29.01.2020
Abgeordnetenbüro

Einigung in der Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Zur gestrigen Einigung in der Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Gute Pflege muss angemessen bezahlt werden. Die Pflegekräfte in unserem Land leisten viel und verdienen deshalb unsere Wertschätzung und eine gute Bezahlung. Zu diesem Zweck haben wir im letzten Jahr das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen und die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission deutlich gestärkt. Die Kommission hat sich gestern einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflegegeeinigt.

Die Beschlüsse bedeuten eine spürbare Verbesserung der Einkommenssituation für die Pflegekräfte, vor allem in den neuen Bundesländern. Zudem wurden zum ersten Mal differenzierte Pflegemindestentgelte für Fachkräfte und angelernte Pflegekräfte festgelegt. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Ich begrüße ausdrücklich die Empfehlungen der Kommission und erwarte von Bundesminister Hubertus Heil, dass er die Beschlüsse zügig umsetzt. Die Tarifpartner in der Pflege, die derzeit einen Tarifvertrag aushandeln,müssen nun entscheiden, ob sie ihren Weg weiterverfolgen oder sich den Empfehlungen der Pflegekommission anschließen.“
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