Brief aus Berlin
In der letzten Woche hat die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen Gefährder angekündigt. Es ist höchst erfreulich, dass damit sehr schnell erste Forderungen aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang dieses Jahres umgesetzt werden.
Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet. Eine Residenzpflicht gilt künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar.
Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Ich begrüße nachdrücklich, dass sich die SPD hier auf die Union zubewegt hat und jetzt Maßnahmen mitträgt, die sie teils über Jahre verhindert hat. Allerdings bleibt die SPD aufgefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen weitere wichtige Maßnahmen endlich aufzugeben – wie die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Extremisten mit Doppelpass, die sich für den bewaffneten Kampf ausbilden lassen oder für eine Terrororganisation kämpfen. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz vor Terror. Deshalb bleiben wir am Ball!
Brief aus Berlin als pdf.
Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet. Eine Residenzpflicht gilt künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar.
Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Ich begrüße nachdrücklich, dass sich die SPD hier auf die Union zubewegt hat und jetzt Maßnahmen mitträgt, die sie teils über Jahre verhindert hat. Allerdings bleibt die SPD aufgefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen weitere wichtige Maßnahmen endlich aufzugeben – wie die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Extremisten mit Doppelpass, die sich für den bewaffneten Kampf ausbilden lassen oder für eine Terrororganisation kämpfen. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz vor Terror. Deshalb bleiben wir am Ball!
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