Die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen bleiben

„Für mich ist klar: Die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen bleiben. Die Ampel muss die geplanten Streichungen rückgängig machen. Dafür werde ich mich in Berlin mit aller Kraft einsetzen.  

Der Haushaltsdeal der Bundesregierung ist ein massiver Schlag gegen unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Die von der Ampel beabsichtigte Streichung der Steuervergünstigungen trifft unsere Landwirte mit einem Betrag von insgesamt fast 900 Millionen Euro pro Jahr und ist damit der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Das führt zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und hat zwangsläufig Preissteigerungen bei Lebensmitteln zur Folge.  

Die Ampel hat unsere Landwirte völlig aus den Augen verloren. Statt immer neuer Auflagen und finanzieller Belastungen durch SPD, Grüne und FDP brauchen unsere bäuerlichen Familienbetriebe mehr denn je echte Unterstützung, Verlässlichkeit und greifbare Wertschätzung. Die geplanten Streichungen zeigen hingegen: Unsere Landwirte haben bei der Ampel null Stellenwert!  

Das Hin und Her in der Ampel, wer nun zuerst die verabredeten Kürzungsvorschläge für die Landwirtschaft gemacht hat und, wer die Vorschläge vor der Einigung nicht gekannt haben will, ist einfach nur peinlich. Bei dem hemmungslosen Gegeneinander in der Ampel bleibt jede Verlässlichkeit auf der Strecke. Das passt allerdings ins Bild. Die Ampel liefert ein komplettes Chaos rund um den Haushalt für das neue Jahr. Dies zeigt der andauernde Streit um zahlreiche weitere Kürzungen und Mehrbelastungen, wie die sofortige Streichung der Elektroauto-Prämie, die Kürzungen für den Heizungstausch oder die Streichung des Netzentgeltzuschusses.“