Lehnen politischen Mindestlohn ab
Heute hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
„Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung von Bundesminister Hubertus Heil wird der Beschluss der Mindestlohnkommission von Ende Juni 2018 rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben mittelfristig 51 Cent pro Stunde mehr in der Tasche als heute. Das begrüße ich ausdrücklich. Forderungen nach einem politischen Mindestlohn von 12 Euro, wie heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz formuliert, sind in der Vergangenheit mit guten Gründen abgelehnt worden. Die Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner. Dabei bleibt es. Mit seiner Forderung blamiert Herr Scholz letztlich seinen eigenen Arbeitsminister. Die SPD ist eine politische Wundertüte.“