Rede zum Bundeshaushalt 2024

Der Haushalt ist immer der Realitätscheck der eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Der Bundesarbeitsminister hat großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit deutlich weniger Unterstützung geben. So soll für die Jobcenter bis zu 800 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Das führt zu Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, bei den Langzeitarbeitslosen und den arbeitenden Steuerzahlern.

Mehr dazu in meiner heutigen Rede: https://dbtg.tv/cvid/7557113