Rede zur Aktuellen Stunde - Finanzierungslücke bei der Grundrente

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bedarfsabhängige Aufstockung der Grundsicherung verständigt. Das Heil-Konzept ist ungerecht und leistungsfeindlich. Die Bedarfsprüfung ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und ist für uns als Union nicht verhandelbar. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Bundestagsfraktion "Finanzierungslücke bei der Grundrente - Mittel der Sozialkassen nicht zweckentfremden" deutlich gemacht.