Rede zum Haushalt 2023
Beim Bürgergeld haben wir als Union wesentliche Veränderungen erreicht: Der Grundsatz des Förderns und Forderns wird weiterhin beibehalten. Vom ersten Tag an werden Sanktionen möglich sein, das Schonvermögen wurde deutlich gekürzt und die ursprünglich geplante Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr halbiert.
Mehr dazu in meiner Rede zum Haushalt 2023: https://dbtg.tv/cvid/7548472
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