Rede zum Asylbewerberleistungs-Weiterentwicklungsgesetz

Unseren Kommunen droht bei der irregulären Migration eine komplette Überforderung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Seit der gemeinsamen Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers am 6. November ist keinerlei Umsetzung durch die Ampel erfolgt. Wir brauchen hier dringend mehr Tempo, damit die notwendigen Änderungen noch vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen. Deshalb gehen wir als Union voran, zeigen wie es geht und haben einen Gesetzesvorschlag zur verabredeten Verdopplung der abgesenkten Asylleistungen von 18 auf 36 Monate vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf haben wir auch zur Sofortabstimmung gestellt. So geht Tempo!

Mehr dazu in meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7603745