Mein Statement zur finanziellen Ausstattung der Jobcenter
"In den letzten 16 Jahren einer unionsgeführten
Bundesregierung ist es gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen von rund 1,8
Millionen im Jahr 2007 auf knapp 730.000 im Jahr 2019 zu senken. Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen ist auf rund 900.000 angestiegen. Das liegt auch an der
schlechten wirtschaftlichen Lage, seitdem die Ampel regiert. Deshalb benötigen
wir stärkere Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose möglichst schnell und
dauerhaft wieder in Arbeit zu vermitteln. Entscheidend hierfür ist insbesondere
eine persönliche Begleitung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen, damit der
Übergang in Ausbildung und Arbeit gelingt.
Mit dem Bürgergeld sollte die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung verbessert werden. Die Ampel hatte ein breites Unterstützungsversprechen abgegeben. Hierzu braucht es jedoch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Die Ampel hält dieses Versprechen nicht ein. Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr die Gelder für die Eingliederung und Vermittlung um 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt hatte, werden die Jobcenter noch einmal geschröpft: In 2024 sollen laut aktuellem Haushaltsplan noch einmal 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr.
Der Haushalt ist der Realitätscheck für die Ampel. Bundesarbeitsminister Heil hat mit dem Bürgergeld großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Es zeigt sich: Die Ampel verspricht viel, hält diese Versprechen aber nicht ein. Die angekündigte bessere Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird so zur reinen Luftnummer. Statt mehr Unterstützung gibt es weniger Unterstützung. So sieht die echte Arbeitsmarktpolitik der Ampel aus."
Mit dem Bürgergeld sollte die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung verbessert werden. Die Ampel hatte ein breites Unterstützungsversprechen abgegeben. Hierzu braucht es jedoch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Die Ampel hält dieses Versprechen nicht ein. Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr die Gelder für die Eingliederung und Vermittlung um 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt hatte, werden die Jobcenter noch einmal geschröpft: In 2024 sollen laut aktuellem Haushaltsplan noch einmal 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr.
Der Haushalt ist der Realitätscheck für die Ampel. Bundesarbeitsminister Heil hat mit dem Bürgergeld großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Es zeigt sich: Die Ampel verspricht viel, hält diese Versprechen aber nicht ein. Die angekündigte bessere Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird so zur reinen Luftnummer. Statt mehr Unterstützung gibt es weniger Unterstützung. So sieht die echte Arbeitsmarktpolitik der Ampel aus."