Infodienst - Armutsmigration

Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 27. August 2014 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.

Das Artikelgesetz enthält die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit:

  • Einführung von befristeten Wiedereinreisesperren
  • Erstreckung der Strafbarkeit auf das Erschleichen von Aufenthaltskarten
  • Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche
  • Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit
  • Kein Doppelbezug von Kindergeld

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