Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür

Zu den Plänen der SPD, hohe Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung einzuführen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Der neue Vorschlag der SPD reiht sich ein in die milliardenschweren Sozialprojekte, die die Sozialdemokraten bereits ins politische Schaufenster gestellt haben. Angefangen von der Forderung von Herrn Scholz, das gesetzliche Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben, über die Grundrente von Herrn Heil und dem Sozialstaatskonzept von Frau Nahles. Unter dem Strich geht es langfristig um Kosten im dreistelligen Milliardenbereich - pro Jahr. Das ist nur mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren. Das ist mit uns nicht zu machen. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft und bestrafen die Leistungsträger in unserem Land. Wir brauchen umgekehrt Steuerentlastungen, um Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten.“