Wichtige Verbesserungen für Familien mit Kindern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) verabschiedet. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Familien kommen für die CSU zuerst. Daher haben wir in den vergangenen Jahren massiv in die Kinderbetreuung investiert und gerade erst mit dem Gute-Kita-Gesetz zusätzlich weitere 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Qualität der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Jetzt wollen wir die Situation von Familien mit geringem Einkommen verbessern und gezielt verdeckte Armut bekämpfen. Dazu werden wir den Kinderzuschlag erhöhen, der dazu dient, erwerbstätige Eltern zu unterstützen, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt der Kinder zu sichern. Anstrengung soll sich für die Eltern lohnen. Daher dürfen sie außerdem in Zukunft eine größere Summe eines zusätzlichen Einkommens anrechnungsfrei für sich behalten.

Damit Kinder unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses eine faire Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten, werden gleichzeitig die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessert. Der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf wird erhöht und Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Gleichzeitig wird die Beantragung vereinfacht. Wichtig ist für uns, dass möglichst viele Familien von den Verbesserungen profitieren können. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesarbeitsminister Heil ist hier noch nicht ambitioniert genug. Daher werden wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen anstreben, um tatsächlich alle berechtigten Familien zu erreichen.“