Stracke: "Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft"
Eggenthal/Berlin – Bei einem Besuch im Dorfladen
Eggenthal tauschte sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke
(CSU) mit der Ostallgäuer Kreisbäuerin und Eggenthaler Bürgermeisterin Karina
Fischer sowie dem Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV)
Ostallgäu Alex Kröper über die aktuellen Herausforderungen für die bäuerliche
Milchviehhaltung in der Region aus. An der Gesprächsrunde nahmen außerdem teil
der Geschäftsführer des Dorfladens Georg Greisel sowie die beiden
stellvertretenden Bürgermeister Erwin Hoffmann und Thorsten Haug.
Zum Auftakt der Diskussionsrunde führten Greisel und Fischer den Abgeordneten durch den im Juni 2022 eröffneten neuen Dorfladen. Greisel und sein Team bieten ein umfassendes Einzelhandelssortiment mit Wurst- und Fleischtheke, Backwaren und Getränken. Regionale Produkte des täglichen Bedarfs gibt es ebenso wie einen hauseigenen Cateringservice. Die Caféteria mit Außenterrasse und Mittagstischangebot hat sich zu einem echten Treffpunkt der Generationen im Ort entwickelt. Möglich geworden war das Projekt durch die Initiative der Bürgerinnen und Bürger Eggenthals, die 2021 eine Unternehmergesellschaft mit mehr als 300 Anteilseignern gegründet hatten sowie durch die fast 100 ehrenamtlichen Helfer, die den Aufbau des Ladens gemeinsam gestemmt hatten. Zudem flossen 162.000 Euro Fördermittel aus dem Topf für Dorferneuerungen, der jeweils zur Hälfte mit Mitteln aus Bund und Freistaat gespeist wird. "Der Dorfladen in Eggenthal ist ein Paradebeispiel dafür, wie Fördermittel der ländlichen Entwicklung sinnvoll für die Dorfentwicklung eingesetzt werden", lobte Stracke.
Größte Sorge um die eigene Existenz bereiteten den Landwirten derzeit, so Kröper, die Entscheidungen der Ampel in Berlin. Neben den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sei es vor allem das Verbot der Anbindehaltung, wie es das von Grünen Landwirtschaftsminister Özdemir geplante neue Tierschutzgesetz vorsieht. Es soll ab Januar 2024 in Kraft treten. „Das Verbot der Anbindehaltung bedroht die Existenz vieler Familienbetriebe im Ostallgäu“, betonte Kröper. Die Übergangsfrist von fünf Jahren sei viel zu kurz. Viele der betroffenen Landwirte stünden in der Region kurz vor dem Rentenalter. Ein Verbot der Anbindehaltung käme für sie dem gesetzlich verordneten Aus für ihren Betrieb gleich, da sich eine kostenträchtige Investition in einen Neubau für diese Landwirte nicht mehr rechne. Auch sei in den Ortszentren der notwendige Platz für Laufställe nicht vorhanden. Über die Hälfte der 30.000 Milchviehbetriebe in Bayern praktizierten derzeit noch die Anbindehaltung, häufig mit Weidegang vor allem in den Sommermonaten. Anstelle eines gesetzlichen Verbotes plädiere der BBV für das bewährte Modell der Kombihaltung. Dabei haben die Tiere zeitweise Auslauf auf den Weiden. „Das Modell der Kombihaltung ist eine deutliche Verbesserung für das Tierwohl und ist in der Abwägung vernünftiger als ein striktes Verbot“, teilten Fischer und Kröper mit.
Dem stimmte Stracke zu. Die Zukunft der kleinen Betriebe mit dem geplanten neuen Tierschutzgesetz aufs Spiel zu setzen hingegen, sei falsch. „Statt eines fixen Ausstiegstermins braucht es eine dauerhafte Absicherung der Kombihaltung und somit faire und verlässliche Rahmenbedingungen für die Milchviehhalter. Das sichert auch die Weiterführung der kleineren bäuerlichen Familienbetriebe“, machte er deutlich und weiter: „Die Ampel-Regierung wird immer mehr zum Totengräber für die bäuerliche Landwirtschaft. Das zeigen derzeit alle Entscheidungen aus Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist für unsere Landwirte ein Totalausfall“, kritisierte der Abgeordnete abschließend.
Zum Auftakt der Diskussionsrunde führten Greisel und Fischer den Abgeordneten durch den im Juni 2022 eröffneten neuen Dorfladen. Greisel und sein Team bieten ein umfassendes Einzelhandelssortiment mit Wurst- und Fleischtheke, Backwaren und Getränken. Regionale Produkte des täglichen Bedarfs gibt es ebenso wie einen hauseigenen Cateringservice. Die Caféteria mit Außenterrasse und Mittagstischangebot hat sich zu einem echten Treffpunkt der Generationen im Ort entwickelt. Möglich geworden war das Projekt durch die Initiative der Bürgerinnen und Bürger Eggenthals, die 2021 eine Unternehmergesellschaft mit mehr als 300 Anteilseignern gegründet hatten sowie durch die fast 100 ehrenamtlichen Helfer, die den Aufbau des Ladens gemeinsam gestemmt hatten. Zudem flossen 162.000 Euro Fördermittel aus dem Topf für Dorferneuerungen, der jeweils zur Hälfte mit Mitteln aus Bund und Freistaat gespeist wird. "Der Dorfladen in Eggenthal ist ein Paradebeispiel dafür, wie Fördermittel der ländlichen Entwicklung sinnvoll für die Dorfentwicklung eingesetzt werden", lobte Stracke.
Größte Sorge um die eigene Existenz bereiteten den Landwirten derzeit, so Kröper, die Entscheidungen der Ampel in Berlin. Neben den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sei es vor allem das Verbot der Anbindehaltung, wie es das von Grünen Landwirtschaftsminister Özdemir geplante neue Tierschutzgesetz vorsieht. Es soll ab Januar 2024 in Kraft treten. „Das Verbot der Anbindehaltung bedroht die Existenz vieler Familienbetriebe im Ostallgäu“, betonte Kröper. Die Übergangsfrist von fünf Jahren sei viel zu kurz. Viele der betroffenen Landwirte stünden in der Region kurz vor dem Rentenalter. Ein Verbot der Anbindehaltung käme für sie dem gesetzlich verordneten Aus für ihren Betrieb gleich, da sich eine kostenträchtige Investition in einen Neubau für diese Landwirte nicht mehr rechne. Auch sei in den Ortszentren der notwendige Platz für Laufställe nicht vorhanden. Über die Hälfte der 30.000 Milchviehbetriebe in Bayern praktizierten derzeit noch die Anbindehaltung, häufig mit Weidegang vor allem in den Sommermonaten. Anstelle eines gesetzlichen Verbotes plädiere der BBV für das bewährte Modell der Kombihaltung. Dabei haben die Tiere zeitweise Auslauf auf den Weiden. „Das Modell der Kombihaltung ist eine deutliche Verbesserung für das Tierwohl und ist in der Abwägung vernünftiger als ein striktes Verbot“, teilten Fischer und Kröper mit.
Dem stimmte Stracke zu. Die Zukunft der kleinen Betriebe mit dem geplanten neuen Tierschutzgesetz aufs Spiel zu setzen hingegen, sei falsch. „Statt eines fixen Ausstiegstermins braucht es eine dauerhafte Absicherung der Kombihaltung und somit faire und verlässliche Rahmenbedingungen für die Milchviehhalter. Das sichert auch die Weiterführung der kleineren bäuerlichen Familienbetriebe“, machte er deutlich und weiter: „Die Ampel-Regierung wird immer mehr zum Totengräber für die bäuerliche Landwirtschaft. Das zeigen derzeit alle Entscheidungen aus Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist für unsere Landwirte ein Totalausfall“, kritisierte der Abgeordnete abschließend.