Datenschutz­erklärung

Ich nehme den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und werde Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung behandeln. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten auf meiner Webseite erhoben und wofür diese genutzt werden. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Ich weise darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an mich als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie mir übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

1. Verantwortlichen Stelle und Datenschutzbeauftragte
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Stephan Stracke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227 72451
E-Mail: stephan.stracke@bundestag.de

Meine Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Datenschutzbeauftragte von Herrn Stephan Stracke, MdB
Deutscher Bundestag
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de

2. Hosting
Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um:
·       IP-Adressen,
·       Kontaktanfragen,
·       Meta- und Kommunikationsdaten,
·       Kontaktdaten,
·       Namen,
·       Websitezugriffe und
·       sonstige Daten, die über eine Website generiert werden,
handeln. Der Einsatz des Hosters erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Mein Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und meinen Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen. Ich setze folgenden Hoster ein:
Hetzner Online GmbH
Industriestr. 25
91710 Gunzenhausen
Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, habe ich einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit dem Hosting-Unternehmen geschlossen.

3. Datenerfassung auf dieser Website
a) Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an mich übermittelt. Dies sind:
·      Browsertyp und Browserversion,
·      verwendetes Betriebssystem,
·      Referrer URL,
·      Hostname des zugreifenden Rechners,
·      Uhrzeit der Serveranfrage und
·      IP-Adresse. 
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

b) Anfrage per Brief, E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie mich per Brief, E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage usw.) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei mir gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre Einwilligung erfolgt nicht.  

c) Newsletter
Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Für die Abwicklung der Newsletter nutzen wir Newsletterdiensteanbieter, die nachfolgend beschrieben werden.

Mailchimp
Diese Website nutzt die Dienste von Mailchimp für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die Rocket Science Group LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA. Mailchimp ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Wenn Sie Daten zum Zwecke des Newsletterbezugs eingeben (z. B. E-Mail-Adresse), werden diese auf den Servern von Mailchimp in den USA gespeichert. Mit Hilfe von Mailchimp können wir unsere Newsletterkampagnen analysieren. Wenn Sie eine mit Mailchimp versandte E-Mail öffnen, verbindet sich eine in der E-Mail enthaltene Datei (sog. web-beacon) mit den Servern von Mailchimp in den USA. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z. B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem). Diese Informationen können nicht dem jeweiligen Newsletter-Empfänger zugeordnet werden. Sie dienen ausschließlich der statistischen Analyse von Newsletterkampagnen. Die Ergebnisse dieser Analysen können genutzt werden, um künftige Newsletter besser an die Interessen der Empfänger anzupassen. Wenn Sie keine Analyse durch Mailchimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://mailchimp.com/eu-us-data-transfer-statement/ und https://mailchimp.com/legal/data-processing-addendum/#Annex_C_-_Standard_Contractual_Clauses. Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, sofern dies zur Verhinderung künftiger Mailings erforderlich ist. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen. Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Mailchimp unter: https://mailchimp.com/legal/terms/. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/7693.

Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

Rapidmail
Diese Website nutzt Rapidmail für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die rapidmail GmbH, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg i.Br., Deutschland. Rapidmail ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs eingegeben Daten werden auf den Servern von Rapidmail in Deutschland gespeichert.

Datenanalyse durch Rapidmail
Zum Zwecke der Analyse enthalten die mit Rapidmail versandten E-Mails ein sog. „Tracking-Pixel“, das sich beim Öffnen der E-Mail mit den Servern von Rapidmail verbindet. Auf diese Weise kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet wurde. Des Weiteren können wir mit Hilfe von Rapidmail ermitteln, ob und welche Links in der Newsletternachricht angeklickt werden. Bei allen Links in der E-Mail handelt es sich um sogenannte Tracking-Links, mit denen Ihre Klicks gezählt werden können. Wenn Sie keine Analyse durch Rapidmail wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Näheres zu den Analyse-Funktionen von Rapidmail entnehmen Sie folgendem Link: https://de.rapidmail.wiki/kategorien/statistiken/.

Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Speicherdauer
Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt. Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, sofern dies zur Verhinderung künftiger Mailings erforderlich ist. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen. Näheres entnehmen Sie den Datensicherheitshinweisen von Rapidmail unter: https://www.rapidmail.de/datensicherheit.

Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

4. Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei mir, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern ich keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten habe (z. B gesetzliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

5. Betroffenenrechte
a) Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

b) Auskunft, Löschung und Berichtigung Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung (Art. 15 DSGVO) und ggf. ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) dieser Daten.

c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
·     Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötige ich in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
·     Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
·     Wenn ich Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötige, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
·     Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und meinen Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

d) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Sie haben das Recht, Daten, die ich auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeite, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

e) Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie bitt dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werde ich Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, sie Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.  

f) Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) Im Falle eines Datenschutzverstoßes steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de