Unseren Kommunen droht bei der irregulären Migration eine komplette Überforderung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Seit der gemeinsamen Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers am 6. November ist keinerlei Umsetzung durch die Ampel erfolgt. Wir brauchen hier dringend mehr Tempo, damit die notwendigen Änderungen noch vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen. Deshalb gehen wir als Union voran, zeigen wie es geht und haben einen Gesetzesvorschlag zur verabredeten Verdopplung der abgesenkten Asylleistungen von 18 auf 36 Monate vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf haben wir auch zur Sofortabstimmung gestellt. So geht Tempo!

Mehr dazu in meiner Rede.

Bundesarbeitsminister Heil ruft den Vermittlungsturbo bei Geflüchteten aus und will gleichzeitig den Jobcentern 700 Mio. Euro weniger an Mitteln zur Verfügung stellen. Das passt nicht zusammen. Zudem sollen ab 2025 die Jobcenter nicht mehr für die berufliche Weiterbildung und Rehabilitation von Langzeitarbeitslosen zuständig sein. Damit wird der Bundeshaushalt in Höhe von 900 Mio. Euro zulasten der Unternehmer und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung saniert und der Weg zurück in Arbeit durch unnötige zusätzliche Bürokratie erschwert.

Mehr dazu in meiner Rede.

Die ungeordnete Migration nach Deutschland darf so nicht weitergehen. Die Anreize für eine irreguläre Einreise nach Deutschland müssen dringend abgesenkt werden. Ein wesentlicher Grund dafür, dass so viele Asylantragsteller nach Deutschland wollen, sind unsere im EU-Vergleich hohen Sozialleistungen. Um diese Anreize zu verringern, sollten Bargeldzahlungen so weit wie möglich vermieden und in erster Linie Sachleistungen für die Asylbewerber angeboten werden. Ein wirksames Instrument ist eine bundeseinheitliche Bezahlkarte statt Bargeld an Asylbewerber. Überweisungen von der Bezahlkarte ins Ausland sollen ausgeschlossen sein.

Mehr dazu in meiner Rede.

Der Haushalt ist immer der Realitätscheck der eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Der Bundesarbeitsminister hat großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit deutlich weniger Unterstützung geben. So soll für die Jobcenter bis zu 800 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Das führt zu Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, bei den Langzeitarbeitslosen und den arbeitenden Steuerzahlern.

Mehr dazu in meiner heutigen Rede.

Der Gesetzentwurf der Ampel zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung macht Tippelschritte in die richtige Richtung, Statt einer „Ausbildungsgarantie“, die in vielen Bundesländern keine Bedeutung hat, ist insbesondere eine bessere und intensivere Berufs- und Studienorientierung notwendig. So bringen wir Talente und konkrete Arbeitsmarktchancen besser zusammen und vermeiden Ausbildungsabbrüche.

Alle Hintergründe dazu gibt es in meiner Rede.

Rede zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Die Ampel senkt bei der Zuwanderung von Fachkräften massiv und ohne Not die Anforderungen im Hinblick auf Qualifikation und Sprache. Das wird unserem Land arbeitsmarkt- und integrationspolitisch massiv auf die Füße fallen. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Rede zur Fachkräfteeinwanderung

Wir als Union stehen für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Wir brauchen eine flexible, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Arbeitszeitgestaltung. Nur so werden wir den Bedürfnissen der Unternehmen und vor allem auch der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmter Arbeit in einer modernen Arbeitswelt gerecht. Wir wollen mehr Raum für Freiheit und Selbstbestimmtheit, ohne zugleich den Einzelnen zu überfordern.

Beim Bürgergeld haben wir als Union wesentliche Veränderungen erreicht: Der Grundsatz des Förderns und Forderns wird weiterhin beibehalten. Vom ersten Tag an werden Sanktionen möglich sein, das Schonvermögen wurde deutlich gekürzt und die ursprünglich geplante Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr halbiert. Mehr dazu in meiner Rede zum Haushalt 2023.

Wir haben der Ampel heute die Hand gereicht, die Hartz-IV-Sätze gemeinsam zum 1. Januar auf 502 Euro anzuheben. Denn die Betroffenen brauchen wegen der hohen Inflation Sicherheit. Das hat die Ampel leider abgelehnt. Wir haben gegen das Bürgergeld gestimmt, weil wir am Fordern festhalten und beim Fördern besser werden wollen. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten von Sanktionen müssen besser ausgeschöpft werden. Wir wollen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die für die Menschen als Sprungbrett dient. Das Bürgergeld jedoch ist viel Aufstiegslyrik und kein wirklicher Aufstieg, wenn die Mittel bei der Integration in Arbeit wie vorgesehen gekürzt werden. Mehr dazu in meiner Rede.

Rede zum Nachlesen

Wir als Union wollen, dass die Hilfe des Sozialstaats denen zuteil wird, die sich selbst nicht helfen können. Wir wollen intensive Betreuung, Beratung und passgenaue Unterstützung, damit Arbeitslose nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Wir wollen, dass Arbeitsaufnahme gelingt. All dem wird aber das von der Ampel geplante Bürgergeld nicht gerecht.

Mehr dazu in meiner Rede.

Rede zum Nachlesen

Die Ampel kürzt massiv an den falschen Stellen. Sie verteilt Geld, wo es nicht notwendig ist. Gute Sozialpolitik zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik macht. Schließlich muss das Leben auch für die Mitte der Gesellschaft bezahlbar bleiben. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition.

Mehr dazu in meiner Rede.

Rede zum Nachlesen

Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Angesichts massiver Preissteigerungen kommen viele nur noch schwer um die Runden - und gerade hier versagt die Ampel in dramatischer Weise.

Mehr dazu in meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriumms für Arbeit und Soziales.

Rede zum Nachlesen

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angemessen und richtig. Denn gute Arbeit muss auch fair entlohnt werden. Eine Erhöhung des Mindestlohns muss aber auch bei den Menschen tatsächlich ankommen. Das ist aufgrund der massiven Inflation sowie der steigenden Steuern und Sozialabgaben nicht der Fall. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

Der Krieg in Europa hat tiefgreifende Folgen. Zu den humanitären Herausforderungen kommen die immensen wirtschaftlichen Auswirkungen. Lieferketten brechen zusammen, notwendige Rohstoffe fehlen. Die Wirtschaft und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine spürbare Unterstützung und Entlastung. Die beschlossenen Maßnahmen der Ampel sind zu wenig und zu kurz.

Mehr dazu in meiner Rede vom 25. März 2022.

Rede zum Nachlesen

In meiner Rede, die ich am 18. Februar 2022 vor dem Parlament gehalten habe, nahm ich Stellung zu der Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.

Rede zum Nachlesen

Bislang hatten die Länder alle Möglichkeiten, um flexibel und passgenau notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Handlungsspielraum wird durch das neue Infektionsschutzgesetz deutlich verkürzt. Während die Neuinfektionen massiv ansteigen, verkleinert Links-Gelb den Handlungsspielraum. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, das ist Fahrlässigkeit. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

Wir wollen Deutschland aus der Pandemie führen. Dabei hat die Inzidenz als zentraler Maßstab ausgedient. Künftig wollen wir vor allem die Auslastung der Kliniken im Blick halten. Hier zeigt sich: Impfen macht den Unterschied aus. 90 Prozent der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind Ungeimpfte. Mehr dazu in meiner Rede.

Der Kampf für vitale Insektenbestände geht uns alle an. Für uns ist klar: Arten- und Insektenschutz gehen nur mit der Landwirtschaft, im Miteinander statt in Konfrontation. Wir haben jetzt einen guten Ausgleich erreicht. Mehr dazu in meiner Rede.

Die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Tarifpartner ist ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Für rund 80 % der Beschäftigten in Bayern gelten direkt oder indirekt tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. Die zeigt: Die Betriebe sind nach wie vor bereit, die Arbeitsverhältnisse durch tarifvertragliche Regelungen ganz oder zum Teil zu gestalten.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verbessern wir ganz konkret den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Für die Arbeitgeber führen wir eine Lotsenstelle ein und steigern die Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderung.

Wir müssen alles dafür tun, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Deswegen schafft der Bund ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift.

Die Lage in Krankenhäusern spitzt sich zum Teil dramatisch zu. Deshalb müssen wir jetzt die Notbremse ziehen und für alle Städte und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 bundeseinheitlich Kontakte reduzieren und Infektionsketten unterbrechen. Mehr dazu in meiner Rede.

Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verbessern wir die individuellen Unterstützungsangebote und gehen einen wichtigen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Sozialschutz-Paket III beschlossen mit dem wir Familien und Menschen mit geringen Einkommen in der Pandemie besonders unterstützen. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

Der deutsche Sozialstaat ist stabiler Schutz und Schirm in der Corona-Pandemie. Mit dem Sozialschutzpaket III unterstützen wir alle, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Wir lassen in dieser schweren Zeit niemanden zurück. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

Wir brauchen so viel Homeoffice wie möglich um dem Infektionsgeschehen im beruflichen Alltag wirksam zu begegnen. Das muss unser Anspruch sein. Wichtig ist, Anreize für Unternehmen zu schaffen und sie bei der Umsetzung auch finanziell zu unterstützen. Mehr dazu in meiner Rede.

Wir räumen auf mit den Missständen in der Fleischindustrie und sorgen für klare Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz und im Arbeitsrecht. Mehr dazu in meiner Rede.

Seit 8 Monaten geht es darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten und den Menschen Schutz und Sicherheit zu geben in Zeiten größter Unsicherheit. Dafür stehen der Haushalt des Bundes und der des Bundesarbeitsministeriums 2021. Mehr dazu in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen

In Krisenzeiten wird die Zukunft neu verteilt. Der Wandel in der Arbeitswelt beschleunigt sich zunehmend. Deshalb wird ein immer breiteres Qualifikationsniveau entscheidend. Weiterbildung ist daher ein zentrales Handlungsfeld für Beschäftigte und Unternehmen. Der Bund unterstützt hierbei mit Angeboten der Bundesagentur für Arbeit, um Qualifizierung mit Kurzarbeit stärker zu verbinden.

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Die digitale Transformation macht unsere Wirtschaft flexibler und funktionstüchtiger und ist ein deutlicher Mehrgewinn für die Beschäftigten. Eine moderne Arbeitswelt braucht ein flexibles Arbeitszeitenrecht. Das wollen wir als Union erreichen.

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Wir wollen neue Chancen für Deutschland. Dafür starten wir eine umfassende Agenda für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, für Nachhaltigkeit und Innovation. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Haushalt des BMAS.

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Leistung muss sich lohnen. Deshalb honorieren wir mit der Grundrente die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Zentrale Botschaft der Grundrente ist: Leistung und Eigenvorsorge lohnen sich, in der Rente und in der Grundsicherung. Mehr dazu in meiner Rede.

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Der Mindestlohn ist kein Spielball der Politik. Seit 2015 entscheiden die Tarifvertragsparteien in der Mindestlohnkommission über die Höhe des Mindestlohns und orientieren sich an der Tariflohnentwicklung. Diese Regel hat sich bewährt. In wenigen Wochen wird die Kommission ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns im nächsten Jahr vorlegen. Angesichts der tiefsten Rezession in der Nachkriegsgeschichte braucht es jetzt keinen politischen Aktionismus, sondern Vertrauen in den bewährten Prozess. Mehr dazu in meiner Rede.

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Die Corona-Pandemie stellt uns vor eine außerordentliche Bewährungsprobe. Unser Motto ist klar: Wir denken an alle. Wir lassen niemanden zurück. Der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Über die Auswirkungen der Krise auf unsere Solidargemeinschaft haben wir heute im Deutschen Bundestag debattiert. Ich bin sicher, dass wir die Krise gemeinsam gut bewältigen können, wenn wir kluge Entscheidungen mit Augenmaß treffen.

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Die Koalition handelt schnell und entschlossen, um Unternehmen und Beschäftigte sicher durch diese Krise zu führen. Mit dem heute beschlossenen Sozialschutz-Paket II stocken wir das Kurzarbeitergeld auf und helfen vor allem gezielt den Beschäftigten, die besonders stark und besonders lange von Kurzarbeit betroffen sind.

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Weiterbildung und Qualifizierung schützen am besten vor Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Wir wollen sicherstellen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen leisten können. Deswegen haben wir jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und zu verbessern. Mehr dazu in meiner Rede.

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Kurzarbeit ist ein Beschäftigungssicherungsinstrument, das Arbeitsplätze erhalten soll. Eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes führt aber zu Folgefragen, etwa die, warum Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten, schlechter gestellt werden. Dennoch sollten Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden. Mehr dazu in meiner Rede.

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Der Bundeshaushalt 2020 ist ein starkes Signal für mehr Wachstum, bessere Bildung und effektiven Klimaschutz. Den größten Posten im Haushalt stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 150 Milliarden Euro dar. Wir wollen Deutschland fit für die Arbeit von Morgen machen. Deshalb sind Weiterbildung und Qualifizierung zentral.

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Hartz IV ist ein Erfolgsmodell. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 halbiert hat. Es besteht kein Anlass für eine Revision von Hartz IV - auch nicht nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht den Grundsatz des "Förderns und Forderns" ausdrücklich bestätigt.

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Die Paketbranche muss wieder Verantwortung übernehmen, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Deshalb hat der Bundestag heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen. Mehr dazu in meiner heutigen Rede.

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Die CSU steht für Fairness am Arbeitsmarkt, fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz gehen wir gegen Sozialversicherungsbetrug in der Paketzustellungs-Branche vor. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Paketboten-Schutz-Gesetz.

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Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen: Wir führen eine Freigrenze von 100.000 Euro bei der Einkommensanrechnung in der Pflege ein. Das haben wir als CSU im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beschlossen und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt kommt die Entlastung. Mehr dazu in meiner heutigen Rede zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.

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In Zeiten des digitalen Wandels und der Globalisierung können sich die Menschen auf einen handelsfähigen Sozialstaat verlasen. Unser Sozialstaat ist stark, weil wir wirtschaftlich stark sind. Wir tun alles, damit dies so bleibt. Mehr dazu erfahren Sie in meiner Rede.

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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bedarfsabhängige Aufstockung der Grundsicherung verständigt. Das Heil-Konzept ist ungerecht und leistungsfeindlich. Die Bedarfsprüfung ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und ist für uns als Union nicht verhandelbar. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Bundestagsfraktion "Finanzierungslücke bei der Grundrente - Mittel der Sozialkassen nicht zweckentfremden" deutlich gemacht.

Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern sind die Gewinner der deutschen Einheit. Das ist eine gewaltige gesamtdeutsche Leistung. Dies habe ich in meiner heutigen Rede zu den Anträgen zum Rentenüberleitungsrecht deutlich gemacht.

Die Agenda 2010 hat zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Anders als die SPD legen wir nicht die Axt an diese Erfolge. Wir halten an einer Politik für Wachstum, Arbeit und Wohlstand fest. Das ist die richtige Politik für Deutschland. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP zur Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits deutlich gemacht.

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Es darf nicht sein, dass Familien ins SGB II rutschen, nur weil sie Kinder haben. Deshalb werden wir den Kinderzuschlag deutlich verbessern und für faire Bildungschancen sorgen durch eine Ausweitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen. Dafür nehmen wir 1 Mrd. Euro zusätzlich in die Hand. Wir wollen, dass alle Kinder eine faire Chance haben, ihre Talente und Möglichkeiten zu nutzen. Dies habe ich in meiner heutigen Rede zum Starke-Familien-Gesetz betont.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist zurzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Spätestens 2025 wollen wir dieses Ziel erreichen. Auf diesem ambitionierten Weg wollen wir auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, mitnehmen und ihnen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben. Dies habe ich in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zur 1. Beratung des Entwurfs zum Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II-ÄndG deutlich gemacht.

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Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs-und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu gehört, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt einfacher möglich sein muss. In meiner heutigen Rede im Bundestag zum "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" habe ich dies deutlich gemacht.

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Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steht für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deutschland ist stark und steht gut da. Wir haben eine hervorragende Arbeitsmarktlage und sind wirtschaftlich erfolgreich. Der Internationale Währungsfonds hat das treffend als "eindrucksvoll“ beschrieben. Auf diesem Fundament können wir aufbauen. Fakten und Zahlen erfahren Sie in meiner Rede.

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Der Antrag der FDP fordert in einem wilden Sammelsurium Bürgerentlastungen. Wir handeln: Allein in den ersten 100 Tagen der Regierung haben wir zwei große Entlastungspakete mit einem Umfang von 12 Mrd. Euro für 2019 und 18 Mrd. Euro ab 2020 auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir sorgen dafür, dass Familien und Arbeitnehmer in diesem Land spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

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In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung" stellte ich klar, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland, anders als die Linken glauben machen wollen, in bester Verfassung ist. Wir haben die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. Der Weg zur Vollbeschäftigung ist vorgezeichnet. Vor allem profitieren die Langzeitarbeitslosen davon.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, die Vollbeschäftigung in Deutschland zu schaffen. Das ist unsere Antwort auf Armut in Deutschland. Dies habe ich in meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen" deutlich gemacht.

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Anlässlich der Generaldebatte zum Bereich Arbeit und Soziales habe ich über das zentrale arbeitsmarktpolitische Vorhaben dieser Koalition gesprochen: Wir wollen bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Hierbei sind wir bereits äußerst erfolgreich. Verstärktes Augenmerk müssen wir auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Bildung und Weiterbildung sowie auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf richten.

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Wir brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Augenmaß! Hier meine Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfes der Fraktion der FDP eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/1174).

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Mein Redebeitrag zur Beratung des Antrags der Bundestagsfraktion DER LINKE "Sachgrundlose Befristungen verbieten" (Dr. 19/831).

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In meiner ersten Rede in der 19. WP habe ich zu dem eingebrachten Entwurf der FDP eines Gesetzes zur Senkung des Beitrages in der Arbeitslosenversicherung (Drs. 19/434), zum Antrag DIE LINKE Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik (Drs. 19/105) und dem Antrag der AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen (Drs. 19/462) gesprochen

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