Stracke: Ländliche Regionen werden von der Ampel bewusst vernachlässigt
Allgäu/Berlin – Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete
Stephan Stracke (CSU) warnt vor massiven Streichungen der Fördermittel für
Projekte der Ländlichen Entwicklung, wie sie der Entwurf des Bundeshaushalts
2024 aktuell vorsieht. Der Bundeshaushalt soll im November 2023 verabschiedet
werden.
„Die Ampelregierung setzt einmal mehr ganz bewusst bei den ländlichen Regionen den Rotstift an. So plant der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir neben weiteren Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes" eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans "Ländliche Entwicklung". Das heißt im Klartext, dass dann allein bei Streichung des Sonderrahmenplans 49 Millionen Euro der derzeit insgesamt 172 Millionen Euro im Freistaat Bayern wegfallen“, macht Stracke deutlich. In der Konsequenz bedeute dies, dass wichtige Projekte der Dorferneuerung wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser und die Neuordnung der Fluren in Gemeinden oder Ortsteilen mit bis zu 2.000 Einwohnern ab 2024 nicht mehr wie bisher angepackt werden können. Gleichzeitig droht die Auszahlung von bereits zugesagten Fördermitteln ins Stocken zu geraten. Dies kann dazu führen, dass die Kommunen finanziell in Vorleistung gehen müssen, was die Gemeindekassen deutlich stärker strapaziert, erklärt der Abgeordnete.
Stracke hat bereits die Oberbürgermeister und Bürgermeister in seinem Wahlkreis über die geplanten Kürzungen verständigt und sie gebeten, ihm mitzuteilen, welche Projekte der Ländlichen Entwicklung in ihrer Stadt oder Gemeinde für das Jahr 2024 geplant sind. Zudem hat sich Stracke mit Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, intensiv ausgetauscht. 300 Projekte laufen derzeit in Schwaben, jeweils mehr als 40 davon allein im Ost- und auch im Unterallgäu.
Mit der Einführung des Sonderrahmenplans im Jahr 2018 hatte die unionsgeführte Bundesregierung die Länder aufgefordert, sich verstärkt für die Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen. Dies haben viele Kommunen dankbar aufgegriffen und Projekte entwickelt, die nun umgesetzt werden können. „Ausgerechnet jetzt, wo eine Vielzahl von Projekten umsetzungsreif ist, sollen die Mittel gekürzt werden. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und führt zu großen Enttäuschungen vor Ort. Wie auch bei der Klinikreform zeigt die Ampel einmal mehr mangelnden Respekt vor den ländlichen Räumen. Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern auf die politische Tagesordnung setzen“, betont Stracke. Hilfreich sei dabei auch, dass sich die CSU-geführte Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits klar positioniert hat und sich der bayerische Landtag mit einem Entschließungsantrag gegen diese Mittelkürzungen ausgesprochen hat.
„Die Ampelregierung setzt einmal mehr ganz bewusst bei den ländlichen Regionen den Rotstift an. So plant der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir neben weiteren Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes" eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans "Ländliche Entwicklung". Das heißt im Klartext, dass dann allein bei Streichung des Sonderrahmenplans 49 Millionen Euro der derzeit insgesamt 172 Millionen Euro im Freistaat Bayern wegfallen“, macht Stracke deutlich. In der Konsequenz bedeute dies, dass wichtige Projekte der Dorferneuerung wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser und die Neuordnung der Fluren in Gemeinden oder Ortsteilen mit bis zu 2.000 Einwohnern ab 2024 nicht mehr wie bisher angepackt werden können. Gleichzeitig droht die Auszahlung von bereits zugesagten Fördermitteln ins Stocken zu geraten. Dies kann dazu führen, dass die Kommunen finanziell in Vorleistung gehen müssen, was die Gemeindekassen deutlich stärker strapaziert, erklärt der Abgeordnete.
Stracke hat bereits die Oberbürgermeister und Bürgermeister in seinem Wahlkreis über die geplanten Kürzungen verständigt und sie gebeten, ihm mitzuteilen, welche Projekte der Ländlichen Entwicklung in ihrer Stadt oder Gemeinde für das Jahr 2024 geplant sind. Zudem hat sich Stracke mit Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, intensiv ausgetauscht. 300 Projekte laufen derzeit in Schwaben, jeweils mehr als 40 davon allein im Ost- und auch im Unterallgäu.
Mit der Einführung des Sonderrahmenplans im Jahr 2018 hatte die unionsgeführte Bundesregierung die Länder aufgefordert, sich verstärkt für die Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen. Dies haben viele Kommunen dankbar aufgegriffen und Projekte entwickelt, die nun umgesetzt werden können. „Ausgerechnet jetzt, wo eine Vielzahl von Projekten umsetzungsreif ist, sollen die Mittel gekürzt werden. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und führt zu großen Enttäuschungen vor Ort. Wie auch bei der Klinikreform zeigt die Ampel einmal mehr mangelnden Respekt vor den ländlichen Räumen. Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern auf die politische Tagesordnung setzen“, betont Stracke. Hilfreich sei dabei auch, dass sich die CSU-geführte Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits klar positioniert hat und sich der bayerische Landtag mit einem Entschließungsantrag gegen diese Mittelkürzungen ausgesprochen hat.