Infodienst - Erbschaftssteuer-Reform auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Unsere Familienunternehmen und eigentümergeführten Betriebe sind eine tragende Säule der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft und Arbeitgeber für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Es ist niemandem gedient, wenn wegen der Erbschaftsteuer ein Unternehmen zerschlagen werden muss und Arbeitsplätze verloren gehen. Die CSU-Landesgruppe tritt deshalb dafür ein, bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer die Verschonungsregelungen so weit wie verfassungsrechtlich zulässig zu erhalten.

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Protokollerklärung zur Erbschaftssteuer als pdf.