Abwärtstrend im Wohnungsbau

Abwärtstrend im Wohnungsbau - Stracke: „Bürger brauchen baupolitische Antworten und nicht Tatenlosigkeit“

Berlin/Allgäu – Anlässlich der Warnung der IG Bau Schwaben vor einem deutlichen Abwärtstrend im Wohnungsbau im Allgäu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „In der Wohnungsbaupolitik zeigt sich erneut das Versagen der Ampelregierung. Bei den Förderungen wird gegeizt, während die bürokratischen Hürden immer höher werden. Leidtragende sind vor allem Familien, für die der Traum vom Eigenheim in weite Ferne rückt.“  

Nach Angaben der IG Bau Schwaben werden in Folge von Inflation, hohen Zinsen, explodierenden Baukosten und hohen staatlichen Anforderungen beim Bau immer mehr Bauvorhaben auf Eis gelegt. Dies sei ein toxischer Mix für den Wohnungsbau. Die Gewerkschaft fordert daher vom Bund einen Booster für den Neubau und eine massive Aufstockung der Fördergelder. Mit diesen Forderungen rennt die IG Bau Schwaben bei Stracke offene Türen ein: „Während die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter der sozialen Wohnraumförderung und Wohnungsbauprämien, die Wohnraumknappheit bekämpft hat, besticht die Ampel durch eine vollkommen unzureichende Wohnungsbaupolitik“, so Stracke. „Allein mit dem Baukindergeld haben wir als Union über mehrere Jahre fast zehn Milliarden Euro in die Hand genommen und damit rund einer halben Million Familien geholfen, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Die Ampel hat die erfolgreiche Förderung 2022 ersatzlos abgeschafft und erst zum 1. Juni dieses Jahres ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht, das aber völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht.“  

Stracke kritisiert, dass im neuen Fördertopf der Ampel nur 350 Millionen Euro enthalten seien. Antragsberechtigt seien nur Familien mit einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro. Gleichzeitig müssten höchste Energieeffizienzstandards erfüllt werden. „Das passt nicht zusammen“, erklärt Stracke. Der Abgeordnete bemängelt zudem, dass der Kauf einer bestehenden Immobilie gar nicht mehr gefördert wird. „Angesichts knappen Baulands und eines möglichst flächensparenden Bauens macht die Nichtförderung von Bestandsimmobilien überhaupt keinen Sinn“, betont Stracke. Insgesamt zeige sich, dass das neue Förderprogramm der Ampel inhaltlich fehlkonstruiert und mit viel zu wenig Finanzmitteln ausgestattet ist. „Die Ampel ist mit ihrer Förderkulisse wohnungsbaupolitisch nicht auf der Höhe der Zeit und bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück“, führt Stracke weiter aus.  

Stracke erwartet von der Regierung ein Gesamtkonzept, um mehr Chancen auf bezahlbares Wohneigentum zu schaffen. Dabei müsse dort angesetzt werden, wo es heute für Menschen selbst mit mittleren Einkommen kneift: Die Eigenkapitalanforderungen zur Baufinanzierung müssten durch einen Mix aus staatlichen Darlehen und Zuschüssen spürbar abgesenkt werden. Zudem müsse die versprochene Entlastung bei der Grunderwerbssteuer endlich kommen. „Notwendig sind großzügige Freibeträge beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums“, fordert Stracke. „Darüber hinaus brauchen wir reduzierte Standards beim Bauen und endlich Klarheit bei der Heizungsfrage.“  

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, um mehr bezahlbares Wohneigentum für die breite Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Die Ampel muss diese Vorschläge einfach nur aufgreifen“, appelliert Stracke. „Ich bin froh, dass wir mit der IG Bau Schwaben Unterstützer in der Sache haben. Nun muss die Ampel endlich handeln!“