CSU lehnt die Neueinteilung der Wahlkreise im Allgäu ab
Mindelheim - Der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) spricht von „Wahlkreis-Wirrwarr“, den die Ampel-Koalition in Berlin verursache. Mit der geplanten Neueinteilung werde der bisherige Wahlkreis Ostallgäu den Landkreis Ostallgäu und die kreisfreie Stadt Kaufbeuren umfassen, ein neu zu bildender Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu den Landkreis Unterallgäu und die kreisfreie Stadt Memmingen. Diese beiden Wahlkreise sollen aus dem Wahlkreis Augsburg-Land weitere Gemeinden erhalten. Es ist zu erwarten, dass die Ampelfraktionen den Gesetzentwurf bereits im November in den Deutschen Bundestag einbringen werden.
Die Entscheidung der Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei gegen die fachliche Empfehlung des Bundesinnenministeriums erfolgt, schreibt Stracke. Dieses habe sich klar für einen neuen fünften Wahlkreis in der Stadt München ausgesprochen. „Die Ampel ignoriert damit bewusst den Sachverstand der Experten und handelt gegen deren fachlichen Rat“, so Stracke. Die gewählten Wahlkreiszuschnitte hätten nur für die kommende Bundestagswahl Bestand. Denn nach der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform gelten mit Wirkung zum 1. Januar 2026 neue Toleranzgrenzen, nach denen die Wahlkreise zwingend verändert werden müssen. Diese liegen derzeit bei ±25 Prozent und in Zukunft bei ±15 Prozent. Der neue Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu liegt nach dem Zuschnitt durch die Ampel bei -20,4 Prozent, der Wahlkreis Ostallgäu bei -19,7 Prozent. „Damit ist bereits jetzt absehbar, dass die beiden Wahlkreise bei der übernächsten Bundestagswahl erneut angepasst werden müssen“, kritisierte Stracke. Diese Kurzsichtigkeit produziere Wahlkreis-Wirrwarr und Politikverdruss bei den Wählerinnen und Wählern. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Ampel sich für einen weiteren Wahlkreis in der Stadt München entschieden hätte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Sache an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt.
Die Entscheidung der Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei gegen die fachliche Empfehlung des Bundesinnenministeriums erfolgt, schreibt Stracke. Dieses habe sich klar für einen neuen fünften Wahlkreis in der Stadt München ausgesprochen. „Die Ampel ignoriert damit bewusst den Sachverstand der Experten und handelt gegen deren fachlichen Rat“, so Stracke. Die gewählten Wahlkreiszuschnitte hätten nur für die kommende Bundestagswahl Bestand. Denn nach der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform gelten mit Wirkung zum 1. Januar 2026 neue Toleranzgrenzen, nach denen die Wahlkreise zwingend verändert werden müssen. Diese liegen derzeit bei ±25 Prozent und in Zukunft bei ±15 Prozent. Der neue Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu liegt nach dem Zuschnitt durch die Ampel bei -20,4 Prozent, der Wahlkreis Ostallgäu bei -19,7 Prozent. „Damit ist bereits jetzt absehbar, dass die beiden Wahlkreise bei der übernächsten Bundestagswahl erneut angepasst werden müssen“, kritisierte Stracke. Diese Kurzsichtigkeit produziere Wahlkreis-Wirrwarr und Politikverdruss bei den Wählerinnen und Wählern. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Ampel sich für einen weiteren Wahlkreis in der Stadt München entschieden hätte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Sache an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt.