29.11.2013
BT

Wichtige Forderungen der CSU finden sich im Koalitionsvertrag wieder

Viele bayerische Anliegen finden sich in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder. „Das ist ein gutes Ergebnis für Bayern und die CSU", beurteilt der heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) das Verhandlungsergebnis.

Der Koalitionsvertrag setzt die Politik der Union für hohe Beschäftigung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum konsequent fort. Für die Verkehrsinfrastruktur sowie für Forschung und Bildung werden zusätzliche Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt.

„Wir setzen auf Stabilität statt Schulden", erklärt Stracke. Daher wird es keine Steuererhöhungen geben und wir werden ab 2015 keine neue Schulden mehr machen.

Die CSU steht für eine gerechte Sozialpolitik. Keine der Familienleistungen wie Betreuungsgeld oder Ehegattensplitting werden in Frage gestellt. Die Mütterrente kommt. Damit wird es bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen keine Mütter 1. und 2. Klasse mehr geben. „Das ist gut so und stärkt das Generationenband", so Stracke.

Auch die PKW-Maut für Ausländer kommt. Jeder, der deutsche Straßen nutzt, muss einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Stracke zeigt sich mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden: „Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche blau-weiße Handschrift."



Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.
Weiterführende Informationen der CSU-Landesgruppe.


© CDU/CSU, Fotograph Steven Rösler

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