Britisches Referendum
Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt.
Der Europäische Rat am 28./29. Juni hat sich mit den Folgen des Referendums beschäftigt, um eine einheitliche Linie der Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit Großbritannien zu finden.
Die CSU-Landesgruppe hat sich stets für den Verbleib von Großbritannien als starken Partner Deutschlands und Bayerns in einer reformierten und zukunftsfähigen Europäischen Union ausgesprochen. Dennoch müssen wir das Votum der britischen Wähler respektieren. Zum weiteren Verfahren gilt aus unserer Sicht Folgendes:
- Keine Hängepartie: Wir wollen eine lange Phase der rechtlichen und wirtschaft-lichen Unsicherheit für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Folgen des britischen Referendums vermeiden. Drohungen und Schuldzuweisungen sind dabei aber fehl am Platz! Anders als die EU-Kommission und unser Koalitionspartner (inklusive EU-Parlamentspräsi-dent), die der britischen Regierung Fristen von nur wenigen Tagen setzen, rufen wir zur Besonnenheit auf: Es liegt an der britischen Regierung, das Austrittsver-fahren durch die Mitteilung an den Europäischen Rat zu eröffnen. Der britischen Regierung ist dabei (zumindest in begrenztem Umfang) Zeit einzuräumen, sich zu konsolidieren und die innenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.
- Keine Mitgliedschaft „à la carte": Eine britische Rosinenpickerei wird es mit uns nicht geben! Das heißt dann aber auch, dass die Austrittsverhandlungen tatsäch-lich erst mit der Mitteilung des Austrittsgesuchs beginnen und es keine infor-mellen Vorverhandlungen geben wird.
- Gleichzeitig müssen wir eine sachliche Diskussion über kluge und für uns und unsere Wirtschaft nützliche Formen der künftigen Zusammenarbeit führen.
- Großbritannien ist und bleibt wichtiger Handelspartner für Deutschland und Bay-ern. Die Regeln müssen daher so gestaltet werden, dass sie deutsche Arbeits-plätze und unsere Wirtschaft insgesamt nicht gefährden.
- Auch im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik ist Großbritannien als Sicher-heitsratsmitglied der Vereinten Nationen und als Atommacht überaus wichtiger Partner. Auch wenn wir Alliierte in der NATO bleiben, wird auch die EU kluge und passende Formen der engen Zusammenarbeit finden müssen.
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