Schluss mit „Gammelunterkünften“

Berlin Nach langen Verhandlungen wollen Union und SPD Missständen in deutschen Schlachthöfen ab Anfang des neuen Jahres einen Riegel vorschieben. Die Regierungspartner legten am Freitag ihren Streit bei. Die Union im Bundestag hatte Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen verlangt. „Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften“, hieß es nun aber in Regierungskreisen. Ausnahmen soll es für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen geben.

Nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie im Frühjahr hatte das Bundeskabinett das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Missstände beschlossen. Das Gesetz verordnet der Branche ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar und von Leiharbeit ab 1. April 2021. Der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen soll damit verboten werden. (...)

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen solle bei der Fleischverarbeitung zwar Zeitarbeit tarifvertraglich begrenzt ermöglicht werden – nicht aber Werkverträge. Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke forderte die Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft auf, nun Tarifverträge zu vereinbaren. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß sagte, es sei gut, dass es nun Ausnahmen für das Handwerk geben solle. „Damit stellen wir sicher, dass die Kunden weiter gute Ware in einer Metzgerei erhalten und nicht auf die Billigangebote von Discountern zurückgreifen müssen.“