„Unser Platz ist richtig in Europa“

Kaufbeuren - Wohin geht die Reise in Europa? Diese Frage stand, zum Beginn des Superwahljahres 2024, im Zentrum des CSU-Neujahrsempfangs in Kaufbeuren, zu dem Ortsvorsitzende Julia von Stillfried geladen hatte. Das Credo: Es stehen viele Herausforderungen an. Und zwar auf europäischer Ebene, im Bund, im Freistaat und auch in Kaufbeuren. „Wir haben Aufgaben ohne Ende“, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse. Gerade in der Kinderbetreuung reichen die Plätze der Stadt, die wächst und auf 50.000 Einwohner zusteuert, nicht aus. „Das wird sich nicht entspannen“, sagte Bosse. Denn um die Finanzen der Stadt steht es nicht gerade rosig. Die Inflation mache dem Haushalt, über den kommende Woche beraten wird, zu schaffen. Er verwies aber auch darauf, dass in Kaufbeuren in den nächsten Jahren kräftig investiert werde: in die Wärmeplanung, in Kitas und den Bahnhof. „Das gibt dieser Stadt Zukunft“, so Bosse.

Was dem ganzen Land Zukunft gibt, ist sein Platz in Europa – das verdeutlichte Markus Ferber, Europaabgeordneter seit 1994 und Direktkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Der Blick auf die Wahlen in Russland und Amerika, das Verhältnis zu China und die Mullahs in Teheran zeige, dass 2024 kein einfaches Jahr wird. Ferber sei froh, dass Deutschland dabei in Europa eingebettet ist und nicht allein dastehe – wie Großbritannien, das mit der Entscheidung für den „Brexit“ hadert. Solche Strömungen gibt es auch in Deutschland, sagte Ferber und machte klar: Der Ausstieg „ist keine Alternative für uns.“ Immerhin profitiere Deutschland vom Binnenmarkt und der günstigen Lage in Europa – etwa bei der Energieversorgung. „Unser Platz ist richtig in Europa.“ Auf europäischer Ebene müsse aus seiner Sicht auch Asylpolitik verhandelt werden.

Mit diesem Thema befasst sich auch Peter Wachler, der 2023 für den Stimmkreis in den Landtag eingezogen ist und dort nun als entwicklungspolitischer Sprecher der CSU wirkt. Er dankte nochmals allen, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben. Sein Mandat sehe Wachler jedoch nicht als Sieg, sondern als Etappe auf einem „herausfordernden Marathon“. Mit Sorge blicke er auf die Europawahl und den Aufstieg der AfD. Man müsse bei Wählerinnen und Wählern Vertrauen zurückgewinnen. Dafür hat Wachler auch einen Plan: „Der Mittelstand muss entlastet werden.“ „Wir können Haltung zeigen“ Für den Zuwachs der AfD hatte auch Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke eine Erklärung: Das Land werde schlecht regiert. Er beobachte viel Wut, viel Protest – der sich nun aber auch gegen die „sogenannte Alternative“ richtet. In vielen Städten sind Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen, auch in Kaufbeuren. Stracke befürwortete, „dass die bürgerliche Gesellschaft aufsteht.“