Grundrente zielgenau und steuerfinanziert
Gestern haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss einen Kompromiss bei der Grundrente erzielt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
„Die Grundrente kommt. Und zwar zielgenau und steuerfinanziert. Das haben wir die ganze Zeit gefordert. Am Ende waren wir erfolgreich. CDU und CSU haben eine umfassende Einkommensprüfung durchgesetzt. Die Grundrente erhalten nur diejenigen Menschen, die auf eine finanzielle Unterstützung auch wirklich angewiesen sind. Die Grundrente wirkt damit auch gezielt gegen Altersarmut. Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, wird es nicht geben. Deshalb fallen die Kosten für die Grundrente deutlich geringer aus, sie liegen lediglich zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro und nicht mehr bei 3,8 Milliarden pro Jahr. Die Grundrente wird vollständig über Steuern finanziert. Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne, wie sie die SPD vorgeschlagen hatte, haben wir verhindert. Bundesminister Hubertus Heil muss deutlich Federn lassen und sein ursprüngliches Konzept grundlegend überarbeiten. Die Sozialdemokraten sind rentenpolitisch zur Vernunft gekommen.
Der Kompromiss bei der Grundrente beweist: Die Koalition ist handlungsfähig. Allerdings liegt noch viel Arbeit vor uns. Die gesetzgeberische und die praktische Umsetzung der Grundrente, insbesondere der automatisierte Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden, wird eine Herkulesaufgabe. Die Bundesminister Heil und Scholz müssen an dieser Stelle sehr zügig Klarheit schaffen, auch mit den Bundesländern. Die Grundrente soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Menschen erwarten, dass die Grundrente dann auch funktioniert. Beide Minister sind gefordert, dass dieser Termin gehalten wird.“