Ampel will epidemische Lage beenden
Berlin - Vor dem Hintergrund zunehmender Corona-Neuinfektionen wollen Grüne, SPD und FDP einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in vier Wochen auslaufen lassen. Flächendeckende Schulschließungen, das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige oder Ausgangssperren sollen ab dem 24. November der Vergangenheit angehören. So heißt in einem Eckpunktepapier, das die drei Ampel-Fraktionen am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die möglichen künftigen Regierungspartner wollen dann die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. An ihre Stelle soll bis zum 20. März 2022 eine Übergangsregelung treten, die den Ländern weiterhin Infektionsschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht erlaubt.
Aus der Union, die sich langsam in ihre Oppositionsrolle einfindet, kam aber auch Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den drei Fraktionen vor, nicht eine Übergangs-, sondern in Wahrheit „eine Anschlusslösung“ zu schaffen. Diese erstrecke sich noch dazu über einen sehr viel größeren Zeitraum als die epidemische Notlage, die seit dem März 2020 immer für drei Monate fortgeschrieben wurde. Er halte das klare Enddatum März 2022 für eine „sehr kühne politische Festlegung“, sagte Dobrindt.
Thorsten Frei, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, monierte, die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum März 2022 fortzuführen, verkürzten die Rechte des Parlaments. „Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz“, sagte der CDU-Abgeordnete. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke zeigte sich verwundert darüber, dass die Ampel-Parteien eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk prüfen wollen. „Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus“, forderte der CSU-Politiker.
Aus der Union, die sich langsam in ihre Oppositionsrolle einfindet, kam aber auch Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den drei Fraktionen vor, nicht eine Übergangs-, sondern in Wahrheit „eine Anschlusslösung“ zu schaffen. Diese erstrecke sich noch dazu über einen sehr viel größeren Zeitraum als die epidemische Notlage, die seit dem März 2020 immer für drei Monate fortgeschrieben wurde. Er halte das klare Enddatum März 2022 für eine „sehr kühne politische Festlegung“, sagte Dobrindt.
Thorsten Frei, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, monierte, die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum März 2022 fortzuführen, verkürzten die Rechte des Parlaments. „Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz“, sagte der CDU-Abgeordnete. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke zeigte sich verwundert darüber, dass die Ampel-Parteien eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk prüfen wollen. „Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus“, forderte der CSU-Politiker.