So greift die Ampel in die Rentenkasse

Berlin - Mit ihren Sparmaßnahmen bringt die Ampelkoalition jetzt auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion. Statt endlich große Vermögen und Erbschaften zu besteuern und die Schuldenbremse zu reformieren, kalkuliere die Ampel mit den Beiträgen der Rentenversicherten. Die Rücklagen der Rentenkasse aber seien keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten, warnte Grünen-Mitglied Piel. „Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf.“ Sobald die Rücklage aufgebraucht sei, müssten die Beitragszahler die Löcher mit einem höheren Beitragssatz stopfen.

Ein Sprecher von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik an den Kürzungsplänen zurück. „Diese Minderungen sind angesichts des Konsolidierungsdrucks im Bundeshaushalt verkraftbar.“, betonte er auf Anfrage. Die mittelfristige Beitragsstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung sei dadurch nicht gefährdet.

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke warf der Ampel dagegen vor, sie missbrauche die Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen, um ihren verfassungswidrigen Haushalt zu sanieren. „Damit sind die arbeitenden Beitragszahler die Dummen“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Denn sie sind es, die durch höhere Beiträge diesen Griff in die Kassen ausgleichen müssen.“ Die gesetzliche Rente brauche jedoch Solidität und Verlässlichkeit, und diese sicherten nicht zuletzt die Bundeszuschüsse