Aktuelle Reden
Bundesnaturschutz und Insektenschutz
Der Kampf für vitale Insektenbestände geht uns alle an. Für uns ist klar: Arten- und Insektenschutz gehen nur mit der Landwirtschaft, im Miteinander statt in Konfrontation. Wir haben jetzt einen guten Ausgleich erreicht. Mehr dazu in meiner Rede.


Klimaschutz
Wir wollen Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland machen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz beschreiben wir den Kurs dahin noch klarer als bisher und sorgen für eine bessere Verteilung der Lasten. Das sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Mehr dazu in meiner Rede



Betriebliche Mitbestimmung
Wir wollen und brauchen mehr Betriebsräte in Deutschland. Deshalb senken wir z.B. das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre ab und stärken das Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Mehr dazu in meiner Rede



COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Deutschland zündet den Impfturbo. Derzeit werden pro Sekunde im Schnitt 8 Personen geimpft. Dies macht Hoffnung für den Sommer, denn Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie. Mehr dazu in meiner Rede




Betriebliche Mitbestimmung
Eine starke Sozialpartnerschaft braucht starke Betriebsräte. Wir wollen mehr Betriebsräte. Deshalb sorgen wir für bessere Schutzmechanismen und weiten das Mitbestimmungsrecht auf die Ausgestaltung mobiler Arbeit aus. Mehr dazu in meiner Rede



Rede zur Tarifbindung
Die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Tarifpartner ist ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Für rund 80 % der Beschäftigten in Bayern gelten direkt oder indirekt tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. Die zeigt: Die Betriebe sind nach wie vor bereit, die Arbeitsverhältnisse durch tarifvertragliche Regelungen ganz oder zum Teil zu gestalten.


Rede zum Teilhabestärkungsgesetz
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verbessern wir ganz konkret den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Für die Arbeitgeber führen wir eine Lotsenstelle ein und steigern die Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderung.


Rede zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
Wir müssen alles dafür tun, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Deswegen schafft der Bund ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift.


Rede zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
Die Lage in Krankenhäusern spitzt sich zum Teil dramatisch zu. Deshalb müssen wir jetzt die Notbremse ziehen und für alle Städte und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 bundeseinheitlich Kontakte reduzieren und Infektionsketten unterbrechen. Mehr dazu in meiner Rede.


Rede zum Teilhabestärkungsgesetz
Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verbessern wir die individuellen Unterstützungsangebote und gehen einen wichtigen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum Sozialschutz-Paket III
Der Deutsche Bundestag hat heute das Sozialschutz-Paket III beschlossen mit dem wir Familien und Menschen mit geringen Einkommen in der Pandemie besonders unterstützen. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zu Einmalzahlung, soziale Sicherung, Sozialdienstleister

Der deutsche Sozialstaat ist stabiler Schutz und Schirm in der Corona-Pandemie. Mit dem Sozialschutzpaket III unterstützen wir alle, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Wir lassen in dieser schweren Zeit niemanden zurück. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum Homeoffice
Wir brauchen so viel Homeoffice wie möglich um dem Infektionsgeschehen im beruflichen Alltag wirksam zu begegnen. Das muss unser Anspruch sein. Wichtig ist, Anreize für Unternehmen zu schaffen und sie bei der Umsetzung auch finanziell zu unterstützen. Mehr dazu in meiner Rede.


Rede zum Arbeitsschutzkontrollgesetz
Wir räumen auf mit den Missständen in der Fleischindustrie und sorgen für klare Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz und im Arbeitsrecht. Mehr dazu in meiner Rede.


Rede zum Bundeshaushalt 2021

Seit 8 Monaten geht es darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten und den Menschen Schutz und Sicherheit zu geben in Zeiten größter Unsicherheit. Dafür stehen der Haushalt des Bundes und der des Bundesarbeitsministeriums 2021. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum Beschäftigungssicherungsgesetz
In Krisenzeiten wird die Zukunft neu verteilt. Der Wandel in der Arbeitswelt beschleunigt sich zunehmend. Deshalb wird ein immer breiteres Qualifikationsniveau entscheidend. Weiterbildung ist daher ein zentrales Handlungsfeld für Beschäftigte und Unternehmen. Der Bund unterstützt hierbei mit Angeboten der Bundesagentur für Arbeit, um Qualifizierung mit Kurzarbeit stärker zu verbinden.

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Rede zu einem modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
Die digitale Transformation macht unsere Wirtschaft flexibler und funktionstüchtiger und ist ein deutlicher Mehrgewinn für die Beschäftigten. Eine moderne Arbeitswelt braucht ein flexibles Arbeitszeitenrecht. Das wollen wir als Union erreichen.

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Rede zum Bundeshaushalt 2021
Wir wollen neue Chancen für Deutschland. Dafür starten wir eine umfassende Agenda für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, für Nachhaltigkeit und Innovation. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Haushalt des BMAS.

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Rede zur Grundrente
Leistung muss sich lohnen. Deshalb honorieren wir mit der Grundrente die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Zentrale Botschaft der Grundrente ist: Leistung und Eigenvorsorge lohnen sich, in der Rente und in der Grundsicherung. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum Mindestlohn
Der Mindestlohn ist kein Spielball der Politik. Seit 2015 entscheiden die Tarifvertragsparteien in der Mindestlohnkommission über die Höhe des Mindestlohns und orientieren sich an der Tariflohnentwicklung. Diese Regel hat sich bewährt. In wenigen Wochen wird die Kommission ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns im nächsten Jahr vorlegen. Angesichts der tiefsten Rezession in der Nachkriegsgeschichte braucht es jetzt keinen politischen Aktionismus, sondern Vertrauen in den bewährten Prozess. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt uns vor eine außerordentliche Bewährungsprobe. Unser Motto ist klar: Wir denken an alle. Wir lassen niemanden zurück. Der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Über die Auswirkungen der Krise auf unsere Solidargemeinschaft haben wir heute im Deutschen Bundestag debattiert. Ich bin sicher, dass wir die Krise gemeinsam gut bewältigen können, wenn wir kluge Entscheidungen mit Augenmaß treffen.

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Rede zum Sozialschutz-Paket II
Die Koalition handelt schnell und entschlossen, um Unternehmen und Beschäftigte sicher durch diese Krise zu führen. Mit dem heute beschlossenen Sozialschutz-Paket II stocken wir das Kurzarbeitergeld auf und helfen vor allem gezielt den Beschäftigten, die besonders stark und besonders lange von Kurzarbeit betroffen sind.

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Rede zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
Weiterbildung und Qualifizierung schützen am besten vor Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Wir wollen sicherstellen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen leisten können. Deswegen haben wir jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und zu verbessern. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zur Höhe des Kurzarbeitergeldes
Kurzarbeit ist ein Beschäftigungssicherungsinstrument, das Arbeitsplätze erhalten soll. Eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes führt aber zu Folgefragen, etwa die, warum Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten, schlechter gestellt werden. Dennoch sollten Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden. Mehr dazu in meiner Rede.

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Rede zum Bundeshaushalt 2020
Der Bundeshaushalt 2020 ist ein starkes Signal für mehr Wachstum, bessere Bildung und effektiven Klimaschutz. Den größten Posten im Haushalt stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 150 Milliarden Euro dar. Wir wollen Deutschland fit für die Arbeit von Morgen machen. Deshalb sind Weiterbildung und Qualifizierung zentral.

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Rede zu Hartz IV
Hartz IV ist ein Erfolgsmodell. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 halbiert hat. Es besteht kein Anlass für eine Revision von Hartz IV - auch nicht nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht den Grundsatz des "Förderns und Forderns" ausdrücklich bestätigt.

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Rede zum Paketboten-Schutz-Gesetz
Die Paketbranche muss wieder Verantwortung übernehmen, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Deshalb hat der Bundestag heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen. Mehr dazu in meiner heutigen Rede.

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Rede zum Paketboten-Schutz-Gesetz
Die CSU steht für Fairness am Arbeitsmarkt, fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz gehen wir gegen Sozialversicherungsbetrug in der Paketzustellungs-Branche vor. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Paketboten-Schutz-Gesetz.

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Rede zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen: Wir führen eine Freigrenze von 100.000 Euro bei der Einkommensanrechnung in der Pflege ein. Das haben wir als CSU im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beschlossen und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt kommt die Entlastung. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.

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Rede zum Haushaltsplan Arbeit und Soziales 2020

In Zeiten des digitalen Wandels und der Globalisierung können sich die Menschen auf einen handelsfähigen Sozialstaat verlasen. Unser Sozialstaat ist stark, weil wir wirtschaftlich stark sind. Wir tun alles, damit dies so bleibt. Mehr dazu erfahren Sie in meiner Rede.

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Rede zur Aktuellen Stunde -Finanzierungslücke bei der Grundrente

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bedarfsabhängige Aufstockung der Grundsicherung verständigt. Das Heil-Konzept ist ungerecht und leistungsfeindlich. Die Bedarfsprüfung ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und ist für uns als Union nicht verhandelbar. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Bundestagsfraktion "Finanzierungslücke bei der Grundrente - Mittel der Sozialkassen nicht zweckentfremden" deutlich gemacht.


Rede zu den DDR-Renten
Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern sind die Gewinner der deutschen Einheit. Das ist eine gewaltige gesamtdeutsche Leistung. Dies habe ich in meiner heutigen Rede zu den Anträgen zum Rentenüberleitungsrecht deutlich gemacht.


Rede zum Sozialstaatkonzept der SPD
Die Agenda 2010 hat zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Anders als die SPD legen wir nicht die Axt an diese Erfolge. Wir halten an einer Politik für Wachstum, Arbeit und Wohlstand fest. Das ist die richtige Politik für Deutschland. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP zur Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits deutlich gemacht.

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Rede zum Starke-Familien-Gesetz
Es darf nicht sein, dass Familien ins SGB II rutschen, nur weil sie Kinder haben. Deshalb werden wir den Kinderzuschlag deutlich verbessern und für faire Bildungschancen sorgen durch eine Ausweitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen. Dafür nehmen wir 1 Mrd. Euro zusätzlich in die Hand. Wir wollen, dass alle Kinder eine faire Chance haben, ihre Talente und Möglichkeiten zu nutzen. Dies habe ich in meiner heutigen Rede zum Starke-Familien-Gesetz betont.


Rede zum Teilhabechancengesetz
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist zurzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Spätestens 2025 wollen wir dieses Ziel erreichen. Auf diesem ambitionierten Weg wollen wir auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, mitnehmen und ihnen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben. Dies habe ich in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zur 1. Beratung des Entwurfs zum Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II-ÄndG deutlich gemacht.

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Rede zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit
Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs-und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu gehört, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt einfacher möglich sein muss. In meiner heutigen Rede im Bundestag zum "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" habe ich dies deutlich gemacht.

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Rede zum Haushaltsplan 2018
Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steht für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deutschland ist stark und steht gut da. Wir haben eine hervorragende Arbeitsmarktlage und sind wirtschaftlich erfolgreich. Der Internationale Währungsfonds hat das treffend als "eindrucksvoll“ beschrieben. Auf diesem Fundament können wir aufbauen. Fakten und Zahlen erfahren Sie in meiner Rede.

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Rede zum Bürgerentlastungsprogramm
Der Antrag der FDP fordert in einem wilden Sammelsurium Bürgerentlastungen. Wir handeln: Allein in den ersten 100 Tagen der Regierung haben wir zwei große Entlastungspakete mit einem Umfang von 12 Mrd. Euro für 2019 und 18 Mrd. Euro ab 2020 auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir sorgen dafür, dass Familien und Arbeitnehmer in diesem Land spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

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Rede zur Langzeitarbeitslosigkeit
In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung" stellte ich klar, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland, anders als die Linken glauben machen wollen, in bester Verfassung ist. Wir haben die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. Der Weg zur Vollbeschäftigung ist vorgezeichnet. Vor allem profitieren die Langzeitarbeitslosen davon.

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Rede zur Armut in Deutschland
Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, die Vollbeschäftigung in Deutschland zu schaffen. Das ist unsere Antwort auf Armut in Deutschland. Dies habe ich in meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen" deutlich gemacht.

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Rede zur Aussprache zur Regierungserklärung
Anlässlich der Generaldebatte zum Bereich Arbeit und Soziales habe ich über das zentrale arbeitsmarktpolitische Vorhaben dieser Koalition gesprochen: Wir wollen bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Hierbei sind wir bereits äußerst erfolgreich. Verstärktes Augenmerk müssen wir auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Bildung und Weiterbildung sowie auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf richten.

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Rede zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Wir brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Augenmaß! Hier meine Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfes der Fraktion der FDP eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/1174).

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Rede zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Mein Redebeitrag zur Beratung des Antrags der Bundestagsfraktion DER LINKE "Sachgrundlose Befristungen verbieten" (Dr. 19/831).

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Rede zur Debatte um Betragsatzänderung in der Arbeitslosenversicherung
In meiner ersten Rede in der 19. WP habe ich zu dem eingebrachten Entwurf der FDP eines Gesetzes zur Senkung des Beitrages in der Arbeitslosenversicherung (Drs. 19/434), zum Antrag DIE LINKE Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik (Drs. 19/105) und dem Antrag der AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen (Drs. 19/462) gesprochen

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