Mein Statement zum Haushaltsentwurf der Ampel
"Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel redet von
Entlastung, praktiziert jedoch Belastung. Sie predigt Unterstützung, übt aber
Vernachlässigung. Arbeitsminister Heil will seinen Haushalt ab 2025 um 900
Millionen Euro entlasten, indem junge Menschen bis 25 Jahre im Bürgergeldbezug
nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut
werden. Die Ampel will die Steuerzahler um 900 Millionen Euro jährlich
entlasten, aber zu Lasten junger Menschen und der Beitragszahler. Junge
Menschen müssen auf ihrem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung bestmöglich
unterstützt werden. Sie benötigen hierfür genau auf sie zugeschnittene
Unterstützung. Die Jobcenter vor Ort können dies leisten. Sie verfügen über
eine große Erfahrung bei der Integration junger Menschen unter 25 Jahre. Die
Ampel will die Erfahrung der Jobcenter nun nicht mehr nutzen. Sie schadet mit
ihrem haushaltspolitischen Chaosplan den jungen Menschen und belastet den
Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen.
Arbeitsminister Heil kratzt auch noch weiter an der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. Nachdem die Mittel bereits im vergangenen Jahr um 400 Millionen Euro gekürzt wurden, werden die Jobcenter noch einmal geschröpft. Im Jahr 2024 werden nach dem aktuellen Haushaltsplan und den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch einmal 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Die Ampel versucht, ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sanieren. Heil hinterlässt damit eine Spur des Schadens.
Auch plant Arbeitsminister Heil bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro weniger als nach geltendem Recht vorgesehen. Laut Rentenversicherung würden dann jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro fehlen. Dies wird zu zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler führen. Steigende Sozialbeiträge sind aber Gift für eine ohnehin schwächelnde Konjunktur. Zudem braucht Rente Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Ampel sägt mit ihrem Haushaltsentwurf an diesem Vertrauen und an der Verlässlichkeit.
Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel spart an allen Ecken und Enden beim Sozialen. Es ist ein einziger Verschiebebahnhof: Steuerfinanzierte Belastungen werden auf die Beitragszahler abgewälzt. Die Ampel sorgt dafür, dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren massiv steigen werden. Das belastet die arbeitende Mitte. In Zeiten schwächelnder Konjunktur und Inflation müssen die Beiträge runter, statt rauf. Wir erwarten einen vernünftigen haushaltspolitischen Fahrplan. Mit ihrem Haushaltsentwurf liefert die Ampel jedoch nur einen Chaosplan."
Arbeitsminister Heil kratzt auch noch weiter an der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. Nachdem die Mittel bereits im vergangenen Jahr um 400 Millionen Euro gekürzt wurden, werden die Jobcenter noch einmal geschröpft. Im Jahr 2024 werden nach dem aktuellen Haushaltsplan und den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch einmal 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Die Ampel versucht, ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sanieren. Heil hinterlässt damit eine Spur des Schadens.
Auch plant Arbeitsminister Heil bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro weniger als nach geltendem Recht vorgesehen. Laut Rentenversicherung würden dann jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro fehlen. Dies wird zu zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler führen. Steigende Sozialbeiträge sind aber Gift für eine ohnehin schwächelnde Konjunktur. Zudem braucht Rente Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Ampel sägt mit ihrem Haushaltsentwurf an diesem Vertrauen und an der Verlässlichkeit.
Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel spart an allen Ecken und Enden beim Sozialen. Es ist ein einziger Verschiebebahnhof: Steuerfinanzierte Belastungen werden auf die Beitragszahler abgewälzt. Die Ampel sorgt dafür, dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren massiv steigen werden. Das belastet die arbeitende Mitte. In Zeiten schwächelnder Konjunktur und Inflation müssen die Beiträge runter, statt rauf. Wir erwarten einen vernünftigen haushaltspolitischen Fahrplan. Mit ihrem Haushaltsentwurf liefert die Ampel jedoch nur einen Chaosplan."