Wengerts Petition zur B12 floppt
Kaufbeuren. Als totalen Flopp bezeichnete der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) den Versuch des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert, mit einer Petition beim Deutschen Bundestag zum Ausbau der B12 öffentlichkeitswirksam Wind zu machen. Am gestrigen Dienstag endete die Frist zur Unterzeichnung seiner Petition. Gerade einmal 363 Mitzeichner hatte Wengert gewinnen können. Zum Vergleich: Bei einer Leserumfrage der Augsburger Allgemeinen/Allgäuer Zeitung vor drei Jahren haben sich binnen kurzer Zeit rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger für einen vierspurigen Ausbau der B12 ausgesprochen.
Seither hat sich politisch viel getan und das nicht zuletzt durch den hartnäckigen Einsatz von Stracke selbst, der in den vergangenen Jahren und Monaten in vielen persönlichen Gesprächen vor allem mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für den vierspurigen Ausbau der B12 geworben hat.
Bekanntermaßen mit großem Erfolg. Kürzlich hat das Bundeskabinett den vierspurigen Ausbau der B12 auf einer Länge von 34 km zwischen Buchloe und Marktoberdorf/Geisenried beschlossen und diesen Abschnitt im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans verankert. Nach dem Kabinettsbeschluss besteht Planungsrecht für die gesamte B12. Damit können die Voraussetzungen für die Vierspurigkeit der B12 auf der gesamten Strecke zwischen Buchloe und Kempten geschaffen werden.
"Noch vor Kabinettsbefassung habe ich gegenüber Bundesverkehrsminister Dobrindt erreichen können, dass der vierspurige Ausbau der B12 im vordringlichen Bedarf entgegen der ursprünglichen Planung nicht bei Kaufbeuren endet, sondern nun sogar bis nach Marktoberdorf reicht", erklärte Stracke.
"Statt als Landtagsabgeordneter der SPD eine Petition beim Deutschen Bundestag einzulegen, wäre es deutlich hilfreicher gewesen, wenn Wengert seine politischen Hausaufgaben erledigt hätte", sagte Stracke. "Denn für die SPD als Koalitionspartner im Bund hatte die B12 keine Priorität. Hier hätte sich Wengert verdient machen können."