Sondierungsgespräche sind gescheitert: CSU hat alles Menschenmögliche getan

Die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sind gestern Nacht gescheitert.Der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Die FDP ist ausgestiegen, hat die Verhandlungen abgebrochen. Das ist schade. Das bedeutet gleichzeitig eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Auch in der schwierigen Frage der Zuwanderung, eines Regelwerks für die Zuwanderung, das alle Aspekte umfasst, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zur Begrenzung der Zuwanderung, wäre eine Einigung möglich gewesen. Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen. Das wäre die erste Voraussetzung gewesen. Deshalb sage ich, es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war. Die Union hat alles Menschenmögliche getan, um eine stabile Regierung zu bilden. Das Zusammenstehen von CDU und CSU bleibt auch weiterhin wichtig.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Deutschland stehe nun vor sehr schwierigen Wochen. "Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem CDU und CSU in einer geschäftsführenden Bundesregierungen die notwendigen Entscheidungen treffen. Es gibt keinen Leerlauf, sondern wir müssen jetzt die Tage nutzen, um weiterhin Gespräche zu führen. Die SPD kann sich nicht vollständig verweigern. Auch sie haben eine Verantwortung für unser Land. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Programm zum Tragen kommt. Das haben wir in den Sondierungsgesprächen bewiesen und werden es auch weiterhin tun“, so Scheuer weiter.

Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind. Deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein.“

Darum ist Jamaika gescheitert

Es hat sich gezeigt, dass eine Koalition aus vier Parteien zu wenig Schnittmenge für eine stabile Regierungsbildung hat. Mit Abstand stärkste Kraft ist die Union, daher haben CDU/CSU auch vehement vertreten: Die Handschrift der Union muss klar erkennbar sein! Alle vier Parteien haben über vier Wochen sehr viel Mühe und Ernsthaftigkeit in die Gespräche investiert und sich mit allen relevanten Politikfeldern intensiv auseinander gesetzt. Für eine stabile Regierung braucht es guten Willen, aber auch gute Politik.Worauf es jetzt ankommt, ist ein respektvoller Umgang der Parteien untereinander und ein guter demokratischer Stil, der der Schwierigkeit der Situation angemessen ist.

CSU hat in den Verhandlungen viel erreicht
Trotz der sehr unterschiedlichen Programmatiken, vor allem gegenüber den Grünen, hat die CSU in den Sondierungen sehr viel erreicht. In einem Koalitionsvertrag wären alle wichtigen Punkte des Bayernplans enthalten gewesen.
Das hätte in einem Koalitionsvertrag gestanden:
  • Ein neues Regelwerk für Migration, das die Spaltung unseres Landes überwindet. Kernpunkte dazu sind:
    - die feste Obergrenze von 200.000
    - Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten
    - Errichtung von Einreise- und Rückführungszentren
    - effektive Grenzkontrollen.
  • Ein umfassendes Familienpaket mit Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro monatlich sowie Erhöhung des Kinderfreibetrages und Kinderzuschlags.
  • Die Sicherung des Automobilstandorts in Deutschland: Keine Einschränkung der individuellen Mobilität und keine Fahrverbote.
  • Kräftige Unterstützung für die Bauern: Es wurde 1 Mrd. Euro ausgehandelt, um den Zukunftsweg gemeinsam mit den Landwirten zu gehen -über Anreize und nicht durch Verbote.
  • Der für die CSU so wichtige Baustein bei der Bekämpfung von Altersarmut: ein weiterer kräftiger Schritt bei der Mütterrente.
  • Umfassende Maßnahmen bei Gesundheit und Pflege, z. B. das Landärzteprogramm und die Sicherung der Krankenhausstandorte.
  • Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands: Aufsetzen eines Digitalisierungsprogramms vor allem an den Schulen und Einführung einer steuerlichen Forschungsprämie für unsere Unternehmen.
  • Eingriffe in die Bildungshoheit der Länder haben wir verhindert.
  • Komplette Abschaffung des Soli für 75 % der Steuerpflichtigen, für die übrigen 25 % eine deutliche Reduktion. Darüber hinaus haben wir eine zusätzliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durchgesetzt: Das ist zusammen die größte Steuerentlastung der letzten Jahrzehnte - wie von uns gefordert.
  • Unveränderte Fortführung von sämtlichen Unterstützungsprogrammen für unsere Kommunen, insbesondere die Integrationspauschale und die Kosten für Unterkunft.
  • Wiedereinführung der degressiven Afa für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.
  • Die CSU hat erreicht, dass die Parteien einer Expertenkommission zugestimmt haben, um ein realistisches und praktikables Konzept für Volksabstimmungen auf Bundesebene zu erarbeiten.
CSU hat unrealistische und schädliche Ideen verhindert
Vor allem die Grünen haben viele unrealistische und für unser Land schädliche Positionen vertreten, die wir konsequent verhindert haben:
  • Statt einem Mehr bei der Zuwanderung haben wir die Begrenzung durchgesetzt.
  • Ursprüngliche Ideen für den Kohleausstieg hätten zu einer De-Industrialisierung Deutschlands und zu einer massiven Stromverteuerung geführt -dem haben wir einen Riegel vorgeschoben.
Ansätze der Grünen für eine tiefgehende kulturelle Veränderung Deutschlands, vor allem beim Familienbild, haben wir nicht zugelassen.


So geht es weiter...

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert heute Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über das Scheitern der Gespräche. Der Bundespräsident muss das weitere Verfahren für eine Regierungsbildung bestimmen. Die Union wird jetzt nochmals das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen, weil es um die Verantwortung für eine stabile Regierungsbildung geht. Klar ist, in letzter Konsequenz sind auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Bis auf Weiteres bleibt die bestehende Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

Service

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de