Viele Fragen, viel Unsicherheit
Impfpflicht - Die CSU-Bundestagsabgeordneten sind unter bestimmten Voraussetzungen dafür, der AfD-Mann ist dagegen. Die Vertreter von FDP und Linkspartei halten sich bedeckt.
Stephan Stracke (CSU): Für eine allgemeine Impfpflicht spricht sich der CSU-Abgeordnete aus dem Ostallgäu aus: „Es gibt aber noch einige zentrale Fragen.“ Er könne sich eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorstellen und auch ein Impfregister. Weitere konkrete Aussagen wolle er derzeit nicht treffen. Der Jurist sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf zu liefern. Die Regierung habe den dafür nötigen „Apparat“ – die Opposition nicht. Stephan Stracke wirft der Regierung „Arbeitsverweigerung“ vor. Dabei dränge doch die Zeit. Er halte es für sinnvoll, eine allgemeine Impfpflicht bereits Mitte März zu bekommen. Dann greift ohnehin eine Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.
Stephan Stracke (CSU): Für eine allgemeine Impfpflicht spricht sich der CSU-Abgeordnete aus dem Ostallgäu aus: „Es gibt aber noch einige zentrale Fragen.“ Er könne sich eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorstellen und auch ein Impfregister. Weitere konkrete Aussagen wolle er derzeit nicht treffen. Der Jurist sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf zu liefern. Die Regierung habe den dafür nötigen „Apparat“ – die Opposition nicht. Stephan Stracke wirft der Regierung „Arbeitsverweigerung“ vor. Dabei dränge doch die Zeit. Er halte es für sinnvoll, eine allgemeine Impfpflicht bereits Mitte März zu bekommen. Dann greift ohnehin eine Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.