Rede zum Bezahlkartengesetz

Mit einer beispiellosen Verzögerungstaktik haben die Grünen über Monate hinweg die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber blockiert. Doch auch der vorliegende Ampel-Kompromiss zeigt: Die Grünen wollen die Bezahlkarte nach wie vor nicht, weil sie illegale Migration nicht steuern und begrenzen wollen.

Mehr dazu in meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609776