden. Drohungen und Schuldzuweisungen sind dabei aber fehl am Platz! Anders als die EU-Kommission und unser Koalitionspartner (inklusive EU-Parlamentspräsi-dent), die der britischen Regierung Fristen von nur wenigen Tagen setzen, rufen wir zur Besonnenheit auf: Es liegt an der britischen Regierung, das Austrittsver-fahren durch die Mitteilung an den Europäischen Rat zu eröffnen. Der britischen Regierung ist dabei (zumindest in begrenztem Umfang) Zeit einzuräumen, sich zu konsolidieren und die innenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.
  • Keine Mitgliedschaft „à la carte": Eine britische Rosinenpickerei wird es mit uns nicht geben! Das heißt dann aber auch, dass die Austrittsverhandlungen tatsäch-lich erst mit der Mitteilung des Austrittsgesuchs beginnen und es keine infor-mellen Vorverhandlungen geben wird.
  • Gleichzeitig müssen wir eine sachliche Diskussion über kluge und für uns und unsere Wirtschaft nützliche Formen der künftigen Zusammenarbeit führen.
  • Großbritannien ist und bleibt wichtiger Handelspartner für Deutschland und Bay-ern. Die Regeln müssen daher so gestaltet werden, dass sie deutsche Arbeits-plätze und unsere Wirtschaft insgesamt nicht gefährden.
  • Auch im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik ist Großbritannien als Sicher-heitsratsmitglied der Vereinten Nationen und als Atommacht überaus wichtiger Partner. Auch wenn wir Alliierte in der NATO bleiben, wird auch die EU kluge und passende Formen der engen Zusammenarbeit finden müssen.
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Integration ist keine Einbahnstraße – „Fördern und Fordern" im neuen Ingegrationsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren.
Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz werden vor allem wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe in Sachen „Fordern" umgesetzt:

Leistungskürzungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen: Der Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen wird erleichtert. Wenn Flüchtlinge jedoch Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Gleiche gilt, wenn sie bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen.

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Anerkannte Flüchtlinge werden gesetzlich verpflichtet, für drei Jahre ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, dem sie (nach dem Königsteiner Schlüssel) für ihr Asylverfahren zugewiesen worden sind; dies soll rückwirkend ab 1. Januar 2016 gelten. Innerhalb der Bundesländer soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, dem anerkannten Flüchtling einen bestimmten Wohnort zuzuweisen oder bestimmte Städte auszuschließen (Zuzugsverbot). Damit soll die Bildung von sozialen Brennpunkten in großen Städten oder Ballungszentren verhindert werden. Die Regelungen sollen jedoch nicht für anerkannte Flüchtlinge gelten, die einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung in bestimmtem Umfang oder einer Ausbildung nachgehen.

Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur bei nachgewiesener Integrationsleistung: Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge soll grundsätzlich erst nach fünf Jahren erteilt werden können - und auch nur dann, wenn zusätzlich bestimmte Integrationsleistungen nachgewiesen werden können. Voraussetzung für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sind „hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache", zudem muss der Lebensunterhalt „überwiegend gesichert" sein. Als Anreiz für eine schnelle und nachhaltige Integration soll in besonderen Fällen einer „herausragenden Integration" eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren ausgesprochen werden können.

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Info-Dienst zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Ergebnis der Verhandlungen: BayernsBeitrag deutlich reduziert
Ab dem Jahr 2020 sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs sichert die im Grundgesetz vorgegebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Ausgleich stößt aber immer wieder an Grenzen. Inzwischen gibt es nur noch vier Geberländer und zwölf Länder, die Leistungen empfangen. Mehr als die Hälfte des Ausgleichs leistet dabei Bayern, mit jährlich steigender Tendenz. Bayern steht zur Solidarität in Deutschland. Klar ist aber auch, dass Geberländer wie Bayern nicht über Gebühr belastet werden. Der jetzt erzielte Kompromiss zwischen Bund und Ländern basiert im Wesentlichen auf einem Modell, das die Länder im Dezember 2015 einstimmig beschlossen hatten. Er enthält folgende Eckpunkte:

  • Entlastung für Bayern
  • Abschaffung des zweistufigen Länderfinanzausgleichs
  • Übergang auf einen linearen Tarifverlauf
  • Höherer Beitrag des Bundes
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel
  • Neuordnung weiterer Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
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Info-Dienst zur Reform der Behindertenhilfe

Das Bundesteilhabegesetz läutet einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe in Deutschland ein. Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und integrieren sie in das SGB IX. Damit werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Diese Aufwertung bringt entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen.


Zentrale Änderungen aus Sicht der CSU-Landesgruppe:

  • Einkommen und Vermögen/Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes
  • Sicherung eines Barbetrages
  • Poolen/Gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen
  • Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden weiter übernommen
  • Anspruchsberechtigter Personenkreis
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Pflegeversicherung umfassend reformiert

Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen.


Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen zur Stärkung der gesetzlichen Pflegeversicherung sind damit Ausdruck von Verantwortung gegenüber einer älter werdenden Gesellschaft und ein solidarisches Zeichen gegenüber Menschen, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.

  • Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert
  • Erweiterung ambulanter Leistungen
  • Ausweitung der Pflegeleistungen
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Handlungsspielräume der Kommunen erweitert
  • Missbrauch in der Pflege verhindern
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Infodienst Rentenpolitik
  • Betriebsrenten gestärkt
  • Erwerbsminderungrenten verbessert
  • Rentenangleichung auf den Weg gebracht


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Infodienst zur Bund-Länder-Finanzen
Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit.

  • Entlastung für Bayern
  • Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft
  • Abschaffung des zweistufigen Länderfinanzausgleichs
  • Übergang auf einen linearen Tarifverlauf
  • Höherer Beitrag des Bundes
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel
  • Neuordnung weiterer Kompetenzen zwischen Bund und Länder
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Infodienst - Bundeswehrmandate
Mit der einstweiligen, unveränderten Verlängerung aller bald auslaufenden Mandate sendet Deutschland das klare Signal, dass unabhängig von Wahlen oder Regierungswechseln die internationalen militärischen Engagements zuverlässig erfüllt werden.

1. UNAMID (Darfur)
Grundlage der Operation sind die VN-Sicherheitsratsresolutionen 1769 (2007) und folgende, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017.
Ziel von UNAMID ist die Unterstützung der Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011, die Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur sowie der humanitären Situation der Flüchtlinge (u. a. Patrouillen in Flüchtlingslagern, Schutzzonen). Derzeit erfolgt ein Übergang von Peacekeeping zu Peacebuilding (Recht / Polizei), und eine damit einhergehende Reduzierung des militärischen Anteils.

2. UNMISS (Südsudan)
Grundlage der Mission sind die VN-Sicherheitsratsresolution 1996 (2011) und folgende, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016.
Ziel von UNMISS ist die Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens von 2015, der Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung in der Bürgerkriegssituation sowie der Flüchtlingslager.

3. Resolute Support Mission (RSF) Afghanistan
Grundlage der Mission sind die Nato-Gipfelbeschlüsse von 2012 (Chicago), 2014 (Newport), 2016 (Warschau), der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014 sowie die Zustimmung der Regierung von Afghanistan zur Mission (Truppenstatut vom 30. September 2014). Der VN-Sicherheitsrat hat RSF als ISAF-Folgemission in Resolution 2189 (2014) vom 12. Dezember 2014 begrüßt.
Ziel von UNMISS ist die Professionalisierung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANSF) durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung. RSM ist kein Kampfeinsatz (keine unmittelbare Einbeziehung in Kampfhandlungen, keine direkte Beteiligung an Terror-/Drogenbekämpfung). Die afghanischen Kräfte können im Einzelfall durch Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport und ggf. durch Beratung bzw. Erfolgskontrolle unterhalb der Korpsebene unterstützt werden. Zuletzt beschloss die NATO, die Zahl der eingesetzten Soldaten um ca. 3.500 zu erhöhen (davon 2.800 USA).

4. SEA GUARDIAN Mittelmeer
Grundlage der Operation sind Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 7. bis 9. Juli 2016 (und Folgebeschlüsse), Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, u. a. 2292 (2016) und 2357 (2017), das VN-Seerechtsübereinkommen von 1982 sowie das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.
Ziel von SEA GUARDIAN ist die Seeraumüberwachung, die mit Schiffen, Flugzeugen (auch AWACS) und unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellt. Die Operation dient der Früherkennung von Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und von maritimem Terrorismus, dem Informationsaustausch und dem kooperativen Kapazitätsaufbau mit Anrainer- und Partnerstaaten sowie der Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld. Weitere Aufgabe ist die Unterstützung von EUNA-VFOR MED Sophia mit Aufklärung, Logistik und (Geleit-)Schutz sowie bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen.

5. Anti-IS (COUNTER DAESH)
Grundlage der Operation ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der VN-Charta (zugunsten Iraks, Frankreichs) in Verbindung mit Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) sowie 2249 (2015) des VN-Sicherheitsrates. Darin wurde festgestellt, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die inter-nationale Sicherheit ausgeht und zur Verhütung und Unterbindung weiterer terroristischer Handlungen aufgerufen. Der Einsatz erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung auch in Erfüllung der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag). Zudem wird auf die internationale Allianz gegen den IS (69 Staaten, Arabische Liga, EU, Interpol, NATO) verwiesen, der auch Deutschland angehört. Insgesamt handele die Bundeswehr damit verfassungsrechtlich „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2 GG).
Ziel der Mission ist der Kampf gegen den Terrorismus in Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Anti-IS-Allianz im Kampf gegen den IS.

6. MINUSMA (Mali)
Grundlage der Mission sind die VN-Sicherheitsrats-Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017).
Ziele sind die Begleitung und Erleichterung der Umsetzung des Friedensabkommens (Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen) sowie der Schutz von Zivilisten.Vor allem aufgrund der internationalen Militärmissionen kam es seit 2013 zu einer Verbesserung der Lage in Mali. Die territoriale Integrität des Landes und die verfassungsmäßige Ordnung wurden wiederhergestellt und ein innermalisches Friedens-abkommen unterzeichnet (15. Mai / 20. Juni 2015). Bei der Umsetzung gibt es Fortschritte: So gab es erste gemeinsame Patrouillen der Konfliktparteien in Gao, eine nationale Versöhnungskonferenz, Übergangsverwaltungen konnten eingesetzt und die Gouverneursposten im Norden besetzt werden. Problematisch bleibt die schlechte Sicherheitslage, vor allem in der Mitte und im Norden. Es besteht eine andauernde Gefährdung durch terroristische Anschläge und Angriffe auf Ausländer, MINUSMA und die malische Armee durch islamistische und kriminelle Gruppen.

7. Ausbildungsunterstützung Irak
Grundlage der Mission sind die Bitten der Regierungen des Irak und der Region Kurdistan-Irak, die Feststellung des VN-Sicherheitsrats, dass vom IS eine Bedro-hung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht (Resolution 2170 [2014] sowie 2249 [2015]), die Aufforderung, alle Maßnahmen im Kampf gegen den IS zu ergreifen und die irakische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen (Vorsitzerklärung vom 19. September 2014 sowie Resolution 2249 [2015]). Insgesamt handele die Bundeswehr „als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation IS“ „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2 GG).
Ziel ist die Ausbildungsunterstützung als Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte.

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KickOff der CSU im Bundestag: Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft – für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht in eine treibhausgasneutrale Zukunft. Wir habendie Energiewende eingeleitet und steigen als erstes Industrieland der Welt vollständig ausKernenergie und Kohlestrom aus. Das ist angesichts der zentralen Herausforderung derBekämpfung des Klimawandels ein richtiges Ziel und ein mutiger Weg, den wir weitergehenwollen. Denn der Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen und die Bewahrung derSchöpfung sind Kernanliegen bürgerlich-konservativer Politik – von der Bekämpfung desKlimawandels über den Schutz bedrohter Arten und die Pflege der Natur bis zum Erhaltunserer Heimat. Dafür stehen wir als CSU und mit uns sehr viele Bürgerinnen und Bürger.

Das Klima- und Umweltpapier als pdf


FAKTENBLATT Solide Finanzen aus Verantwortung für die Zukunft
Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 vorgelegt, der im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen wird. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

FAKTENBLATT Solide Finanzen aus Verantwortung für die Zukunft als pdf


FAKTENBLATT Für eine Kultur der Weiterbildung
Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln.

FAKTENBLATT Für eine Kultur der Weiterbildung als pdf


FAKTENBLATT Pakt für den Rechtsstaat - Für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können
Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf den Weg.

FAKTENBLATT Pakt für den Rechtsstaat - Für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können als pdf


FAKTENBLATT BAföG-Reform: Mehr Studierende erhalten höhere Leistungen
Ein wichtiges Ziel unserer Bildungspolitik ist es, jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte schulische oder akademische Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchgesetzt.

FAKTENBLATT BAföG-Reform: Mehr Studierende erhalten höhere Leistungen als pdf


FAKTENBLATT Pflanzen und Tiere schützen – Die Artenvielfalt erhalten
Die Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb setzt sie sich konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein – in Deutschland, Europa und weltweit. Artenschutz ist ein starker Pfeiler der Umweltpolitik. Er erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich quer durch alle Politikfelder zieht.

FAKTENBLATT Pflanzen und Tiere schützen – Die Artenvielfalt erhalten als pdf


Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz tragen die deutliche Handschrift der Union. Wir haben uns erfolgreich für die Stärkung der E-Mobilität, billigere Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingesetzt. Näheres erfahren Sie im Eckpunktepapier sowie der Präsentation zur Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 als pdf

Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als pdf

FAKTENBLATT Das Klima schützen – Die Schöpfung bewahren als pdf


FAKTENBLATT - Verteidigungsetat erhöhen –Die Bundeswehr solide finanzieren
In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gleichzeitig für Landes- und Bündnisverteidigung sorgt. Für den personellen Aufwuchs und eine moderne Ausrüstung benötigt sie dringend mehr Geld. Mehr Mittel braucht sie aber auch,um ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten und um die europäische Verteidigungsunion mit aufzubauen.

FAKTENBLATT Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren als pdf


Masterplan Migration
Mit dem Masterplan Migration steckt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer nun den Rahmen für eine geregelte Migration ab. Die Herstellung zur Ordnung und Sicherheit fordert Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Europäischer Ebene und Maßnahmen in Deutschland.

Dies macht der Masterplan Migration deutlich.

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Info-Dienst: Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Es wird in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein Urteil in Sachen Dieselfahrzeuge/Luftreinhaltung gefällt.
  • Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat deutlich gemacht: Es wird in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben, sondern es ist Aufgabe der Kommunen, vor Ort zu handeln und die Luftreinhaltung weiter zu verbessern.
  • Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich, da es sich bei den Grenzwertüberschreitungen um Probleme handelt, die punktuell in einzelnen Kommunen auftreten und nur dort gelöst werden können.
  • Das Gericht hat dabei einen sehr hohen Wert auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gelegt – und hohe Hürden für die temporäre Beschränkung von Durchfahrten aufgestellt.
  • Unsere Haltung ist und bleibt: Wir lehnen generelle Fahrverbote ab. Das ist der falsche politische Weg.
  • Eine Blaue Plakette, wie sie von den Grünen gefordert wird, würde zu flächendeckenden Fahrverboten für Diesel-Autos führen. Das käme einer Enteignung von Diesel-Fahrern gleich und ist nicht zu rechtfertigen.Unser Ziel ist: Mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Der Bund unterstützt deshalb die Kommunen dabei, die Luftreinhaltung zu verbessern – zum Beispiel durch mehr digitale Vernetzung und die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe beim ÖPNV und bei kommunalen Fahrzeugflotten
  • Fakt ist: Es ist wirkungsvoller, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, emissionsfrei zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern.
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Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird abgeschafft
Der Bundestag hat heute einen wichtigen Baustein für die weitere Begrenzung der Zuwanderung beschlossen.
  • Der Familiennachzug für subsidär Geschützte, die nur zeitweilig Schutz in Deutschland erhalten.
  • Im ersten Schritt wird die seit März 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutz bis zum 31.7.2018 verlängert.
  • Ab 1.8.2018 wird der Anspruch auf Familiennachzug komplett abgeschafft.
  • Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.00 Personen pro Monat. Aus humanitären Gründen kann Ehegatten oder minderjährigen ledigen Kindern einer Person mit eingeschränktem Schutzstatus demnach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Die gültigen Härtefallregeln der §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben von der Neuregelung unberührt. In den vergangenen zwei Jahren wurde aufgrund dieser Härtefallregelung lediglich rund 200 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
  • Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.
CSU und CDU setzen damit das um. was sie im gemeinsamen Regelwerk zur Migration beschlossen haben, und sorgen so dafür, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

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FAKTENBLATT Bauen & Wohnen – Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen
„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden gebaut werden kann. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 wurde deshalb eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart. Allein in der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden.

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FAKTENBLATT - Ausländische Fachkräfte können leichter nach Deutschland kommen
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern können in Zukunft einfacher und schneller zum Arbeiten oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Das sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das der Bundestag am 7. Juni 2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist es, dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegen zuwirken und auf diese Weise den Wirtschaftsstandort zu stärken.

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