Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat nach dem Terroranschlag von Solingen Antworten auf zentrale Fragen in der korrigierungsbedürftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefunden.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2025.

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Anbei finden Sie die Juli-Ausgabe von "Fraktion direkt", des Magazins der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Dr. Georg Kippels befassen sich im beigefügten Rundschreiben mit dem Medizinforschungsgesetz.

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Die Ampel stellt das bisher gültige Abtreibungsrecht zur Debatte. Meine Parlamentskollegen Andrea Lindholz, Dorothee Bär, Prof. Dr. Günter Krings und Silvia Breher informieren im beigefügten Rundschreiben über die falschen Bestrebungen der Ampel, dieses ändern zu wollen.

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Meine Parlamentskollegin Julia Klöckner befasst sich im beigefügten Rundschreiben mit der derzeitigen Lage von Deutschlands Wirtschaft.

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Meine Parlamentskollegen Steffen Bilger, Dr. Anja Weisgerber und Christian Hirte werfen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke im beigefügten Rundschreiben politisches Versagen bei der Aufklärung möglicher Betrugsfälle mit Kraftstoff-Zertifikaten (UER) vor.

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Im beigefügten Rundschreiben bewerten meine Parlamentskollegen Tino Sorge und Simone Borchardt das "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz", das in der 27. Kalenderwoche erstmalig im Parlament beraten wurde.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Das iranische Regime als Gegner von Frieden, Freiheit und Frauen betrachten - Für eine neue Iranpolitik", das am 2. Juli 2024 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Für ein freies, sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa", das am 2. Juli 2024 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Im Folgenden können Sie sich einen Überblick über die Schwerpunkte der gegenwärtigen (27. KW) Sitzungswoche verschaffen.

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Die Ampel hat am 27. Juni 2024 eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung von Atemschutzmasken während der Coronapandemie angesetzt. Mein Kollege im Parlament Tino Sorge kritisiert im beigefügten Rundschreiben diese als durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

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Mein Kollege im Parlament Thomas Bareiß fordert im beigefügten Rundschreiben, handwerkliche Betriebe von der Ausweitung der Lkw-Maut auszunehmen, um somit unsere heimische Wirtschaft stärken zu können.

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Anbei finden Sie das "Finanzmarktpolitisches Grundsatzpapier", das am 11. Juni 2024 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses zu den "Habeck-Akten".

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Stephan Pilsinger bewerten im beigefügten Rundschreiben das "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum "Selbstbestimmungsgesetz".

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Stephan Pilsinger befassen sich im beigefügten Rundschreiben mit dem Referentenentwurf des "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes".

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zum Renten-Paket der Ampel.

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Am heutigen Freitag hat der Bundesrat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Ampel zugestimmt. Bayern hat, wie bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen das Gesetz gestimmt. Drei Gründe sind dafür ausschlaggebend.

Welche das sind, können Sie hier nachlesen

Meine Kollegen im Parlament Hermann Gröhe und Volkmar Klein erklären und bewerten im beigefügten Rundschreiben Deutschlands Entwicklungspolitik.

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Mein Kollege im Parlament Thomas Bareiß legt im beigefügten Rundschreiben einen Maßnahmenkatalog vor, damit der Führerschein zu keinem Luxus wird.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den Klimaschutzzielen, deren Erreichung durch die schwächelnde Konjunktur gefährdet ist.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Wachstumschancengesetz, das die Ampel durch den Vermittlungsausschuss gedrückt hat.

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge, Silvia Breher und Dr. Günter Krings bewerten im beigefügten Rundschreiben die Cannabislegalisierung der Ampel.

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Meine Kollegen im Parlament Philipp Amthor, Albert Stegemann und Christina Stumpp informieren im beigefügten Rundschreiben informieren über den Diskussionsstand und die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel".

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum von uns geforderten Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft.

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Meine Kollegen im Parlament Dr. Mathias Middelberg und Christian Haase informieren im beigefügten Rundschreiben über die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum gegenwärtigen Medikamentenmangel.

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Im Folgenden finden Sie das Beschlusspapier, das die CSU-Landesgruppe am letzten Tag ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon verabschiedet hat.

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Meine Kollege im Parlament Christian Haase informiert im beigefügten Rundschreiben informieren über das weitere Verfahren zum Bundeshaushalt 2024.

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Meine Kollege im Parlament Thomas Bareiß setzt sich im beigefügten Rundschreiben mit der Kostensteigerung und Verteuerung der Mobilität im neuen Jahr auseinander.

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Meine Kollegen im Parlament Nadine Schön und Dr. Reinhard Brandl nehmen im beigefügten Rundschreiben die bisherige Digitalpolitik der Ampel ins Visier.

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Anbei finden Sie die Dezember-Ausgabe von "Fraktion direkt", des Magazins der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Meine Kollegen im Parlament Steffen Bilger und Albert Stegemann nehmen im beigefügten Rundschreiben die bisherige Arbeit des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir unter die Lupe.

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Meine Kollegen im Parlament Nadine Schön und Thomas Jarzombek begutachten und beurteilen im beigefügten Rundschreiben die bisherige Arbeit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

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Meine Kollegen im Parlament Steffen Bilger, Albert Stegemann, Artur Auernhammer und Henning Otte setzen sich im beigefügten Rundschreiben den von der Ampel geplanten Kürzungen für die deutsche Landwirtschaft entgegen.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Eine Strategie für eine neue Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern", das am 12. Dezember 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Erwin Rüddel informieren im beigefügten Rundschreiben über das in dieser Woche verabschiedete Digital-Gesetz sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. 

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2024 der Ampel-Regierung.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bez. der Wahlrechtsreform 2020.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten", das am 27. November 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den Mythen und Fakten bez. der aktuellen Haushaltslage.

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Meine Kollegen im Parlament Steffen Bilger und Dr. Anja Weisgerber nehmen im beigefügten Rundschreiben die bisherige Arbeit der Bundesumweltministerin Steffi Lemke unter die Lupe.

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Meine Kollegen im Parlament Dr. Mathias Middelberg und Christian Haase informieren im beigefügten Rundschreiben informieren über die aktuelle Lage des Bundeshaushaltes.

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Meine Kolleginnen im Parlament Dorothee Bär und Silvia Breher informieren im beigefügten Rundschreiben informieren über das weitere Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Dr. Georg Kippels befassen sich im beigefügten Rundschreiben mit der Sicherung der Arzneimittelversorgung.

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Meine Kollegen im Parlament Dr. Mathias Middelberg und Christian Haase informieren im beigefügten Rundschreiben informieren über die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bez. des Nachtragshaushaltes 2021.

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Meine Kollegen im Parlament Ulrich Lange und Thomas Bareiß befassen sich im beigefügten Rundschreiben mit der Zukunft des 49-Euro-Tickets.

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Meine Kollegen im Parlament Steffen Bilger, Dr. Anja Weisgerber und Anja Karliczek befassen sich im beigefügten Rundschreiben mit der drohenden Verschärfung der EU-Luftqualitätsrichtlinie.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Kinderschutz 4.0 – Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt", das am 7. November 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

Hier geht's zum Positionspapier

Anbei finden Sie das Positionspapier "Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen", das am 7. November 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Meine Kollege im Parlament Christoph de Vries erklärt im beigefügten Rundschreiben, weshalb wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das von der Ampel geplante Demokratiefördergesetz ablehnen.

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Meine Kollegen im Parlament Prof. Dr. Günter Krings, Philipp Amthor und Dr. Martin Plum erläutern im beigefügten Rundschreiben unseren Antrag "Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung", den wir am 19. Oktober 2023 im Parlament gestellt haben.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Spitzengespräch zur Begrenzung der illegalen Migration.

Hierr geht's zum Blitz-Briefing

Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu unserer Solidarität mit Israel.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Die Pflege zukunftsfest machen", das am 10. Oktober 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

Meine Kollegen im Parlament Sepp Müller und Tino Sorge erläutern in einem Rundschreiben jenes Positionspapier.

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Meine Kollegen im Parlament Dorothee Bär, Hermann Gröhe, Silvia Breher und ich befassen uns in einem Rundschreiben mit dem von der Ampel geplanten Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zum Bundeshaushalt 2024 und seinen Folgen für Familien und Kommunen.

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Mein Kollege im Parlament Philipp Amthor legt in einem Rundschreiben den Verfahrensstand und die Positionierung der CDU/CSU-Fraktion zu den Bürgerräten des Deutschen Bundestages dar.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum "Gebäudeenergiegesetz".

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt".

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Im Zuge der Debatte über das Abtreibungsrecht informieren meine Kollegen im Parlament Andrea Lindholz, Dorothee Bär, Prof. Dr. Günter Krings und Silvia Breher in einem Rundschreiben über die Bestrebungen der Ampel, dieses ändern zu wollen.

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Der Verteidigungshaushalt wird nicht so wachsen wie Bundeskanzler Scholz das in seiner „Zeitenwende-Rede“ vom 27. Februar 2022 angekündigt hatte. Wir als Union finden: Eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Stattdessen verspielt die Bundesregierung Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Glaubwürdigkeit bei unseren Alliierten und Partnern.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Sofortprogramm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung, in das unsere Vorstellungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Rezession eingeflossen sind.

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Meine Kollegen im Parlament Steffen Bilger, Albert Stegemann und Artur Auernhammer befassen sich in einem Rundschreiben mit der Ernährungspolitik des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft.

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zum Landtagswahlprogramm der Grünen in Bayern.

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Anbei finden Sie eine Gegenüberstellung zwischen dem respektlosen Agieren der Ampel und unseren konkreten Vorstellungen, die in das während der CSU-Sommerklausur im Kloster Andechs verabschiedete Beschlusspapier eingeflossen sind.

Hier geht's zur Gegenüberstellung

Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur miserablen Wirtschaftspolitik der Ampel und ihren versäumten Zukunftsinvestitionen.

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Meine Kollegin im Parlament Julia Klöckner befasst sich in einem Rundschreiben mit der derzeitigen Lage von Deutschlands Wirtschaft.

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Anbei finden Sie das Beschlusspapier, das während der CSU-Sommerklausur im Kloster Andechs verabschiedet wurde.

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zum Heizungsgesetz der Ampel.

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Meine Kollegen im Parlament Andrea Lindholz, Hermann Gröhe, Alexander Throm und ich befassen uns in einem Rundschreiben mit dem von der Ampel verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2024 und zur Finanzplanung bis 2027.

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Meine Kollegen im Parlament Nadine Schön, Thomas Jarzombek und Stephan Albani befassen sich in einem Rundschreiben mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik", das am 4. Juli 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft", das am 4. Juli 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Mein Kollege im Parlament Hermann Gröhe und ich befassen sich in einem Rundschreiben mit der Aus- und Weiterbildungsförderung.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Krankenhausreform.

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Meine Kollegen im Parlament Sepp Müller und Tino Sorge befassen sich in einem Rundschreiben mit dem Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, das die Ampel verabschiedet hat.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing", in dem die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stellung zum von der Ampel vorgelegten Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes bezieht.

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Tourismus stärken und Chancen nutzen", das am 20. Juni 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zu Habecks Heizungsverbotsgesetz, das die Menschen nach wie vor außerordentlich verunsichert.

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Meine Kollegen im Parlament Tino Sorge und Stephan Pilsinger fordern in einem Rundschreiben, die Notaufnahmen von Kliniken zu entlasten.

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Anbei finden Sie das neueste "Blitz-Briefing", in dem die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihr Selbstverständnis als konstruktive Opposition darlegt. Daneben bezieht die Fraktion darin Stellung zu den großen politischen Themen unserer Zeit.

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Meine Kollegen im Parlament Sepp Müller und Tino Sorge befassen in einem Rundschreiben mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz und zeigen die politischen Defizite der Ampel im Bereich der Pflege auf.

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zu den Ampel-Plänen zum Staatsangehörigkeitsrecht.

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Meine Kollegen im Parlament Dr. Johann David Wadephul und Jürgen Hardt setzen sich in einem Rundschreiben mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran / der Iranischen Volksmudschaheddin auseinander.

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Anbei finden Sie den Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bez. der Flüchtlingspolitik.

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Mein Kollege im Parlament Jens Spahn prangert in einem Rundschreiben das wirtschaftspolitische Chaos der Ampelkoalition anhand des BMWK-Arbeitspapiers für einen Industriestrompreis an.

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik vom 10. Mai 2023.

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Meine Kollegen im Parlament Andrea Lindholz, Prof. Dr. Günter Krings und Dr. Martin Plum informieren in einem Rundschreiben über das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Ein starkes Europa für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand", das am 9. Mai 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

Hier geht's zum Positionspapier

Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zu Habecks Heizungs-Hokuspokus und den Absurditäten des neuen Heizungsverbots-Gesetzes.

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Hier geht's zum Blitz-Briefing

Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zur Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz EUMPM Niger.

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zur Einwanderung von Fachkräften.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Nächster Halt Zukunft: Eckpunkte für eine Bahnreform 2.0", das am 25. April 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Meine Kollegin im Parlament Julia Klöckner bewertet in einem Rundschreiben den Erfüllungsaufwand für Deutschlands Wirtschaft und fordert von der Ampel, Betriebe zu entlasten sowie Bürokratie und Regulierungen zu bremsen. Diese Forderungen haben auch Eingang in unseren Antrag "Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie" gefunden.

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Hier geht's zum dazugehörigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Anbei finden Sie den neuesten "Info-Dienst" der CSU-Landesgruppe zur von der Ampel geplanten Cannabis-Legalisierung.

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Meine Kollegen im Parlament Jens Spahn und Steffen Bilger bewerten in einem Rundschreiben die vollzogene Abschaltung der Kernkraftwerke und fordern, ein Sofortprogramm für bezahlbaren Strom aufzulegen.

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Meine Kollegen im Parlament Jens Spahn und Dr. Johann Wadephul erläutern in einem Rundschreiben das Positionspapier "Souveränität aus eigener Stärke - Eckpfeiler einer neuen China-Politik", das durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen wurde.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Souveränität aus eigener Stärke - Eckpfeiler einer neuen China-Politik", das am 18. April 2023 durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Im Zuge der Debatte über das sog. Selbstbestimmungsgesetz, das laut der Ampel trans- und intergeschlechtlichen Menschen u. a. die Personenstandsänderung erleichtern soll, informieren meine Kollegen im Parlament Andrea Lindholz, Dorothee Bär, Prof. Dr. Günter Krings und Silvia Breher in einem Rundschreiben über mögliche Gefahren des geplanten Gesetzes.

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Anbei finden Sie eine Präsentation, die über die anstehende Sozialwahl 2023 informiert und die am 14. März 2023 in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Friedrich Merz sowie der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt informieren in einem Rundschreiben über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Steueraffäre Scholz-Warburg".

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Anbei finden Sie den Info-Dienst der CSU-Landesgruppe zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

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Meine Kollegen im Parlament Dr. Anja Weisgerber, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Anja Karliczek befassen sich in einem Rundschreiben mit der Novellierung der Industrieemissions-Richtlinie (IED).

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zum Bundestagswahlrecht, das die Ampel-Fraktionen beschlossen haben.

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Gemeinsam mit meinen Kollegen im Parlament, Andrea Lindholz, Hermann Gröhe und Alexander Throm, habe ich in einem Rundschreiben Stellung zu den Plänen der Ampel im Bereich Erwerbsmigration aus Drittstaaten bezogen.

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Anbei finden Sie ein "Blitz-Briefing" zum jüngsten Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform.

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Im Folgenden finden Sie das Beschlusspapier, das die CSU-Landesgruppe am letzten Tag ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon verabschiedet hat.

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Anbei finden Sie das Positionspapier "Fachkräftemangel beenden, Deutschlands Wohlstand sichern", das unter der Federführung der beiden Arbeitsgruppen Innen und Arbeit und Soziales durch die Fraktion beschlossen wurde.

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Die Ampel-Koalition hat letzte Woche weitreichende Änderungen zum Aufenthaltsgesetz im Bundestag beschlossen. Das Ziel der Ampel ist klar: Der Unterschied zwischen legalem und illegalem Aufenthalt in Deutschland soll Stück für Stück aufgelöst werden. Mehr dazu können Sie im beiliegenden Info-Dienst der CSU-Landesgruppe nachlesen.

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Mein Kollege Wilfried Oellers und ich haben ein Positionspapier unter dem Titel "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern" in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion entwickelt. In diesem haben wir besonders die Bereiche Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz und politische Teilhabe in den Blick genommen und konkrete Vorschläge für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unterbreitet.

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Anbei finden Sie eine Übersicht über die von der Ampel geplanten Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalt 2023.

Hier geht's zur Übersicht.

Als konstruktive Opposition gilt es nicht nur zu kritisieren, sondern auch eigene Vorschläge zu machen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unter meinem Vorsitz als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher ein Positionspapier erarbeitet mit unseren Vorstellungen für mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung. Dabei wollen wir vor allem die Vermittlung in Arbeit weiter stärken.

Positionspapier der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.docx

Die Ampel will mit ihrem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vor allem das soziale Sicherungssystem weiter ausbauen. Das ist die falsche Zielsetzung. Vorrangig muss es angesichts von 1,9 Millionen offenen Stellen darum gehen, möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit zu bringen. Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind im folgenden "Blitz-Briefing" zusammengefasst.

Blitz-Briefing - Bürgergeld.pdf

Präsentation des Sachverständigenrates über das Thema "Wirtschafts- und energiepolitische Herausforderungen (und Chancen!)"

Präsentation

Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land. Diese Zeitenwende braucht eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung. Der Ampel fehlt dieser Mut zur Entscheidung. Sie entscheidet entweder nicht, zu spät oder falsch. Wir sind als CSU im Bundestag das Gegenmodell zur Ampel und werden Folgendes klarstellen.

siehe Dokument

Im Juni hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Mehr zu den Zielen und den Regelungen des Gesetzes erfahren Sie in der Zusammenfassung.

Zusammenfassung Lieferkettengesetz

Fast jeder, der soziale Medien und Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzt, kommt derzeit in Kontakt mit Falschmeldungen zu Corona – weitergeleitete Sprachnachrichten, Links zu dubiosen Heilmitteln und falschen Gesundheitstipps oder Videos mit Verschwörungstheorien zur Entstehung des Virus oder der Ursache seiner Verbreitung. Das Problem ist: Gerade Nachrichten, die im privaten Raum kursieren, werden für besonders glaubwürdig gehalten. Umso wichtiger ist es, nicht im Affekt unseriöse Nachrichten weiterzuverbreiten. Einen einfachen Check kann jeder in drei einfachen Schritten durchführen:

1. Kritisch hinterfragen statt weiterleiten
2. Quellen prüfen
3. Fakten-Checks nutzen

Die Bundesregierung stellt auf ihrer Internetseite zu allen gängigen Mythen und Fake News rund um Corona Informationen bereit. Die wichtigsten Falschmeldungen und Richtigstellungen finden sich in der folgenden Tabelle (pdf-Dokument).

Info-Dienst: Die gängigsten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Check als pdf

Info-Dienst: Ausbreitung verhindern, Markt stabilisieren als pdf

Beschluss als pdf

Beschluss als pdf

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend zentrale Entscheidungen zu wichtigen politischen Herausforderungen getroffen, vor denen wir aktuell stehen. Wir als CSU im Bundestag haben diese Beschlüsse an den entscheidenden Stellen geprägt und uns in zentralen Punkten durchgesetzt:

• Wir halten die Menschen in Arbeit, indem wir das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer und die Überbrückungshilfen für Mittelständler verlängern.
• Wir investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in digitale Bildung, statten Lehrer mit Tablets aus und entwickeln eine bundesweite Plattform für digitalen Schulunterricht und Weiterbildung.
• Wir sorgen dafür, dass der Bundestag nicht immer größer wird – mit einer Wahlrechtsreform, die sich klar am Modell der Unionsparteien und unserem Bekenntnis zu den Wahlkreisen als zentraler Säule für Bürgernähe orientiert.

Info-Dienst: Durchbruch im Koalitionsausschuss bei zentralen Fragen als pdf

Europa beweist Handlungsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Beschluss bewiesen: Europa ist auch in schwierigen Zeiten gemeinsam entscheidungsfähig. Der Europäische Rat hat gestern Morgen zwei wichtige Weichenstellungen getroffen und damit ein kraftvolles Signal gesetzt. Europa hilft in der Krise und gestaltet die Zukunft.

Der Europäische Rat hat einen umfassenden Aufbauplan verabschiedet, damit jedes Land und jede Wirtschaft der EU gut durch die Krise kommen kann, in Zukunftstechnologien investiert und notwendige Reformen durchführt. Die deutsche Wirtschaft wird nicht in den Aufschwung kommen, wenn unsere Nachbarn im Abschwung sind. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die EU sich solidarisch mit den besonders belasteten Mitgliedstaaten zeigt.

Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abgesteckt, der für 2021 bis 2027 die Budgets innerhalb der EU festlegt – mit einem klaren Fokus auf Zukunftsaufgaben wie Ökologie, Innovation und Digitalisierung.

Info-Dienst: Aufbaufonds und mehrjähriger Finanzrahmen beschlossen

Kurzfakten zum Programmstart der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

FAKTENBLATT Maßnahmen gegen die Corona-Krise als pdf

FAKTENBLATT Fortschritte in der Migrationspolitik als pdf

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.

FAKTENBLATT Maßnahmen gegen die Corona-Krise als .pdf

Wir stehen bei Corona vor einer doppelten Herausforderung: Die Verbreitung des Virus eindämmen und gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren. Pandemie und Rezession – beides wollen wir bekämpfen. Produktionsausfälle in China, abbrechende Lieferketten und abgesagte Großveranstaltungen – all das sorgt für Einnahmeausfälle bei unseren Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Industrie, Logistik, Handel und Tourismus.

Wir haben deshalb für unsere Betriebe und Unternehmen ein Sofort-Paket geschnürt – mit drei Säulen: Kurzarbeitergeld garantieren, Liquiditätshilfen bereitstellen, Engpässe überbrücken. Dieses Sofort-Paket ist die umfassendste Maßnahmen-Offensive unserer Geschichte und steht bis zur Überwindung der Corona-Rezession ohne Limit zur Verfügung. Wir stehen an der Seite unserer Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Betriebe und Unternehmen, und wollen mit ihnen gemeinsam diese Herausforderung meistern.

1. Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld
2. Bereitstellung von Liquiditätshilfen
3. Engpässe überbrücken durch Steuerstundung

Info-Dienst Koalition beschließt Sofort-Paket gegen Corona-Rezession als .pdf

Ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern

• Anhängig ist derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie. Ein Anhalten des Verfahrens führt zwangsläufig zur Erhebung der Zweitklage. Strafzahlungen und Umsetzungsanordnungen aus Brüssel wären die Folge.
• Im Rahmen des geltenden Rechts sind in den Belastungsgebieten die Nitratwerte zu reduzieren und die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzen einzuhalten. Unsere bisherigen Vorschläge waren aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.
• Das hat Folgen für die Landwirtschaft in Deutschland. Für uns ist es wichtig beides zusammenzubringen, die Nitratbelastungen im Grundwasser zu reduzieren und die Anforderungen an die Landwirtschaft begründet und verträglich zu gestalten. Sich ergebende Härten wollen wir abfedern.
• Nötig sind dabei eine Ausweitung und Überprüfung der Messstellen. Entscheidend ist, dass eine novellierte Düngeverordnung an den richtigen Stellen wirkt. Nur so erreichen wir Akzeptanz für Bewirtschaftungseinschränkungen und Verbesserungen bei den Nitratbelastungen im Grundwasser.
• Wichtig ist, dass auch künftig die gute fachliche Praxis die Basis der Landbewirtschaftung darstellt. Daher sehen wir die Vorschläge zur weiteren Einschränkung der Sommer- und Herbstdüngung kritisch. Gut entwickelte Zwischenfrüchte binden Stickstoff im Boden, beugen Erosion vor, unterdrücken wirksam Beikräuter und Ungräser und fördern die Humusbildung.
• Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft in diesem Prozess zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollen die zusätzlichen Finanzmittel zur Verstärkung von Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Förderung von notwendigen Investitionen eingesetzt werden.
• Wir werden weiterhin aktiv an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Die neu entschiedene finanzielle Unterstützung ist dabei ein Zeichen unserer Solidarität und Wertschätzung mit unseren Bäuerinnen und Bauern.

Info-Dienst: Eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft als pdf

Info-Dienst: Wahlrechtsreform als pdf

FAKTENBLATT Unternehmenssteuer als pdf

Der Bundestag hat am 13. Dezember das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts beschlossen. Dabei hat sich die CSU im Bundestag in den Verhandlungen durchgesetzt und im Rahmen des schmalen nationalen Gestaltungsspielraums Verbesserungen am Gesetz im Sinne der betroffenen Bürger, Vereine und Verbände geschaffen, die gleichzeitig dem Gesetzeszweck gerecht werden. Wir haben erreicht, dass der substantielle Sicherheitsgewinn für die Bürger in einem angemessenen Verhältnis zur Bürokratiebelastung steht.

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FAKTENBLATT Grundsteuer-Reform beschlossen als pdf

Der Koalitionsbeschluss trägt die klare Handschrift der CSU. Wir wollen die Lebensleistung in der Rente honorieren und Altersarmut in Deutschland verhindern. Das ist unser Anliegen, da-rum haben wir gehandelt: Die neue Grundrente ist leistungsgerecht, generationengerecht und finanzierbar. Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, erhält zukünftig mehr als derjenige, der nicht gearbeitet hat. Gleichzeitig gilt: Die Grundrente erhält nur, wer sie wirklich braucht – durch eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung nach Einkommen.Gleichzeitig ist klar: Ein funktionierender Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer Sozialleistung ermöglichen will, muss Wirtschaftsleistung fördern. Deshalb haben wir ein Wirtschaftspaket verabschiedet, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet, Innovationskraft fördert und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert

Info-Dienst als pdf

Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.

FAKTENBLATT Erfolge der großen Koalition als pdf

Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratischeVorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Das DritteBürokratieentlastungsgesetz, das im Oktober 2019 in die parlamentarischen Beratungengeht, soll vor allem die mittelständische Wirtschaft um mehr als eine Milliarde Euroim Jahr entlasten.

FAKTENBLATT Spürbarer Bürokratieabbau – vor allem für den Mittelstand als pdf

Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn erproduziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.

FAKTENBLATT Unser Wald braucht Hilfe als pdf

Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Eine gute Bilanz - Vier Jahre christlich-liberale Politik für Deutschland.
Ein Bericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

FAKTENBLATT Das Klima schützen als pdf

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Das Regierungsprogramm 2013 - 2017 der CDU/CSU.

Regierungsprogramm 2013 - 2017 als pdf

Der Bayernplan 2013 - 2018 beschreibt das Regierungsprogramm der Christlich Sozialen Union.

Der Bayernplan 2013 - 2018 als pdf

Infodienst - Novellierung des EEG als pdf

Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet.

Infodienst-Armutsmigration als pdf

Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um und die Änderungen können wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen lange um Änderungen am Gesetzentwurf gerungen. Am Ende konnte die CSU-Landesgruppe langjährige Forderungen der CSU durchsetzen und einen guten Kompromiss erzielen.

Kurzübersicht zum Rentenpaket als pdf

Infodienst - Das Rentenpaket der großen Koalition im Detail als pdf

Am 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die im letzten Jahr beschlossene Reform der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt. Es geht um viel: Direktzahlungen der EU machen im Schnitt 40 Prozent des Einkommens unserer landwirtschaftlichen Betriebe aus. Sie honorieren Leistungen, die die Landwirtschaft gegenüber der Allgemeinheit erbringt, und gleichen Nachteile aus, die durch die hohen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards der EU im internationalen Wettbewerb entstehen.

Infodienst - Direktzahlungen an Landwirte als pdf

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Anstiegs des Pflegebedarfs sowie der Zunahme physisch oder an Demenz erkrankter Menschen vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 von 2,5 Mio. Menschen auf 3,5 Mio. Menschen steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen wie auch die Zahl derer, die ihre Angehörigen daheim pflegen und betreuen können. Dadurch erhöht sich der Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung mit Pflegeleistungen für alle pflegebedürftigen Menschen ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode.

Infodienst - Die gesetzliche Pflegeversicherung als pdf

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Der Deutsche Bundestag hat das geänderte EEG am 27. Juni 2014 in zweiter und dritter Lesung behandeln. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 11. Juli 2014 geplant. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. August 2014.

Der Gesetzentwurf regelt folgende wesentliche Punkte:

• Biomasse
• Wasserkraft
• Geothermie
• Besondere Ausgleichsregelung
• Eigenverbrauch
• Direktvermarktung/Ausschreibungen
• Wind auf See
• Netzausbau
• Reservekraftwerksverordnung

Infodienst - Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als pdf

Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in der Eurozone. Trotz schwieriger Umstände können wir die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Dies ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dieser Erfolg hat angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Signalwirkung. Deutschland zeigt, dass solide Staatsfinanzen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung. Der Haushalt 2014 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU.

Infodienst - Haushalt 2014 als pdf

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Im Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ findet sich die konzeptionelle Blaupause für das Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Infodienst - Mindestlohn als pdf

In kurzer Zeit bereits viel erreicht – eine erste kommunalpolitische Zwischenbilanz
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung konnte in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden. Dies zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.

Kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode als pdf

Der Abschlussbericht ist ein Erfolg für die CSU. Die Debatte haben wir Anfang des Jahres angestoßen und haben somit die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das die Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellt. Und nicht nur das. Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen. So wird zum Beispiel künftig der Doppelbezug von Kindergeld vermieden. Die Kommunen werden durch eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. Außerdem können gegen Sozialbetrüger befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden.

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses als pdf

Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 27. August 2014 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.

Das Artikelgesetz enthält die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit:

• Einführung von befristeten Wiedereinreisesperren
• Erstreckung der Strafbarkeit auf das Erschleichen von Aufenthaltskarten
• Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche
• Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit
• Kein Doppelbezug von Kindergeld

Infodienst - Armutsmigration als pdf

Infodienst - Asyl

Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten. Ein Überschwappen des Konfliktes droht. Aus Deutschland sind bereits zahlreiche Personen mit islamistisch-extremistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Dies erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Anstrengungen auf gesetzlicher, aber auch auf untergesetzlicher Ebene:

• Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten
• Radikalisierungen müssen verhindert werden
• Islamistische Gefährder sind in Deutschland so umfassend wie möglich zu überwachen
• Anpassungen im Strafrecht
• Beschränkungen bei der Ausreise
• Beschränkungen bei der Wiedereinreise

Infodienst - Dschihadisten

CDU und CSU wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können.
Die unionsgeführten Bundesregierungen haben deshalb in den vergangen Jahren die Kommunen auf vielfältige Weise unterstützt und damit ganz erheblich zur Stärkung ihrer Finanzkraft beigetragen. Diese kommunalfreundliche Politik zahlt sich jetzt aus: Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Seit 2012 erzielen die Kommunen insgesamt wieder Überschüsse. Mit dem Bundeshaushalt 2015, der weitere milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen vorsieht, werden CDU und CSU diesen Weg in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
Hier finden Sie eine vom Bundesfinanzministerium erstellte Ausarbeitung, die die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung und die aktuelle Finanzsituation der Kommunen darstellt. Eine redaktionell überarbeitete Fassung finden Sie hier auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Ausarbeitung Bundespolitik und Kommunalfinanzen

Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung. Dies setzt eine glaubwürdige Fiskalpolitik sowie tiefgreifende Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) voraus. Daneben müssen wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und ein Klima schaffen, das unternehmensfreundlich und Investitionen zuträglich ist. Schuldenfinanzierte Lösungen auf Kosten der nachfolgenden Generationen sind dagegen der falsche Weg.

„Wachstum ohne Schulden" durch das größte Freihandelsabkommen der Geschichte
„TTIP ist kein neues Phänomen"
Verhandlungen mit Europas größtem Handels- und Investitionspartner USA

Mit dem transatlantischen Partnerschaftsabkommen sollen die beiden größten Wirtschaftsräume einander weiter angenähert und die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschaffen werden.

• Abbau von Zöllen (Abbau sog. tarifärer Handelshemmnisse)
• Koordinierung in Regulierungsfragen sowie Anerkennung von Normen und Standards (Abbau sog. nichttarifärer Handelshemmnisse)
• Weitere Öffnung des Dienstleistungshandels
• Wechselseitiger verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen
• Wenn Europa seine Rolle als führende Wirtschaftsmacht in einer zunehmend globalisierten Welt erhalten und weiter ausbauen will, ist gerade auch angesichts der weiterhin stark zunehmenden Bedeutung von Schwellenländern, insbesondere im asiatischen Raum, ein enger Schulterschluss mit unseren wichtigsten Handelspartnern entscheidend.

• Kosten senken und Bürokratie für Unternehmen abbauen
• Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigungsfelder schaffen
• Standards für das 21. Jahrhundert setzen
• Gestaltungsanspruch der EU durch starke Partner in der Welt

Die EU und die USA sind füreinander wichtige Investitionsstandorte. Neben guten ökonomischen Voraussetzungen sind bei Investitionsentscheidungen gerade auch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen entscheidend. Auf der anderen Seite haben Investitionsschutzverträge sowie Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) eine lange Tradition und haben sich international etabliert:

So wurde der erste Investitionsschutzvertrag in den 1950er Jahren zwischen Deutschland und Pakistan geschlossen und Deutschland verfügt zwischenzeitlich über mehr als 130 völkerrechtliche Vereinbarungen dieser Art. Regelungsgegenstände sind v.a. die Gewährleistung des Eigentumsschutzes und der Schutz vor Enteignung, der freie Transfer von Kapital und Erträgen oder das Recht, wie ein Inländer behandelt zu werden.

Infodienst - Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP)

Infodienst Haushalt 2015 als pdf

Der Güter- und Personenverkehr nimmt in Deutschland stetig zu. Gleichzeitig ist unsere international arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Land und insbesondere Bayern als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa braucht Erhaltungs- und Neubauinvestitionen in Milliardenhöhe, Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheiden.

Infodienst-Infrastrukturabgabe als pdf

Deutschland hat seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maß Reparationsleistungen erbracht – auch an Griechenland. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 enthält die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen. Nahezu 70 Jahre nach Kriegsende hat die Reparationsfrage damit ihre Berechtigung verloren. Ein Argumentationspapier enthält ausführliche Informationen zu dieser Thematik.

Argumentationspapier als pdf

Die Frauenquote kommt. Am 6. März wurde sie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Doch für wen gilt sie eigentlich? Und was bringt sie? Die CSU-Landesgruppe hat auf den letzten Metern noch zahlreiche Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Frauenquote finden Sie im aktuellen Infodienst.

Infodienst zur Frauenquote als pdf

Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die wichtigsten Fragen zur sogenannten PKW-Maut beantwortet der aktuelle Infodienst.

Info-Dienst als pdf

Info-Dienst als pdf

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: "Für eine klare und ausgewogenen Asylpolitik" als pdf

Übersicht zur Zuständigkeit und den Kosten der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern als pdf

Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen – Daten – Fakten als pdf

Die Infrastrukturabgabe ist mit dem Europarecht vereinbar:

• Die Infrastrukturabgabe gilt für alle – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
• Die Infrastrukturabgabe leitet einen echten Systemwechsel ein – von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur. Damit erfüllt sie eine Zielsetzung der Europäischen Kommission, die von den Mitgliedsstaaten zu Recht eine Stärkung des Nutzerprinzips fordert.
• Andere Länder haben bereits einen Systemwechsel vollzogen. Erst im vergangenen Jahr hat Großbritannien mit der Einführung der Lkw-Maut die Steuer für Lkw deutlich gesenkt. Und bereits 1997 hat Österreich zeitgleich mit der Einführung der Pkw-Maut die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht. Alles ohne Beanstandungen aus Brüssel.

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Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Unsere Familienunternehmen und eigentümergeführten Betriebe sind eine tragende Säule der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft und Arbeitgeber für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Es ist niemandem gedient, wenn wegen der Erbschaftsteuer ein Unternehmen zerschlagen werden muss und Arbeitsplätze verloren gehen. Die CSU-Landesgruppe tritt deshalb dafür ein, bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer die Verschonungsregelungen so weit wie verfassungsrechtlich zulässig zu erhalten.

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Protokollerklärung zur Erbschaftssteuer als pdf

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben bei dem energiepolitischen Spitzengespräch am 1. Juli eine wegweisende Vereinbarung zur Umsetzung der Energiewende getroffen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse, konnten doch wesentliche Forderungen durchgesetzt und wichtige Ziele erreicht werden.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung wird der Netzausbau deutlich bürgerfreundlicher gestaltet, als dies bisher vorgesehen war:

• Es wird keine Südost-Trasse quer durch Bayern geben. Stattdessen sollen bestehende Leitungen und vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Darüber hinaus soll der Trassenendpunkt nicht wie bisher geplant in Gundremmingen, sondern in Landshut sein.
• An den Stellen, an denen neue Leitungen angelegt werden müssen, soll die Erdverkabelung Vorrang gegenüber Freileitungen haben. Wenn dies nicht möglich ist, sollen Bestandstrassen genutzt werden.
• Die Bevorzugung von Bestandstrassen ermöglicht es auch, dass statt den ursprünglich vorgesehenen 420 km an neuen Stromtrassen in Bayern nun nur noch etwa 40 neue Leitungskilometer erforderlich sind.
• Unterfranken wird nicht das Energiedrehkreuz Deutschlands, wie es Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplant hatte. Es wird nur eine einzige Anbindungsleitung nach Grafenrheinfeld geben. Besonders umweltsensible Gebiete wie die Rhön sollen nicht durch die Trassenführung beeinträchtigt werden.

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Wesentlich auf Betreiben der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat Bundesministerin Nahles nun endlich Änderungen bei den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn, der seit 1. Januar 2015 gilt, angekündigt. Damit löst die Bundesministerin zumindest teilweise ihre Zusagen ein, die Regelungen des Mindestlohngesetzes im Verordnungswege handhabbar und praxistauglich zu machen.

Die CSU-Landesgruppe hat dabei seit Jahresbeginn immer wieder auf die Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam gemacht und auf eine zeitnahe Anpassung der Regelungen zum Mindestlohn beharrt, um eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Umsetzung zu garantieren.

• Absenkung der Gehaltsschwelle auf 2.000 Euro
• Streichung des Verweises auf das ArbeitszeitG
• Änderungen bei den Dokumentationspflichten für Familienangehörige

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"Faktencheck Asylbewerber" als pdf

Glossar "Migranten - Flüchtlinge - Zuwanderer" als pdf

Papier Ernährung und Verbraucherschutz als pdf

Maßnahmenkatalog Innere Sicherheit als pdf

Maßnahmekatalog Asyl und Flüchtlinge als pdf

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Künftig sollen Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell besser unterstützt werden. Drei Milliarden Euro stellt der Bund dazu den Kommunen zur Verfügung, verlangt aber auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und Antragsteller mit geringen Aussichten auf eine erfolgreiche Bewilligung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben bis das Verfahren entschieden ist. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015 entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde.

Maßnahmenpaket als pdf

Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche wie kaum eine andere. Ernährungssicherheit, Ressourcenknappheit, eine stabile Energieversorgung und der Klimaschutz – ob es gelingt, diese Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wird sich ganz wesentlich in der Landwirtschaft entscheiden.

Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag als pdf

Bayern kommt angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingsströme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der gewaltigen europäischen Herausforderungen zu. Wir brauchen eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Länder und Kommunen.

• Vorrangige Hilfe für Kriegsflüchtlinge: wem kein Asyl zusteht, der hat unser Land wieder zügig zu verlassen, alle Länder müssen hierzu beitragen.
• Asylverfahren weiter beschleunigen: Personalaufstockung und Beschleunigung der Verfahren durch gezielte Verfahrensführung.
• Ausweisungen erleichtern: keine unbegrenzten Wintererlasse und Beschäftigungsverbote für Geduldete.
• Versorgung und Unterbringung verbessern: Entlastung der Kommunen und finanzielles Engagement des Bundes.
• Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sicherstellen: gerechte und bundesweite Verteilung.
• Hilfe in Krisenregionen ausweiten: Hilfe vor Ort in den Krisenregionen am wirkungsvollsten

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Maßgeblich aufgrund unserer Initiative hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Die Neuregelungen werden bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten.

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In einer koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe wurden verbesserte rechtliche Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand herausgearbeitet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen nach intensiven Verhandlungen
nunmehr vor. Die Union hat sich hier in einigen zentralen Punkten durchgesetzt. Es darauf geachtet, dass die Maßnahmen nicht beitragssatzrelevant in der Sozialversicherung sind und ohne zusätzliche Steuermittel finanziert werden können. Insgesamt handelt es sich um ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das jetzt noch der (gesetzgeberischen) Umsetzung bedarf.

Rundschreiben zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe als pdf

Auf der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth haben wir die Themen Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gestellt. Die Beschlüsse der dreitägigen Klausurtagung haben wir in den folgenden sieben Positionspapieren formuliert: zur Asylpolitik, zur Terrorismusbekämpfung, zur Integration, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Armutsmigration, zur Zukunft Europas und zur Bundeswehr.

Mehr Verantwortung übernehmen-Bundeswehr stärken

Keine weiteren Experimente auf dem Arbeitsmarkt

Integration-miteinander und nicht nebeneinander

Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Freizügigkeit schützen-Armutsmigration verhindern

Terrorismus wirksam bekämpfen

Europa gemeinsam gestalten

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Was bisher erreicht wurde sowie Antworten auf wichtige Fragen zur Flüchtlingsproblematik sind in den beiden folgenden Dokumenten der CDU/CSU-Fraktion nachzulesen:

Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

Unsere Hartnäckigkeit beim Asylpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Damit wird erneut die Handschrift der CSU-Landesgruppe erkennbar.

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Die Koalitionsspitzen haben auf der Klausurtagung ihre Schwerpunkte bis 2017 abgesteckt. Das wichtigste Ziel ist die Stärkung der Sicherheit nach Innen und Außen. In folgenden fünf Papieren sind die Ergebnisse zu den Beschlüssen verfasst:

Ursachen von Flucht bekämpfen: Beiträge von Entwicklungszusammenarbeit, Humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention Automobilität der Zukunft

Mit einem starken Rechtsstaat für Freiheit und Sicherheit

Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz

In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gleichzeitig für Landes- und Bündnisverteidigung sorgt. Für den personellen Aufwuchs und eine moderne Ausrüstung benötigt sie dringend mehr Geld. Mehr Mittel braucht sie aber auch,um ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten und um die europäische Verteidigungsunion mit aufzubauen.

FAKTENBLATT Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren als pdf

Mit dem Masterplan Migration steckt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer nun den Rahmen für eine geregelte Migration ab. Die Herstellung zur Ordnung und Sicherheit fordert Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Europäischer Ebene und Maßnahmen in Deutschland.

Dies macht der Masterplan Migration deutlich.

Masterplan Migration als pdf

Es wird in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben

• Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein Urteil in Sachen Dieselfahrzeuge/Luftreinhaltung gefällt.
• Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat deutlich gemacht: Es wird in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben, sondern es ist Aufgabe der Kommunen, vor Ort zu handeln und die Luftreinhaltung weiter zu verbessern.
• Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich, da es sich bei den Grenzwertüberschreitungen um Probleme handelt, die punktuell in einzelnen Kommunen auftreten und nur dort gelöst werden können.
• Das Gericht hat dabei einen sehr hohen Wert auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gelegt – und hohe Hürden für die temporäre Beschränkung von Durchfahrten aufgestellt.
• Unsere Haltung ist und bleibt: Wir lehnen generelle Fahrverbote ab. Das ist der falsche politische Weg.
• Eine Blaue Plakette, wie sie von den Grünen gefordert wird, würde zu flächendeckenden Fahrverboten für Diesel-Autos führen. Das käme einer Enteignung von Diesel-Fahrern gleich und ist nicht zu rechtfertigen.Unser Ziel ist: Mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Der Bund unterstützt deshalb die Kommunen dabei, die Luftreinhaltung zu verbessern – zum Beispiel durch mehr digitale Vernetzung und die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe beim ÖPNV und bei kommunalen Fahrzeugflotten
• Fakt ist: Es ist wirkungsvoller, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, emissionsfrei zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern.

Info-Dienst als pdf

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz tragen die deutliche Handschrift der Union. Wir haben uns erfolgreich für die Stärkung der E-Mobilität, billigere Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingesetzt. Näheres erfahren Sie im Eckpunktepapier sowie der Präsentation zur Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 als pdf

Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als pdf

FAKTENBLATT Das Klima schützen – Die Schöpfung bewahren als pdf

Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen.

Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen zur Stärkung der gesetzlichen Pflegeversicherung sind damit Ausdruck von Verantwortung gegenüber einer älter werdenden Gesellschaft und ein solidarisches Zeichen gegenüber Menschen, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.

• Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert
• Erweiterung ambulanter Leistungen
• Ausweitung der Pflegeleistungen
• Selbstbestimmtes Leben im Alter
• Handlungsspielräume der Kommunen erweitert
• Missbrauch in der Pflege verhindern

Info-Dienst als pdf

Die Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb setzt sie sich konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein – in Deutschland, Europa und weltweit. Artenschutz ist ein starker Pfeiler der Umweltpolitik. Er erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich quer durch alle Politikfelder zieht.

FAKTENBLATT Pflanzen und Tiere schützen – Die Artenvielfalt erhalten als pdf

Ein wichtiges Ziel unserer Bildungspolitik ist es, jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte schulische oder akademische Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchgesetzt.

FAKTENBLATT BAföG-Reform: Mehr Studierende erhalten höhere Leistungen als pdf

Der Bundestag hat heute einen wichtigen Baustein für die weitere Begrenzung der Zuwanderung beschlossen.

• Der Familiennachzug für subsidär Geschützte, die nur zeitweilig Schutz in Deutschland erhalten.
• Im ersten Schritt wird die seit März 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutz bis zum 31.7.2018 verlängert.
• Ab 1.8.2018 wird der Anspruch auf Familiennachzug komplett abgeschafft.
• Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.00 Personen pro Monat. Aus humanitären Gründen kann Ehegatten oder minderjährigen ledigen Kindern einer Person mit eingeschränktem Schutzstatus demnach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
• Die gültigen Härtefallregeln der §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben von der Neuregelung unberührt. In den vergangenen zwei Jahren wurde aufgrund dieser Härtefallregelung lediglich rund 200 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
• Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.

CSU und CDU setzen damit das um. was sie im gemeinsamen Regelwerk zur Migration beschlossen haben, und sorgen so dafür, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

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Mit der einstweiligen, unveränderten Verlängerung aller bald auslaufenden Mandate sendet Deutschland das klare Signal, dass unabhängig von Wahlen oder Regierungswechseln die internationalen militärischen Engagements zuverlässig erfüllt werden.

1. UNAMID (Darfur)
Grundlage der Operation sind die VN-Sicherheitsratsresolutionen 1769 (2007) und folgende, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017.
Ziel von UNAMID ist die Unterstützung der Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011, die Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur sowie der humanitären Situation der Flüchtlinge (u. a. Patrouillen in Flüchtlingslagern, Schutzzonen). Derzeit erfolgt ein Übergang von Peacekeeping zu Peacebuilding (Recht / Polizei), und eine damit einhergehende Reduzierung des militärischen Anteils.

2. UNMISS (Südsudan)
Grundlage der Mission sind die VN-Sicherheitsratsresolution 1996 (2011) und folgende, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016.
Ziel von UNMISS ist die Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens von 2015, der Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung in der Bürgerkriegssituation sowie der Flüchtlingslager.

3. Resolute Support Mission (RSF) Afghanistan
Grundlage der Mission sind die Nato-Gipfelbeschlüsse von 2012 (Chicago), 2014 (Newport), 2016 (Warschau), der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014 sowie die Zustimmung der Regierung von Afghanistan zur Mission (Truppenstatut vom 30. September 2014). Der VN-Sicherheitsrat hat RSF als ISAF-Folgemission in Resolution 2189 (2014) vom 12. Dezember 2014 begrüßt.
Ziel von UNMISS ist die Professionalisierung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANSF) durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung. RSM ist kein Kampfeinsatz (keine unmittelbare Einbeziehung in Kampfhandlungen, keine direkte Beteiligung an Terror-/Drogenbekämpfung). Die afghanischen Kräfte können im Einzelfall durch Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport und ggf. durch Beratung bzw. Erfolgskontrolle unterhalb der Korpsebene unterstützt werden. Zuletzt beschloss die NATO, die Zahl der eingesetzten Soldaten um ca. 3.500 zu erhöhen (davon 2.800 USA).

4. SEA GUARDIAN Mittelmeer
Grundlage der Operation sind Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 7. bis 9. Juli 2016 (und Folgebeschlüsse), Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, u. a. 2292 (2016) und 2357 (2017), das VN-Seerechtsübereinkommen von 1982 sowie das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.
Ziel von SEA GUARDIAN ist die Seeraumüberwachung, die mit Schiffen, Flugzeugen (auch AWACS) und unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellt. Die Operation dient der Früherkennung von Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und von maritimem Terrorismus, dem Informationsaustausch und dem kooperativen Kapazitätsaufbau mit Anrainer- und Partnerstaaten sowie der Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld. Weitere Aufgabe ist die Unterstützung von EUNA-VFOR MED Sophia mit Aufklärung, Logistik und (Geleit-)Schutz sowie bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen.

5. Anti-IS (COUNTER DAESH)
Grundlage der Operation ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der VN-Charta (zugunsten Iraks, Frankreichs) in Verbindung mit Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) sowie 2249 (2015) des VN-Sicherheitsrates. Darin wurde festgestellt, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die inter-nationale Sicherheit ausgeht und zur Verhütung und Unterbindung weiterer terroristischer Handlungen aufgerufen. Der Einsatz erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung auch in Erfüllung der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag). Zudem wird auf die internationale Allianz gegen den IS (69 Staaten, Arabische Liga, EU, Interpol, NATO) verwiesen, der auch Deutschland angehört. Insgesamt handele die Bundeswehr damit verfassungsrechtlich „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2 GG).
Ziel der Mission ist der Kampf gegen den Terrorismus in Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Anti-IS-Allianz im Kampf gegen den IS.

6. MINUSMA (Mali)
Grundlage der Mission sind die VN-Sicherheitsrats-Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017).
Ziele sind die Begleitung und Erleichterung der Umsetzung des Friedensabkommens (Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen) sowie der Schutz von Zivilisten.Vor allem aufgrund der internationalen Militärmissionen kam es seit 2013 zu einer Verbesserung der Lage in Mali. Die territoriale Integrität des Landes und die verfassungsmäßige Ordnung wurden wiederhergestellt und ein innermalisches Friedens-abkommen unterzeichnet (15. Mai / 20. Juni 2015). Bei der Umsetzung gibt es Fortschritte: So gab es erste gemeinsame Patrouillen der Konfliktparteien in Gao, eine nationale Versöhnungskonferenz, Übergangsverwaltungen konnten eingesetzt und die Gouverneursposten im Norden besetzt werden. Problematisch bleibt die schlechte Sicherheitslage, vor allem in der Mitte und im Norden. Es besteht eine andauernde Gefährdung durch terroristische Anschläge und Angriffe auf Ausländer, MINUSMA und die malische Armee durch islamistische und kriminelle Gruppen.

7. Ausbildungsunterstützung Irak
Grundlage der Mission sind die Bitten der Regierungen des Irak und der Region Kurdistan-Irak, die Feststellung des VN-Sicherheitsrats, dass vom IS eine Bedro-hung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht (Resolution 2170 [2014] sowie 2249 [2015]), die Aufforderung, alle Maßnahmen im Kampf gegen den IS zu ergreifen und die irakische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen (Vorsitzerklärung vom 19. September 2014 sowie Resolution 2249 [2015]). Insgesamt handele die Bundeswehr „als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation IS“ „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2 GG).
Ziel ist die Ausbildungsunterstützung als Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte.

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Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit.

• Entlastung für Bayern
• Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft
• Abschaffung des zweistufigen Länderfinanzausgleichs
• Übergang auf einen linearen Tarifverlauf
• Höherer Beitrag des Bundes
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel
• Neuordnung weiterer Kompetenzen zwischen Bund und Länder

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Das Bundesteilhabegesetz läutet einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe in Deutschland ein. Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und integrieren sie in das SGB IX. Damit werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Diese Aufwertung bringt entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen.

Zentrale Änderungen aus Sicht der CSU-Landesgruppe:

• Einkommen und Vermögen/Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes
• Sicherung eines Barbetrages
• Poolen/Gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen
• Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden weiter übernommen
• Anspruchsberechtigter Personenkreis

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Ab dem Jahr 2020 sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs sichert die im Grundgesetz vorgegebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Ausgleich stößt aber immer wieder an Grenzen. Inzwischen gibt es nur noch vier Geberländer und zwölf Länder, die Leistungen empfangen. Mehr als die Hälfte des Ausgleichs leistet dabei Bayern, mit jährlich steigender Tendenz. Bayern steht zur Solidarität in Deutschland. Klar ist aber auch, dass Geberländer wie Bayern nicht über Gebühr belastet werden. Der jetzt erzielte Kompromiss zwischen Bund und Ländern basiert im Wesentlichen auf einem Modell, das die Länder im Dezember 2015 einstimmig beschlossen hatten. Er enthält folgende Eckpunkte:

• Entlastung für Bayern
• Abschaffung des zweistufigen Länderfinanzausgleichs
• Übergang auf einen linearen Tarifverlauf
• Höherer Beitrag des Bundes
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel
• Neuordnung weiterer Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

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Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren.
Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz werden vor allem wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe in Sachen „Fordern" umgesetzt:

Leistungskürzungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen: Der Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen wird erleichtert. Wenn Flüchtlinge jedoch Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Gleiche gilt, wenn sie bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen.

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Anerkannte Flüchtlinge werden gesetzlich verpflichtet, für drei Jahre ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, dem sie (nach dem Königsteiner Schlüssel) für ihr Asylverfahren zugewiesen worden sind; dies soll rückwirkend ab 1. Januar 2016 gelten. Innerhalb der Bundesländer soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, dem anerkannten Flüchtling einen bestimmten Wohnort zuzuweisen oder bestimmte Städte auszuschließen (Zuzugsverbot). Damit soll die Bildung von sozialen Brennpunkten in großen Städten oder Ballungszentren verhindert werden. Die Regelungen sollen jedoch nicht für anerkannte Flüchtlinge gelten, die einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung in bestimmtem Umfang oder einer Ausbildung nachgehen.

Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur bei nachgewiesener Integrationsleistung: Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge soll grundsätzlich erst nach fünf Jahren erteilt werden können - und auch nur dann, wenn zusätzlich bestimmte Integrationsleistungen nachgewiesen werden können. Voraussetzung für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sind „hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache", zudem muss der Lebensunterhalt „überwiegend gesichert" sein. Als Anreiz für eine schnelle und nachhaltige Integration soll in besonderen Fällen einer „herausragenden Integration" eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren ausgesprochen werden können.

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Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt.

Der Europäische Rat am 28./29. Juni hat sich mit den Folgen des Referendums beschäftigt, um eine einheitliche Linie der Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit Großbritannien zu finden.

Die CSU-Landesgruppe hat sich stets für den Verbleib von Großbritannien als starken Partner Deutschlands und Bayerns in einer reformierten und zukunftsfähigen Europäischen Union ausgesprochen. Dennoch müssen wir das Votum der britischen Wähler respektieren. Zum weiteren Verfahren gilt aus unserer Sicht Folgendes:

• Keine Hängepartie: Wir wollen eine lange Phase der rechtlichen und wirtschaft-lichen Unsicherheit für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Folgen des britischen Referendums vermeiden. Drohungen und Schuldzuweisungen sind dabei aber fehl am Platz! Anders als die EU-Kommission und unser Koalitionspartner (inklusive EU-Parlamentspräsi-dent), die der britischen Regierung Fristen von nur wenigen Tagen setzen, rufen wir zur Besonnenheit auf: Es liegt an der britischen Regierung, das Austrittsver-fahren durch die Mitteilung an den Europäischen Rat zu eröffnen. Der britischen Regierung ist dabei (zumindest in begrenztem Umfang) Zeit einzuräumen, sich zu konsolidieren und die innenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.
• Keine Mitgliedschaft „à la carte": Eine britische Rosinenpickerei wird es mit uns nicht geben! Das heißt dann aber auch, dass die Austrittsverhandlungen tatsäch-lich erst mit der Mitteilung des Austrittsgesuchs beginnen und es keine infor-mellen Vorverhandlungen geben wird.
• Gleichzeitig müssen wir eine sachliche Diskussion über kluge und für uns und unsere Wirtschaft nützliche Formen der künftigen Zusammenarbeit führen.
• Großbritannien ist und bleibt wichtiger Handelspartner für Deutschland und Bay-ern. Die Regeln müssen daher so gestaltet werden, dass sie deutsche Arbeits-plätze und unsere Wirtschaft insgesamt nicht gefährden.
• Auch im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik ist Großbritannien als Sicher-heitsratsmitglied der Vereinten Nationen und als Atommacht überaus wichtiger Partner. Auch wenn wir Alliierte in der NATO bleiben, wird auch die EU kluge und passende Formen der engen Zusammenarbeit finden müssen.

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Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes werden die staatlichen Integrationsangebote neu geordnet. Deren Kern ist der Integrationskurs.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits die Standards für Integrationskurse entwickelt. Demzufolge werden die Integrationskurse in eine Spracherwerbsteil und einen Orientierungsteil unterteilt.

Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, wie zum Beispiel Arbeit, Beruf, Aus- und Weiterbildung, u.v.m. Die Sprachkurse werden speziell den Bedürfnissen verschiedener Gruppen angepasst. Es gibt demnach Alphabetisierungskurse, Integrationskurse für Frauen, Eltern, Jugendliche, Förderkurse und Intensivkurse.

Der Orientierungskursteil vermittelt Lerninhalte wie beispielsweise die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur, Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft so-wie Werte, Rechte und Pflichten in Deutschland.

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Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz werden vor allem wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe in Sachen „Fordern“ umgesetzt:

• Leistungskürzungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen
• Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
• Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur bei nachgewiesener Integrationsleistung

Folgende verbindliche Angebote und Anreize werden gesetzt:

• Angebot an Integrations- und Sprachkursen
• Arbeitsmarktprogramm und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
• Erleichterung bei der Ausbildungsförderung
• Ausbildung (sog. „3+2-Regelung“)
• Aussetzen der Vorrangprüfun

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Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf den Weg.

FAKTENBLATT Pakt für den Rechtsstaat - Für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können als pdf