Rat will Entscheidungshoheit behalten
Pforzen - Strebt der Gemeinderat Pforzen ein Ratsbegehren zur Ortsumfahrung an und legt die schwierige Entscheidung damit in Bürgerhand oder nicht? Darüber sprach das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Stößt ein Gemeinderat ein Ratsbegehren an, überträgt er Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung über eine Angelegenheit seines Wirkkreises.
Nach Diskussionen über das Für und Wider dieses Schrittes fiel die Entscheidung mit elf zu drei Stimmen gegen das Ratsbegehren aus. Das Thema war in der Gemeinderatssitzung mit Bürgerversammlung vergangene Woche in der Turnhalle aufgekommen, bei der das Staatliche Bauamt nochmals die bevorzugte Trasse Nord 4 vorgestellt hatte.
In dem Rahmen äußerte sich Bürgermeister Herbert Hofer nicht näher zum Ratsbegehren, da der Gemeinderat noch nicht darüber gesprochen hatte – das wurde nun nachgeholt. „Ich persönlich würde das Ratsbegehren nicht initiieren“, sagte Hofer. Denn es sei ausgerichtet auf eine Ja- oder Nein-Frage: Will der Ort eine Umgehungsstraße oder nicht? Da die Gestaltung ausgeklammert ist, würde eine Wahl wohl nur denjenigen leicht fallen, die generell gegen die Umgehung sind. Der Bürgermeister wolle nicht, dass sich der Ort daran spaltet. Eine Schwarz-Weiß-Betrachtung sei nicht zielführend. Dieses Bild griff Rätin Ute Nothelfer-Krumm auf und pochte in der Frage auf Platz für „Grau-Nuancen“. Aus ihrer Sicht sollte der Gemeinderat Verantwortung tragen und die Entscheidung auf sich nehmen – eine Meinung, die einige ihrer Ratskollegen teilten. Doch es gab auch andere Stimmen.
So sprach sich Georg Mandalos dafür aus. „Ich habe eine klare Meinung, ich drücke mich nicht“, sagte das Ratsmitglied. Aber Mandalos würde gerne die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einbeziehen. „Das ist für mich auch Demokratie, muss ich sagen.“ Diese Auffassung teilte Wilhelm Schmid, für den das Ratsbegehren „am besten und am demokratischsten“ wäre. Zudem schaffe es eine gewisse Sicherheit. Vom Bürgermeister wollte Schmid wissen, ob man sich an das Ergebnis halten müsste. Laut Hofer wäre der Gemeinderat ein Jahr lang an das Ergebnis des Ratsbegehrens gebunden – danach könnte neu entschieden werden. Er machte deutlich, dass es eine Verzögerung bedeuten würde: Das Staatliche Bauamt will jetzt einen Beschluss, um weiterzuplanen. Dieser wäre bei einem Begehren ausgesetzt und die Planungen würden erst einmal ruhen – unabhängig vom Ausgang. Anstatt eines Ratsbegehrens schlug Gemeinderat Markus Holzmann eine unverbindliche Bürgerbefragung zu dem Thema auf. Die Meinungen der Bürgerinitiativen für und gegen das Vorhaben seien bekannt, „aber Pforzen hat ja wesentlich mehr Einwohner“. Er würde so gerne erfahren, was die Mehrheit denkt. Laut Hofer kennt die Gemeindeordnung diesen Schritt zwar nicht, sie schließe ihn aber auch nicht aus. „Es würde nichts dagegen sprechen“, sagte der Bürgermeister, stellte aber den Erkenntnisgewinn in Frage: „Die Meinungen sind ausgetauscht.“ Wie viele Rückläufer es bei einer Befragung geben würde, sei ebenso fraglich.
Gemeinderat Georg Papageorgiou setzt Hoffnung auf ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, Stephan Stracke (CSU). Einen Austausch mit ihm hatte Papageorgiou bereits in der vorherigen Sitzung angeregt. Hofer habe bereits mit dem Abgeordneten gesprochen, aktuell bemühen sie sich um einen Termin im Verkehrsministerium. Auch wenn dieser zeitnah zustande käme, bedeutet das nicht, dass hinterher eine andere Variante umgesetzt wird. Papageorgiou möchte aber durch Gespräche auf dieser Ebene versuchen, die bestmögliche Variante für den Ort herauszuholen.
Nach Diskussionen über das Für und Wider dieses Schrittes fiel die Entscheidung mit elf zu drei Stimmen gegen das Ratsbegehren aus. Das Thema war in der Gemeinderatssitzung mit Bürgerversammlung vergangene Woche in der Turnhalle aufgekommen, bei der das Staatliche Bauamt nochmals die bevorzugte Trasse Nord 4 vorgestellt hatte.
In dem Rahmen äußerte sich Bürgermeister Herbert Hofer nicht näher zum Ratsbegehren, da der Gemeinderat noch nicht darüber gesprochen hatte – das wurde nun nachgeholt. „Ich persönlich würde das Ratsbegehren nicht initiieren“, sagte Hofer. Denn es sei ausgerichtet auf eine Ja- oder Nein-Frage: Will der Ort eine Umgehungsstraße oder nicht? Da die Gestaltung ausgeklammert ist, würde eine Wahl wohl nur denjenigen leicht fallen, die generell gegen die Umgehung sind. Der Bürgermeister wolle nicht, dass sich der Ort daran spaltet. Eine Schwarz-Weiß-Betrachtung sei nicht zielführend. Dieses Bild griff Rätin Ute Nothelfer-Krumm auf und pochte in der Frage auf Platz für „Grau-Nuancen“. Aus ihrer Sicht sollte der Gemeinderat Verantwortung tragen und die Entscheidung auf sich nehmen – eine Meinung, die einige ihrer Ratskollegen teilten. Doch es gab auch andere Stimmen.
So sprach sich Georg Mandalos dafür aus. „Ich habe eine klare Meinung, ich drücke mich nicht“, sagte das Ratsmitglied. Aber Mandalos würde gerne die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einbeziehen. „Das ist für mich auch Demokratie, muss ich sagen.“ Diese Auffassung teilte Wilhelm Schmid, für den das Ratsbegehren „am besten und am demokratischsten“ wäre. Zudem schaffe es eine gewisse Sicherheit. Vom Bürgermeister wollte Schmid wissen, ob man sich an das Ergebnis halten müsste. Laut Hofer wäre der Gemeinderat ein Jahr lang an das Ergebnis des Ratsbegehrens gebunden – danach könnte neu entschieden werden. Er machte deutlich, dass es eine Verzögerung bedeuten würde: Das Staatliche Bauamt will jetzt einen Beschluss, um weiterzuplanen. Dieser wäre bei einem Begehren ausgesetzt und die Planungen würden erst einmal ruhen – unabhängig vom Ausgang. Anstatt eines Ratsbegehrens schlug Gemeinderat Markus Holzmann eine unverbindliche Bürgerbefragung zu dem Thema auf. Die Meinungen der Bürgerinitiativen für und gegen das Vorhaben seien bekannt, „aber Pforzen hat ja wesentlich mehr Einwohner“. Er würde so gerne erfahren, was die Mehrheit denkt. Laut Hofer kennt die Gemeindeordnung diesen Schritt zwar nicht, sie schließe ihn aber auch nicht aus. „Es würde nichts dagegen sprechen“, sagte der Bürgermeister, stellte aber den Erkenntnisgewinn in Frage: „Die Meinungen sind ausgetauscht.“ Wie viele Rückläufer es bei einer Befragung geben würde, sei ebenso fraglich.
Gemeinderat Georg Papageorgiou setzt Hoffnung auf ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, Stephan Stracke (CSU). Einen Austausch mit ihm hatte Papageorgiou bereits in der vorherigen Sitzung angeregt. Hofer habe bereits mit dem Abgeordneten gesprochen, aktuell bemühen sie sich um einen Termin im Verkehrsministerium. Auch wenn dieser zeitnah zustande käme, bedeutet das nicht, dass hinterher eine andere Variante umgesetzt wird. Papageorgiou möchte aber durch Gespräche auf dieser Ebene versuchen, die bestmögliche Variante für den Ort herauszuholen.