„Bis unsere Forderungen erfüllt sind“

Das öffentliche Leben wurde teilweise lahm gelegt: Tausende Landwirte protestierten am Montag gegen Sparpläne der Bundesregierung. Doch nicht nur die angekündigten Demos des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), zu denen die Teilnehmer mit ihren Traktoren kamen, sorgten für Probleme auf den Straßen. Es waren auch etliche unangemeldete Aktionen, die Fahrbahnen und Ortschaften blockierten. Die Bauern äußerten ihren Unmut darüber, dass die Regierung die Zuschüsse für Diesel, mit dem Landwirtschaftsfahrzeuge betankt werden, bis 2026 streichen will. Eine weitere Streichung hatte die Ampelkoalition am Donnerstag zurückgenommen.

Ostallgäu: Im Ostallgäu sorgten die Bauernproteste nach Angaben der Polizei für teils „chaotische Verkehrsverhältnisse“. Mit der B12 war eine der Allgäuer Hauptverkehrsachsen zwischen den Anschlussstellen Geisenried und Kraftisried von 8 Uhr bis 13.30 Uhr in beiden Richtungen komplett gesperrt. Landwirte waren in dieser Zeit mit etwa 400 Traktoren auf der Bundesstraße unterwegs. Auf den umliegenden Zufahrtsstraßen und den Umleitungen staute sich der Verkehr immer wieder. Die Aktion war vom BBV Ostallgäu angemeldet worden. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Gelände von „Pro Rind“ in Unterthingau nannte BBV-Kreisobmann Andreas Schmid die Sparpläne der Bundesregierung „inakzeptabel“ und forderte, diese ersatzlos zu streichen. „Es gibt keinen Verhandlungsspielraum. Wir sind so lange auf der Straße, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke solidarisierte sich mit den Bauern und forderte Neuwahlen. „Das wäre das Beste für unser Land.“ In Füssen blockierten zahlreiche Traktoren ebenfalls die Hauptstraßen. Das sorgte für erhebliche Behinderungen im Schul- und Berufsverkehr. Am Vormittag wurden nach Angaben von Polizeichef Edmund Martin etwa 150 landwirtschaftliche Fahrzeuge gezählt. Am Nachmittag waren etwa 250 Traktoren in der Stadt unterwegs. Der Verkehr durch die Altstadt kam nahezu zum Erliegen. Nach bisherigen Erkenntnissen verliefen die Aktionen friedlich.