Rede zur Einführung der Bezahlkarte
Die Grünen bleiben sich ideologisch treu: Anstatt
illegale Migration wirksam zu bekämpfen, torpedieren sie jede Maßnahme, die
dieses Ziel verfolgt. Das zeigt sich nun auch bei der Bezahlkarte für
Asylbewerber. Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung. Und das,
obwohl alle 16 Bundesländer die Bezahlkarte befürworten und Bundeskanzler
Scholz die Zusage gegeben hat, dass der Bund dabei unterstützt. Ein Stück aus
dem "Tollhaus Ampel"!
Mehr dazu in meiner gestrigen Rede: https://dbtg.tv/cvid/7607469
Mehr dazu in meiner gestrigen Rede: https://dbtg.tv/cvid/7607469