113 Millionen Euro KfW-Fördergelder

Memmingen / Unterallgäu - Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus Memmingen und dem Unterallgäu haben 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 113,7 Millionen Euro erhalten. Die Förderungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 66 Prozent zurückgegangen (2022: 189 Millionen Euro). Darüber informiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke: „Der Einbruch ist vor allem bei den Unterallgäuer Unternehmen dramatisch. Während 2022 noch 403 Unternehmen insgesamt 69,2 Millionen Euro erhielten, waren es 2023 gerade noch 51 Unternehmen, auf die sich 25,2 Millionen Euro summierten. Statt der schwierigen Wirtschaftslage entschlossen zu begegnen, hat die Ampel durch die Streichung erfolgreicher Unterstützungsprogramme für Unternehmen und die Umwandlung von Zuschüssen in Kredite für zusätzliche Verunsicherung gesorgt.“

Während in Memmingen die Förderungen für Unternehmen nur leicht sanken (22,3 Millionen Euro in 2023 zu 29,2 Millionen Euro in 2022) ist vor allem bei der Wohnraumförderung ein deutlicher Einbruch zu erkennen. Hier fielen rund zwei Drittel der Fördergelder weg. „Vor allem die komplette Streichung des Zuschusses für den Neubau eines energieeffizienten Hauses hat dafür gesorgt, dass 2023 weit weniger Privatpersonen eine Förderung der KfW bekamen“, erklärt Stracke. „Dabei stellt die Bundesregierung immer höhere Anforderungen an Energieeffizienz und Umweltschutz, schafft es dann aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Inflation, anziehender Bauzinsen und schwer zu kalkulierenden Baukosten angemessen zu unterstützen“, kritisiert der Abgeordnete.

Die Union habe im vergangenen August konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise vorgelegt, während der Ampel ein klares Konzept fehle. Im Februar hat die CDU/CSU außerdem mit über 500 Unternehmerinnen und Unternehmern über die wirtschaftliche Situation diskutiert. Die Ergebnisse flossen in ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ ein, das die Union am 20. Februar in den Bundestag eingebracht hat. „Wenn die Ampel schon selbst keine Ideen hat, um die Herausforderungen zu lösen, dann sollte sie sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zumindest ernsthaft mit den Vorschlägen der Union auseinandersetzen“, fordert Stracke.