Infodienst - Haushalt 2015
Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen Schulden machen. Der permanente Anstieg des Schuldenbergs auch in guten konjunkturellen Zeiten wird gestoppt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. Der Bundeshaushalt 2015 markiert eine historische Zeitenwende: Die unionsgeführte Koalition wird nicht nur einmalig, sondern bis zum Ende der Finanzplanung 2018 ihre Ausgaben ohne neue Schulden bestreiten. Damit verdeutlichen wir ein weiteres Mal:
Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik ist der Markenkern von CDU und CSU. Unbeschadet der schwarzen Null haben wir auch beschlossen, in dieser Legislaturperiode zehn Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zusätzlich bereitzustellen. Damit machen wir deutlich, dass unser haushaltspolitischer Anspruch weit über die schwarze Null hinausgeht. Zentrale Zukunftsvorhaben - wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau - können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Zusammen mit den in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Wir zeigen, dass Investitionen und eine solide Haushaltsführung sich nicht ausschließen. Deutschland geht damit in Europa und der Welt mit gutem Beispiel voran.