Geschrumpfter Haushalt sorgt für Ärger
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Republik auf magere Jahre ein: Der von tiefen Einschnitten geprägte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, bedeute noch längst keine Trendwende. Sondern markiere lediglich den „Beginn einer Trendumkehr“. Sparen werde in den kommenden Jahren zur „Daueraufgabe“, so der FDP-Politiker. Er sehe keine Spielräume für weitere „Umverteilungsprojekte“, ohne dass die verantwortlichen Fachminister Vorschläge zur Finanzierung machten. Und Lindner weiter: „Mit dem Entwurf stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten. Wir stehen vor Herausforderungen, aber nicht mehr vor außerordentlichen Notlagen.“ Sein Tenor: Nach den Mehrausgaben von etlichen hundert Milliarden Euro der vergangenen Jahre, die mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise begründet wurden, soll wieder Normalität einkehren. I
Die Union kritisiert das Zahlenwerk scharf. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warf Lindner vor: „Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen.“ Die Koalition habe „keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz“, so der CDU-Politiker. Es fehle „ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt“.
Gleichzeitig bemängeln CDU und CSU auch bestimmte Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter, die auf Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gingen. Bereits im vergangenen Jahr habe sie die Mittel für die Integration von Arbeitslosen um 400 Millionen Euro gekürzt. Das habe zu einem gemeinsamen Hilferuf der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags geführt, so Stephan Stracke. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion sagte unserer Redaktion: „Die Ampel macht nun genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hatte. Statt auf diesen Hilferuf zu reagieren, will die Ampel jetzt sogar noch weniger Geld für Jobcenter zur Verfügung stellen.“ Laut Haushaltsplan sollten die Mittel 2024 noch einmal gekürzt werden, und zwar um weitere 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, klagt der CSU-Politiker.
Die Union kritisiert das Zahlenwerk scharf. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warf Lindner vor: „Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen.“ Die Koalition habe „keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz“, so der CDU-Politiker. Es fehle „ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt“.
Gleichzeitig bemängeln CDU und CSU auch bestimmte Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter, die auf Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gingen. Bereits im vergangenen Jahr habe sie die Mittel für die Integration von Arbeitslosen um 400 Millionen Euro gekürzt. Das habe zu einem gemeinsamen Hilferuf der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags geführt, so Stephan Stracke. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion sagte unserer Redaktion: „Die Ampel macht nun genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hatte. Statt auf diesen Hilferuf zu reagieren, will die Ampel jetzt sogar noch weniger Geld für Jobcenter zur Verfügung stellen.“ Laut Haushaltsplan sollten die Mittel 2024 noch einmal gekürzt werden, und zwar um weitere 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, klagt der CSU-Politiker.