SPD eckt mit Hartz-IV-Vorstoß bei der Union an

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) noch die Harmonie der Kabinettsklausur in Meseberg beschwören, gibt es in der GroKo den nächsten Streit. Es geht um Hartz IV. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will die Sanktionen für junge Arbeitslose lockern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. (...)

Stephan Stracke aus Marktoberdorf, Vizechef der CSU-Landesgruppe und deren sozialpolitischer Sprecher, sieht "keine Veranlassung für eine Diskussion über den Abbau von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger - das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen".