Mein Statement zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen
"Die Arbeitslosigkeit ist auch im Juli erneut gestiegen
und liegt höher als im Vorjahr. Die schwächelnde Konjunktur hinterlässt
zunehmend ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Ampel setzt keinerlei Impulse,
um dem entgegenzuwirken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dabei ist es
einfacher als je zuvor, einen Job zu vermitteln. Aktuell sind in Deutschland
1,7 Mio. Stellen unbesetzt. Wirte können ihre Lokale nicht öffnen, Geschäfte
müssen wegen Personalmangel schließen. Die Wirtschaft ächzt an allen Ecken und
Enden unter einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften.
Mit dem Bürgergeld wollte die Ampel die Vermittlung in
Arbeit verbessern. Hierzu braucht es jedoch eine angemessene finanzielle
Ausstattung der Jobcenter. Die Ampel hält dieses Versprechen nicht ein, sondern
tut genau das Gegenteil von dem, was sie zugesagt hatte. Nachdem bereits im
vergangenen Jahr die Gelder für die Eingliederung und Vermittlung um 400 Mio.
Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt wurden, sollen die Jobcenter noch einmal
geschröpft werden: In 2024 werden nach dem aktuellen Haushaltsplan und den
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch einmal 700 Mio. Euro weniger zur
Verfügung stehen als im Vorjahr. Die Ampel saniert damit ihren Haushalt auf dem
Rücken der Arbeitslosen."