04.12.2013
BT

Verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften vorgesehen

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Kommunen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verständigt. Hierfür stehen begrenzt auf die nächsten vier Jahre Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von höchstens 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Der verbilligte Erwerb von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften ist ein wichtiges Instrument, um den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in der Hand der Kommune zu halten", sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU).

Um den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der ein-schneidenden Bundeswehrreform zu helfen, hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im letzten Jahr das sogenannte „Erstzugriffsrecht" beschlossen. Danach können die Gemeinden ohne Bieterverfahren frei werdende Grundstücke erwerben. Kaufangebote Dritter bleiben dabei unberücksichtigt. Das „Erstzugriffsrecht" ist jedoch an den gutachterlich ermittelten Verkehrswert gekoppelt. „Dies stieß zu Recht auf Kritik, denn der Erwerb von Konversionsflächen war für einige Kommunen einfach zu teuer", erklärte Stracke.

In Kombination mit der verbilligten Abgabe wird die Möglichkeit des „Erstzugriffsrechts" nun weiter gestärkt. An möglichen Wertsteigerungen des verkauften Grundstücks wird die BImA durch das Instrument des „Besserungsscheins" beteiligt. Damit erhält die BImA bei Wertzuwächsen einen Aufschlag auf den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis.

Die Möglichkeit der verbilligten Abgabe von Grundstücken wurde bereits bei der letzten großen Bundeswehrreform im Jahr 1992 beschlossen. „Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode massiv dafür eingesetzt, dass dieses Prinzip zu Gunsten der betroffenen Kommunen wiederbelebt wird. Ich freue mich, dass ausschließlich auf Drängen der CSU hin der verbilligte Verkauf jetzt realisiert werden kann. Das ist ein wichtiger Baustein für die Kommunen bei der Bewältigung der schwierigen Konversionsprozesse vor Ort", so Stracke.

Auch Kaufbeuren kann hiervon profitieren, wenn nach Abzug der Bundeswehr frei werdende Liegenschaften von Seiten der Stadt erworben werden sollten.