Die Rentenreform der Ampel ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig

Die Rentenreform der Ampel ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig

In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dadurch wird es absehbar zu stark steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen des Bundes kommen. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass aufgrund dieser Entwicklung die Beitragssätze bis 2040 von aktuell 18,6 Prozent auf 21,3 Prozent steigen müssen. Gleichzeitig werden die Bundeszuschüsse im gleichen Zeitraum von aktuell über 100 Mrd. Euro auf deutlich über 140 Mrd. Euro im Jahr ansteigen.      

Als Antwort auf diese erheblichen Belastungen für die Beitrags- und Steuerzahler will die Ampel nun das Mindestrentenniveau bis 2039 auf 48% festschreiben. Dadurch erhöht sich der Beitragssatz in der Rente bis 2040 anstelle 21,3 Prozent auf 22,6 Prozent.      

Die Festschreibung des Mindestrentenniveaus ist nichts anderes als eine Leistungsausweitung der Rente. Die Finanzierungslast tragen vor allem die Erwerbstätigengeneration und die Arbeitgeber durch erhebliche Beitragssatzsteigerungen und zusätzliche Steuerbelastungen. Denn sie sind es, die bis 2036 sämtliche Mehrbelastungen durch die Leistungsausweitungen bei der Rente allein schultern muss. So hat das IW ausgerechnet, dass bis 2035 eine Zusatzbelastung von über 34 Mrd. Euro anfällt. Damit kann das Generationenkapital nur zu einem Bruchteil die Leistungsausweitungen von Bundesminister Heil ausgleichen.      

Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt. Es gibt keine Antwort auf den demographischen Wandel. Die Rentenreform der Ampel ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Der Gedanke der fairen Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird völlig aufgegeben. Das ist das Gegenteil von generationengerecht.      

Die Finanzierung des Generationenkapitals erfolgt ausschließlich über Schulden. Das verringert die Renditeerwartung erheblich. Die geplante jährliche Ausschüttung von 10 Mrd. gegenüber einem Ausgabevolumen der Rentenversicherung von rd. 700 Mrd. Euro in 2040 zeigt die verschwindend geringe Bedeutung des Generationenkapitals bei der Finanzierung der Rentenversicherung. Damit erweist sich das Generationenkapital als Scheinriese.      

Das Rentenpaket II ist der Schlussstein in der Rückabwicklung der Agenda 2010, nachdem die SPD zuvor die Rente mit 63 und das Bürgergeld durchgesetzt hat. Damit sind nun alle Regelungen abgeschafft, die unser Land stark gemacht haben. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in unserem Land ist das der falsche Weg. 

Foto © Tobias Koch