So kämpft der Fiskus mit der Grundrente
Augsburg/Berlin - Hat die Koalition bei der Grundrente die Rechnung ohne die Praktiker gemacht? Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Finanzämter künftig prüfen, ob Ruheständler mit kleinen Renten Anspruch auf den neuen Zuschlag haben – die Ämter allerdings haben in den meisten Fällen gar keine aktuellen Daten von ihnen. „Der typische Grundrentner wird beim Finanzamt überhaupt nicht geführt, weil seine Rente so niedrig ist, dass er keine Steuern bezahlen muss“, sagt Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft. Außerdem wisse der Fiskus nicht, was jemand neben seiner Rente noch an Kapital auf der hohen Kante hat, da die sogenannte Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von den Banken anonym an die Finanzämter überwiesen werde. (...)
Nach den Worten des CSU-Sozialexperten Stephan Stracke sollen die Grundrente nur Rentner erhalten, die auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. „Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, wird es nicht geben“, betonte der Allgäuer Abgeordnete. Allerdings liege noch viel Arbeit vor der Koalition. „Insbesondere der automatisierte Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden wird eine Herkulesaufgabe.“ (...)