Infodienst - Armutsmigration
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 27. August 2014 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
Das Artikelgesetz enthält die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit:
- Einführung von befristeten Wiedereinreisesperren
- Erstreckung der Strafbarkeit auf das Erschleichen von Aufenthaltskarten
- Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche
- Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit
- Kein Doppelbezug von Kindergeld