24.04.2015
BT

Stracke lädt Besucher aus dem Allgäu nach Berlin ein

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) waren rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis des Abgeordneten zu einer mehrtägigen politischen Bildungsreise in Berlin zu Gast.

Ein Besuch des Deutschen Bundestages bildete den Schwerpunkt der Berlin-Reise. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages verfolgte die Gruppe die Debatte zum Nachtragshaushalt 2015, die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnet wurde. Als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stand Stracke den Teilnehmern im Anschluss Rede und Antwort.

Auf Nachfrage zur derzeit intensiv diskutierten Umsetzung des Mindestlohns erklärte Stracke, dass nicht der Mindestlohn an sich, sondern die mit ihm verbundenen bürokratischen Anforderungen für Unternehmen und Vereine eine große Belastung darstellten. „Das betrifft beispielsweise die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit und die Aufzeichnungspflicht bei geringfügig Beschäftigten. Hier besteht Handlungsbedarf“, erklärte Stracke.

Auf Drängen der CSU tage am Sonntag dieser Woche deshalb ein Koalitionsausschuss, der sich mit den Praxisproblemen bei der Umsetzung des Mindestlohns beschäftigt. Die CSU-Landesgruppe habe dazu in den vergangenen Wochen die Fälle aus der Praxis gesammelt, bei denen Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten sind. „Nun kommt es darauf an, praxistaugliche Lösungen zu finden, die Unternehmen und Vereine vor unnötigem bürokratischem Aufwand bewahren“, sagte Stracke abschließend.

Zu den umfangreichen Programmpunkten dieser Reise gehörte neben einer Führung durch den Bundesrat auch ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Finanzen. Ein Besuch der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin sowie eine Schiffsrundfahrt rundeten den Besuch ab.

Gemeinsames Gruppenfoto auf dem Dach des Reichstages. Quelle: Atelier Schneider, Berlin.

Gemeinsames Gruppenfoto auf dem Dach des Reichstages. Quelle: Atelier Schneider, Berlin.