Parlamentarische Arbeit

Parlamentarische Arbeit

Der Deutsche Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Mit der Wahl erhalten die Bundestagsabgeordneten für die Dauer von maximal vier Jahren das Mandat, in politischer Verantwortung für das ganze Volk zu handeln.

Eine der wesentlichen Aufgaben des Deutschen Bundestages ist die Gesetzgebung. Zentral hierbei sind die Sitzungen des Plenums. Dort werden Gesetze und Anträge debattiert und beschlossen. Dabei nutzen die Regierungs- und Oppositionsparteien die Plenardebatten insbesondere dazu, ihre jeweiligen Positionen der breiten Öffentlichkeit darzustellen – freilich auch pointiert.

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages bereiten die Beschlüsse des Plenums vor und leisten somit einen Großteil der parlamentarischen Arbeit. Hierzu beraten die Ausschüsse die Gesetzentwürfe inhaltlich, lassen sich von Bundesministerien berichten oder hören Sachverständige an. Zur Zeit gibt es im Deutschen Bundestag 24 ständige Ausschüsse. Sie sind entsprechend dem Kräfteverhältnis im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt.

Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Stellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Mitgliedschaften in Ausschüssen

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich mit einem breiten Themenspektrum, dessen Regelungen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die Gewährleistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Sicherung des zukünftigen Fachkräftepersonals sind dafür nur einige wenige Beispiele.

Den Schwerpunkt der Ausschussarbeit bilden die Beratung von Gesetzesentwürfen und Anträgen. Der Ausschuss erarbeitet eine Empfehlung für eine Beschlussfassung des Plenums. Diese Empfehlungen haben einen zentralen Stellenwert, da sie die Grundlage für das weitere parlamentarische Vorgehen bilden.

Hierfür sind Expertengespräche und öffentliche Anhörungen unabdingbar, um die komplexen und zum Teil kontroversen Sachverhalte von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten und um vor allem auch den Betroffenen selbst Gehör zu schenken.

Von 2013-2017 hatte ich die Funktion des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss inne. Gemeinsam mit den Obleuten der anderen Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden war ich für die reibungslose Organisation der Ausschussarbeit verantwortlich. Seit 2013 bin ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und dabei für die Grundsatzfragen in der Sozialpolitik zuständig.

Weitere Details zum Ausschuss und seinen Mitgliedern finden Sie hier.


Stellvertretende Mitgliedschaften in Auschüssen

Ausschuss für Gesundheit
Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland gesichert und weiterentwickelt werden kann. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag bin ich seit 2013 für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik zuständig. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion obliegt mir seit April 2021 die Gesundheitspolitik für die gesamte Bundestagsfraktion.

Weitere Details zum Ausschuss und seinen Mitgliedern finden Sie hier.


Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es um den klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen, den Klimaschutz, die Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten und der Erhalt ihrer Lebensräume sichergestellt wird, sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantworte ich diesen Bereich ebenfalls für die Bundestagsfraktion.

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Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Im Verkehrsausschuss geht es insbesondere um die Frage, auf welche Weise die Infrastruktur in Deutschland erhalten und den Erfordernissen von morgen entsprechend ausgebaut werden kann. Wichtige Inhalte sind der Ausbau und die Verbesserung der Bundesstraßen und Autobahnen, des Eisenbahnwesens und des Internets. Ich habe mich ganz bewusst für diesen Ausschuss entschieden, um bei der Infrastrukturentwicklung für das Allgäu vor allem in den Bereichen Straße und Schiene nahe dran zu sein.

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Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Familienausschuss beschäftigt sich mit einer ganzen Bandbreite von Themen, um Familien, Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Er entwickelt die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiter und fördert das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen. Als familienpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag bin ich seit 2013 für Grundsatzfragen der Familienpolitik zuständig.

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Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschäftigt sich mit der Frage, wie einerseits Leerstände in schrumpfenden Gemeinden verhindert und andererseits neuer, bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen geschaffen werden kann. Besonderes Augenmerk legt der Ausschuss auf die Finanzausstattung der Kommunen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, veränderte Mobilität oder das Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung.

Weitere Details zum Ausschuss und seinen Mitgliedern finden Sie hier.


Kommission des Ältestenrates

Bau- und Raumangelegenheiten
Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten, bei denen es sich nicht unbedingt um die ältesten, wohl aber um sehr erfahrene Parlamentarier handelt. Die Aufgaben des Ältestenrates sind vielfältig: Er unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit, sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag oder vermittelt zwischen den Fraktionen.

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse sowie zur Unterstützung bei der Bewältigung seiner Aufgaben setzt der Ältestenrat Kommissionen ein. Als Vertreter der CSU wurde ich auch in dieser Legislaturperiode in die Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten berufen. Der Aufgabenbereich umfasst dabei vor allem die notwendigen baulichen und technischen Veränderungen der Parlamentsbauten im Regierungsviertel sowie die erforderliche Beratung bei Neubauten. Dabei steht die Interessenvertretung meiner Kolleginnen und Kollegen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund.

Allgemeine Informationen zur Arbeit des Ältestenrates finden Sie hier.


Typische Woche in Berlin

Montag
Die parlamentarische Sitzungswoche beginnt für mich mit meiner Anreise am Montagvormittag von Irsee nach Berlin. Stehen bereits Termine in der Früh an, reise ich auch schon am Sonntagabend an.

Nach einer Besprechung mit meinen Mitarbeiterinnen im Büro finden in der Regel Treffen und Gespräche mit Vertretern unterschiedlichster Verbände und Organisationen statt.

Abhängig von den zur Beratung anstehenden Themen führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales gegebenenfalls öffentliche Anhörungen am Montagmittag durch.

Am frühen Nachmittag tagt der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er führt die laufenden Geschäfte der Fraktion und bereitet die Sitzungen der Gesamtfraktion vor.

Im Anschluss tagt der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die anstehenden politischen Fragen diskutiert.

Am Abend treffen sich alle bayerischen CSU-Abgeordneten zur Sitzung der CSU-Landesgruppe in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Dort diskutieren wir die aktuellen politischen Themen und legen Positionierungen fest.


Dienstag
Der Arbeitstag beginnt um 08.00 Uhr mit einer unionsinternen Vorbesprechung mit dem Gesundheitsminister. Im Anschluss erfolgt der Austausch der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesgesundheitsminister. Um 9:00 Uhr beginnt die Sitzung der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Parallel dazu tagen die Arbeitsgruppen „Gesundheit“ und „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denen ich bei Bedarf beiwohne. In zumeist mehrstündigen Beratungen werden hier fraktionsintern die regelmäßig mittwochs stattfindenden Ausschusssitzungen thematisch vorbereitet.

Im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzungen trifft sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinen Stellvertretern sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen, um die laufende Sitzungswoche zu besprechen.

Um 15.00 Uhr findet die CDU/CSU-Fraktionssitzung statt, zu der alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sitzungssaal der Fraktion zusammenkommen. In den Fraktionssitzungen werden ausschussübergreifend Themen der Parlamentswoche debattiert sowie Standpunkte festgelegt. Diese Sitzungen stellen den zentralen Ort der fraktionellen Willensbildung dar. Dabei kommt es schon mal vor, dass die Fraktionssitzungen bis in die Abendstunden hinein andauern.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung bereite ich mich in meinem Büro auf die Sitzungen der Ausschüsse und ggf. anstehende Redebeiträge im Rahmen der Plenardebatten vor.

Dienstags treten außerdem die verschiedenen Parlamentsgruppen zusammen, beispielsweise der „Parlamentskreis Mittelstand“. An diesen Treffen nehme ich je nach Terminlage ebenfalls teil.


Mittwoch
Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales beginnt um 09.30 Uhr. Hier werden unter anderem die Gesetzesvorlagen zur Arbeits- und Sozialpolitik beraten. Der Gesundheits- und der Umweltausschuss tagen parallel.

Um 13.00 Uhr beginnt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Regierungsbefragung, der sich die Fragestunde und die Plenarsitzung anschließen.

Am Mittwochnachmittag finden in der Regel Fachgespräche der verschiedenen Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen statt, um sich mit Regierungsvertretern, Verbandsvertretern, aber auch mit anderen Abgeordneten zu treffen und sich über die verschiedenen Positionen auszutauschen.

Die Zeit vor und nach den Fachgesprächen nutze ich zur Büroarbeit, zum Beispiel zur Erledigung der Korrespondenz oder zu Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen. Je nach Tagesordnung bin ich im Plenarsaal und verfolge die Debatte.


Donnerstag und Freitag
Donnerstag und Freitag werden die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages fortgeführt. Oft bis in die späten Abendstunden des Donnerstags werden die verschiedensten Themen debattiert und über sie abgestimmt.

Darüber hinaus sind in beinahe jeder Sitzungswoche Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin, für die ich mir gerne Zeit nehme, um ihnen meine Arbeit im Parlament zu erläutern.