„Waffenlieferungen sind jetzt das A und O“

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind zunehmend auch im Allgäu zu spüren. Nun haben Russlanddeutsche mit einem Autokorso und russischen Flaggen protestiert, weil sie wegen des Kriegs angeblich diskriminiert werden. Dabei soll auch Sympathie für Putin bekundet worden sein. Muss unsere Gesellschaft das aushalten?

Thomae: Die Frage ist, ob das noch als freie Meinungsäußerung zu bewerten ist. Die öffentliche Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten ein waches Auge darauf haben, ob diese Grenze überschritten ist. Man muss aber auch sehen, dass nicht alle Russen unsere Feinde sind. Es gibt auch in Russland viele Menschen, die gegen den Krieg demonstrieren und ihre Freiheit aufs Spiel setzen.

Stracke: Ich habe schon den Eindruck, dass Anfeindungen bewusst in die russische Propaganda aufgenommen werden. Darum muss man auch sehen, wer möglicherweise instrumentalisiert wird. Es ist wichtig, in Deutschland lebende Menschen aus Russland nicht pauschal an den Pranger zu stellen. Gleichzeitig erwarte ich mir von den Russlanddeutschen eine klare Haltung zum Ukraine-Krieg: Es ist Putin mit seiner Clique, die diesen verbrecherischen Krieg angezettelt haben.

Lassen wir zu viel russische Staatspropaganda in Deutschland zu?

Thomae: Richtig ist, das sich hier noch sehr viele russischstämmige Menschen über russische Medien informieren. Das ist ein Teil des Informationskrieges, der zwischen Russland und der Europäischen Union tobt. Da muss man sich überlegen, wie man sich zur Wehr setzt. Wer eine extreme Meinung hat, muss Widerspruch ertragen. Denkbar wäre daher beispielsweise, dass deutsche Zeitungen auch in russischer Sprache erscheinen.

Stracke: Wir erkennen wieder mehr, wie wichtig wahre Informationen sind. Es ist eine Aufgabe von Medien und Gesellschaft, aktiv in diesen Diskurs zu gehen und beispielsweise Dinge nicht zu dulden, die manchmal auf Facebook verbreitet werden. Feinde der Demokratie brauchen ein Stoppsignal.