Durchbruch bei Zeitarbeit und Werkverträgen

Gestern hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Die Einigung bei der Zeitarbeit und den Werkverträgen trägt eindeutig die Handschrift der CSU-Landesgruppe. Nachdem der erste Gesetzentwurf von Frau Nahles durchgefallen war, muss sie auch ihre überarbeitete Vorlage substanziell nachbessern. Das zeigt: Unsere Bedenken waren von Anfang an berechtigt, die ständigen Blockadevorwürfe an unsere Adresse allein ideologischer Popanz. Die CSU-Landesgruppe ist der Wächter des Koalitionsvertrages. Auf politische Spielchen der Sozialdemokraten, die Zugeständnisse von Andrea Nahles über den Bundestag und Bundesrat wieder einzukassieren, werden wir uns nicht einlassen.

Für uns gilt: Zeitarbeit darf nicht zu Lohndumping führen. Wir stehen zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Allerdings lehnen wir Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Wir sind für tarifliche Öffnungsklauseln zur Höchstüberlassungsdauer, von der auch nicht unmittelbar tarifgebundene Unternehmen Gebrauch machen können. Wir sprechen uns für Karenzzeiten und Übergangsregelungen aus, damit die Änderungen bei der Zeitarbeit auch sinnvoll umgesetzt werden können. Das Streikbrecherverbot muss auf echte Streikbrecher begrenzt sein. Und neue Bürokratie durch neue Zuständigkeiten beim Zoll sind überflüssig. All diese Punkte haben wir gestern durchgesetzt bzw. verhindert.

Und für uns gilt auch: Wo Werkvertrag draufsteht, muss auch ein Werkvertrag drin sein. Einen Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zulasten von Arbeitnehmern lehnen wir entschieden ab. Die gefundene Lösung, die ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abbildet, ist ein zentraler Fortschritt zum ursprünglichen Vorschlag von Frau Nahles. Diesen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gefundenen Konsens tragen wir ausdrücklich mit.“