Wer ist schuld?
Ostallgäu/Kaufbeuren - Wer ist schuld an der aufgeheizten Stimmung rund um die Unterbringung von Flüchtlingen? Der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ist der Meinung, die „verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung ist endgültig im Ostallgäu angekommen“. Es bedürfe einer wuchtigen Neuordnung statt eines Klein-Kleins. Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (FW) sagt, dass dieses Problem nicht in Berlin, sondern in Westendorf und im Ostallgäu gelöst werden müsse. „Es eignet sich nicht für eine Grundsatzdiskussion über die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung.“
Beide Politiker beziehen sich mit ihrer Reaktion vor allem auf die aktuelle Debatte in Westendorf, wo der Landkreis auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs Container für bis zu 50 Geflüchtete aufstellen möchte. Pohl fordert Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) auf, auf das Vorhaben zu verzichten. Der Plan sei „rechtlich fraglich und darf am geplanten Standort aus sozialen Gründen nicht verwirklicht werden“. Damit solidarisiert er sich offen mit den Gegnern in Westendorf, die Sicherheitsbedenken geltend machen, die Infrastruktur nicht für ausreichend halten und Kritik an der Kommunikation der Landrätin üben.
Beide Politiker beziehen sich mit ihrer Reaktion vor allem auf die aktuelle Debatte in Westendorf, wo der Landkreis auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs Container für bis zu 50 Geflüchtete aufstellen möchte. Pohl fordert Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) auf, auf das Vorhaben zu verzichten. Der Plan sei „rechtlich fraglich und darf am geplanten Standort aus sozialen Gründen nicht verwirklicht werden“. Damit solidarisiert er sich offen mit den Gegnern in Westendorf, die Sicherheitsbedenken geltend machen, die Infrastruktur nicht für ausreichend halten und Kritik an der Kommunikation der Landrätin üben.