Weg frei für Brückenteilzeit

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf letzte Details beim Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Der Weg für die Brückenteilzeit ist frei. Ein langer und mühsamer Prozess geht zu Ende, in dem Ideologie auf Lebenswirklichkeit gestoßen ist. Nach zwei Koalitionsverträgen und mehreren erfolglosen Anläufen des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben wir am Ende ein Gesetz erreichen können, das einen angemessenen Aus-gleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schafft. Das ist ein großer Verhandlungserfolg für die CSU. Wir stehen für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Zugleich setzen wir aber darauf, gemeinsam mit der Wirtschaft familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, nicht gegen die Betriebe in unserem Land. Wie wichtig es war, die ursprüngliche Gesetzesvorlage in der letzten Legislaturperiode aufzuhalten, in der neuen Legislaturperiode im Rahmen der Ressortabstimmung zur überarbeiteten Vorlage den Erhalt der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. bei der Neubesetzung von unbesetzten Arbeitsplätzen durchzusetzen und nicht auf das parlamentarische Verfahren zu vertrauen, zeigt sich daran, dass die Sozialdemokraten am Ende zu keinerlei gesetzlichen Änderungen mehr bereit waren. Die Zukunft wird zeigen, ob die zahlreichen kritischen Stimmen in der gestrigen Sachverständigenanhörung bei der Umsetzung des Gesetzes in der betrieblichen Praxis Recht behalten und wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich nachsteuern müssen.“